Amtliche Bekanntmachungen von anderen Stellen

Landratsamt verschickt demnächst Mahnungen

Wer zusätzliche Kosten vermeiden möchte, sollte seine Abfallgebühren schnell bezahlen

LUDWIGSBURG. Wer seine Abfallgebühren noch nicht bezahlt hat, sollte dies schnell tun, um Säumniszuschläge und Mahngebühren zu vermeiden: Das Landratsamt verschickt die Mahnungen ab 3. Juni an alle Haushalte, die bis dahin – Zahlungseingang spätestens 28. Mai – ihre Abfallgebühren noch nicht bezahlt haben. Dabei werden alle offenen Gebühren aus den Bescheiden mit Fälligkeit 13. Mai angemahnt. Das Landratsamt weist daraufhin, dass die Gebühren auch im Fall eines Widerspruchs bezahlt werden, da Widersprüche gegen Abfallgebührenbescheide keine aufschiebende Wirkung haben. Für nicht oder zu spät bezahlte Forderungen erhebt das Landratsamt Säumniszuschläge und Mahngebühren.

Vorschlagslisten für die Jugendschöffenwahl 2013

Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für den Amtsgerichtsbezirk Ludwigsburg gesucht

LUDWIGSBURG. Interessierte Bürgerinnen und Bürger für die Vorschlagslisten zur Jugendschöffenwahl 2013 für den Amtsgerichtsbezirk Ludwigsburg sucht das Landratsamt. Die Geschäftsperiode der derzeit amtierenden Jugendschöffinnen und Jugendschöffen endet am 31. Dezember 2013. Für den Amtsgerichtsbezirk Ludwigsburg (dazu gehören die Gemeinden Asperg, Ditzingen, Freiberg, Gerlingen, Hemmingen, Korntal-Münchingen, Kornwestheim, Ludwigsburg, Markgröningen, Möglingen, Pleidelsheim, Remseck und Schwieberdingen) werden noch geeignete Personen gesucht. Wer Interesse an einer Tätigkeit als Jugendschöffe hat, sollte sich bis spätestens 27. Mai beim zuständigen Fachbereich des Landratsamtes melden.

Schöffen sind Bürgerinnen und Bürger aus allen Schichten der Bevölkerung und mit den unterschiedlichsten Berufen, die neben den Berufsrichtern am Gerichtsverfahren teilnehmen. Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt. Schöffen erhalten für ihre richterliche Tätigkeit kein Entgelt, jedoch wird für Zeitversäumnis, Aufwand und Fahrtkosten eine gesetzlich geregelte Entschädigung bezahlt. Um das Jugendschöffenamt übernehmen zu können, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein:

·        Allgemeine Eignungsvoraussetzungen wie Menschenkenntnis, Einfühlungsvermögen, Vorurteilsfreiheit, Gerechtigkeitssinn, gesundes Rechtsempfinden und Lebenserfahrung.

·        Erfahrung in der Jugenderziehung, denn im Jugendstrafrecht steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund: Die rechtlichen Folgen einer Jugendstraftat sind andere als die der Straftat eines Erwachsenen nach allgemeinem Strafrecht.

·        Interessenten müssen in den Gemeinden des Amtsgerichtsbezirks Ludwigsburg wohnen.

·        Das Mindestalter beträgt 25, das Höchstalter 70 Jahre.

·        Nur deutsche Staatsangehörige können Schöffen sein.

·        Einige Berufsgruppen wie Berufsrichter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare, Polizeibeamte und Pfarrer sollen sich nicht als Schöffen engagieren.

·        Wer schon zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden Schöffe war, darf nicht anschließend daran eine dritte Amtsperiode das Amt bekleiden.

·        Ausgeschlossen ist, wer infolge eines Richterspruchs keine öffentlichen Ämter übernehmen darf oder in ein laufendes Verfahren verwickelt ist, das den Verlust dieser Befähigung zur Folge haben kann sowie auch, wer wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde, und Personen, die infolge einer gerichtlichen Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind.

Der Jugendhilfeausschuss des Kreistages beschließt in seiner Sitzung am 17. Juni 2013 die Vorschlagslisten für die Amtsgerichtsbezirke Ludwigsburg, Besigheim, Vaihingen und Marbach. Die Vorschlagslisten werden danach eine Woche öffentlich im Landratsamt Ludwigsburg ausgelegt und anschließend an die jeweiligen Amtsgerichte zur Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen durch einen entsprechenden Ausschuss gesandt. Dieser Jugendschöffenausschuss entscheidet über Einsprüche und wählt dann aus den vorliegenden Listen die erforderliche Zahl von Jugend(hilfs)schöffen aus.

Wer an einer Tätigkeit als Jugendschöffe interessiert ist und sich auf die Vorschlagslisten setzen lassen möchte, sollte sich bis spätestens 27. Mai 2013 schriftlich beim Landratsamt Ludwigsburg, Fachbereich Soziales, Pflege und Versorgungsangelegenheiten, Hindenburgstraße 40, 71638 Ludwigsburg, oder telefonisch unter 07141-144 5142 bzw. 07141-144 5105 melden. Bewerbungsvordrucke sind auch per Email unter soziale.angelegenheiten@landkreis-ludwigsburg.de erhältlich.

Amtliche Bekanntmachung des Landratsamtes Ludwigsburg

Öffentliche Bekanntmachung des Landratsamtes Ludwigsburg über die Auslegung von Karten für Überschwemmungsgebiete einschließlich der Überschwemmungskernbereiche gemäß § 77 Abs. 3 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) und hochwassergefährdete Gebiete gemäß § 80 Abs. 1 Satz 2 WG am Ensbach und am Baumbach auf den Gemarkungen Erligheim, Hofen (Stadt Bönnigheim) und Walheim im Landkreis Ludwigsburg

Überschwemmungsgebiete nach dem Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) sind Flä­chen im Außenbereich, die bei einem 100-jährlichen Hochwasserereignis (HQ 100) über­schwemmt oder durchflössen werden.

Überschwemmungskernbereiche sind diejenigen Teile von Überschwemmungsgebieten, die bei einem zehnjährlichen Hochwasser (HQ 10) überschwemmt oder durchflössen werden. Hochwassergefährdete Gebiete im Innenbereich sind Flächen,

1.     die bei einem hundert]ährlichen Hochwasserereignis (HQ 100) überschwemmt oder durch­flössen werden, und für die keine oder geringere als gegen hundert]ährliche Hochwasserer­eignisse erforderliche Schutzmaßnahmen bestehen, oder

2.     die bei einem größeren als einem hundertjährlichen Hochwasserereignis (HQ 100) bei Ver­sagen oder Überströmen der vorhandenen Schutzeinrichtungen überflutet werden; dies gilt jedoch nur bis zur Grenze des Gebietes, das bei einem hundertjährlichen Hochwasserereig­nis überschwemmt oder durchflössen würde.

In diesen Gebieten gelten die Bestimmungen der Anlagenverordnung wassergefährdender Stof­fe (VAwS) in der jeweils gültigen Fassung.

Die Rechtsfolgen in Überschwemmungsgebieten und Überschwernmungskernbereichen im Außenbereich sowie die Bestimmungen zu den hochwassergefährdeten Gebieten im Innenbe­reich treten mit der öffentlichen Bekanntmachung und der Auslegung der Karten beim Land­ratsamt Ludwigsburg und bei den betroffenen Kommunen in Kraft. Die Karten liegen ab sofort bei folgenden Stellen aus und können dort von jedem Interessierten während der Dienstzeiten kostenlos eingesehen werden:

-         Landratsamt Ludwigsburg, Hindenburgstraße 40, 7163 8 Ludwigsburg, Ebene 6, Fachbereich Umwelt, Zimmer 691

-         Bürgermeisteramt Erligheim, Rathausstraße 7, 74391 Erligheim, Kämmerei, EG, Zimmer 4

-         Bürgermeisteramt Bönnigheim, Kirchheimer Straße 1, 74357 Bönnigheim, Fachbereich Finanzen und Liegenschaften, 2. OG, Zimmer 205

-         Bürgermeisteramt Walheim, Hauptstraße 68, 74399 Walheim, Zimmer 12

Hinweise:

In Überschwemmungsgebieten bedürfen insbesondere:

-         die Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen,

-         die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei Überschwemmungen,

-         das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden,

-         die nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können,

das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,

-         das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgen­den Hochwasserschutzes gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 und § 75 Absatz 2 WHG entge­genstehen,

die Umwandlung von Grünland in Ackerland und

-         die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart

einer wasserrechtlichen Genehmigung durch das Landratsamt Ludwigsburg.

In Überschwemmungskernbereichen ist der Umbruch von Grünland verboten. In Überschwemmungsgebieten, Überschwemmungskernbereichen und in hochwassergefährde-ten Gebieten gelten die Bestimmungen der Anlagenverordnung wassergefährdender Stoffe (VAwS) in der jeweils gültigen Fassung.

Die Hochwassergefahrenkarten sind für die Öffentlichkeit auch im Internet unter www.hochwasser.baden-wuerttemberg.de oder http://www.landkreis-ludwigsburg.de/deutschybuerger-info/umwelt/wasser/ueberschwernmungsgebiete/amtliche-bekanntmachungen/ bereitgestellt.

Ludwigsburg, den 10.04.2013                                                 Landratsamt Ludwigsburg