Im Landkreis steigen die Zahlen der infizierten Personen weiter. Aufgrund der hohen Zahl an infizierten Personen muss das bisherige Vorgehen zur Eindämmung des Virus geändert werden. Die Kommunen haben derzeit gegenüber allen vom Gesundheitsamt gemeldeten infizierten Personen und deren Kontaktpersonen die Anordnung der häuslichen Quarantäne per schriftlichem Bescheid fest zu setzen. Aufgrund der steigenden Zahlen haben deshalb die drei Kommunen des Gemeindeverwaltungsverbandes Bönnigheim eine Allgemeinverfügung erlassen. Diese regelt die Pflichten der Betroffenen. Diese werden weiterhin vom Gesundheitsamt des Landkreises Ludwigsburg angeschrieben und auf die Pflichten hingewiesen. Die infizierten Personen sind nun verpflichtet, selbst eine Liste über ihre Kontaktpersonen zu erstellen und diese an das Gesundheitsamt sowie an das örtliche Bürgermeisteramt zu übermitteln. Außerdem müssen die Infizierten ihre Kontaktpersonen selbst benachrichtigen. Die Betroffenen sollten die Allgemeinverfügung genau lesen und sich über ihre Pflichten informieren. Diese sind auf den Internetseiten der jeweiligen Kommune abrufbar. Auf der Internetseite des Landkreises finden Sie weitere Informationen (www.landkreis-ludwigsburg.de). Die Allgemeinverfügungen trat bereits am Samstag, 28. März 2020, in Kraft.
Die Stadt Bönnigheim erlässt gemäß § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) folgende
A l l g e m e i n v e r f ü g u n g
über die häusliche Absonderung von Personen, die mit dem neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 infiziert sind und deren Kontaktpersonen zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19.
I. Verfügung gegenüber Personen, die mit dem neuartigen Coronavirus (SARS CoV-2) infiziert oder vermutlich infiziert sind
Als infiziert gelten Personen, die positiv auf das Virus SARS-CoV-2 getestet wurden.
Als vermutlich infiziert gelten Personen, die unter respiratorischen Symptomen und/ oder Fieber (Körpertemperatur über 38,5° C) leiden. Respiratorische Symptome in diesem Sinne sind vornehmlich Husten und Atemnot, die sich nicht über bereits vorhandene Grunderkrankungen erklären lassen. Das Auftreten einer deutlichen Minderung des Geruchs- und Geschmackssinns kann ein weiterer Hinweis auf das Vorliegen einer Infektion sein. Der Status als vermutlich infizierte Person entfällt, sobald eine Infektion mit SARS CoV-2 durch ärztliche Diagnose ausgeschlossen wird.
Die Gesamtheit der Gruppe der infizierten Personen und der vermutlich infizierten Personen wird im Folgenden „Infizierte“ genannt.
Gegenüber Infizierten wird Folgendes verfügt:
1. Anordnungen
a) Infizierte haben sich zur Absonderung in häusliche Quarantäne zu begeben.
b) Die Absonderung gilt bei Infizierten ab Auftreten der Symptome; bei Verläufen ohne erkennbare Symptome ab Abnahme des Abstrichs. Die Absonderung dauert mindestens 14 Tage. Sie endet frühestens 48 Stunden nach Eintritt der Symptomfreiheit.
c) Während der Absonderung ist es Infizierten untersagt, die Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen. Dies gilt nicht, sofern ein Verlassen der Wohnung zum Schutz von Leben oder Gesundheit zwingend erforderlich ist (z. B. Hausbrand, medizinischer Notfall).
d) Infizierten wird für die Dauer der Absonderung untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören.
e) Infizierte haben im Haushalt nach Möglichkeit eine zeitliche und räumliche Trennung von den anderen Haushaltsmitgliedern einzuhalten. Eine zeitliche Trennung kann z. B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann z. B. dadurch erfolgen, dass die Infizierten sich in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten. Es gelten insbesondere die unten angeführten Hygieneregeln nach Ziffer I. Nummer 2. f.
f) Der persönliche Kontakt zu anderen häuslich Isolierten aus anderen Haushalten ist untersagt.
g) Ist ein persönlicher Kontakt mit anderen Personen unumgänglich, haben Infizierte die anderen Personen vorab ausdrücklich über das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV-2 zu informieren. Im unumgänglichen Kontakt mit anderen Personen haben Infizierte einen Mund-Nasen-Schutz (Mindeststandard FFP1) enganliegend zu tragen oder falls ein solcher nicht verfügbar sein sollte die Mund-Nasen-Partie mit Stoff (z. B. Schal) abzudecken. Vor dem unumgänglichen Kontakt mit anderen Personen hat die infizierte Person eine gründliche Händereinigung vorzunehmen.
h) Für die Dauer der Absonderung stehen Infizierte unter der Beobachtung durch das Gesundheitsamt des Landratsamts Ludwigsburg.
i) Infizierte haben umgehend nach Bekanntwerden der Infektion bzw. nach Auftreten der Symptome Kontaktpersonen zu ermitteln. Als Kontaktpersonen gelten die unter II. benannten Personen.
j) Infizierte haben ihre Kontaktpersonen unverzüglich darüber zu informieren, dass sie selbst als infiziert oder vermutlich infiziert gelten und den daraus folgenden Status der Kontaktperson dieser mitzuteilen. Infizierte sind verpflichtet, ihre Kontaktpersonen auf die für sie damit einhergehende häusliche Absonderung hinzuweisen und haben sie darauf aufmerksam zu machen, dass die Kontaktpersonen diese Allgemeinverfügung (insbesondere Ziffer II.) zu beachten haben.
k) Infizierte haben eine Liste über ihre Kontaktpersonen zu erstellen. Zu benennen sind alle Personen, mit denen die Infizierten im Zeitraum von 48 Stunden vor Auftritt der Symptome bis zum Zeitpunkt der häuslichen Absonderung Kontakt hatte. Sollten keine Symptome vorliegen, so gilt der Zeitraum ab 48 Stunden vor Abnahme des Abstrichs. Die Liste mit Kontaktpersonen muss soweit möglich Name, Vorname, Anschrift der Kontaktpersonen und den Hinweis enthalten, ob die Kontaktperson durch den Infizierten informiert werden konnte. Ferner ist soweit bekannt anzugeben, wie diese Kontaktpersonen erreicht werden können (bspw. telefonisch oder per E-Mail), gegebenenfalls sind Hinweise auf den ausgeübten Beruf der Kontaktperson zu benennen.
l) Infizierte haben die Kontaktpersonenliste unverzüglich dem Gesundheitsamt des Landratsamtes Ludwigsburg (vorzugsweise an die E-Mail-Adresse
kontaktperson-corona@landkreis-ludwigsburg.de) und zusätzlich der zuständigen Ortspolizeibehörde, die Stadt Bönnigheim (ordnungswesen@boennigheim.de) zu übermitteln.
m) Sollten Infizierte nicht in der Lage sein, Kontaktpersonen selbst zu informieren, eine Kontaktpersonenliste zu erstellen oder zu übermitteln so hat sie umgehend das Gesundheitsamt des Landratsamtes Ludwigsburg oder die zuständige Ortspolizeibehörde, die Stadt Bönnigheim zu informieren.
2. Auflagen
a) Bis zum Ende der Absonderung ist zweimal täglich (morgens und abends) die Körpertemperatur zu messen.
b) Infizierte haben ein Tagebuch zu aufgetretenen Symptomen, Körpertemperatur, allgemeinen Aktivitäten und Kontakten zu weiteren Personen zu führen. In dem Tagebuch ist das Ergebnis der täglichen Messungen der Körpertemperatur morgens und abends zu dokumentieren. Eine Vorlage kann auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts abgerufen werden.
c) Auf Nachfrage haben Infizierte dem Gesundheitsamt täglich telefonisch Auskunft über den aktuellen Gesundheitszustand und das Ergebnis der Temperaturmessungen zu geben.
d) Bei einer Verschlechterung des Gesundheitszustands, insbesondere beim Auftreten der Symptome Halsschmerzen, Husten, Heiserkeit, Schnupfen, Erbrechen, Übelkeit, Kopf- und Gliederschmerzen, Rückenschmerzen und allgemeinem Unwohlsein sowie bei einem Anstieg der Körpertemperatur über 38,5 ° C haben Infizierte umgehend telefonisch ihren Hausarzt zu informieren. Dabei haben sie ihren Hausarzt auf ihre Coronavirus-Infektion hinzuweisen.
e) Benötigen Infizierte akut ärztliche Hilfe (z. B. über Inanspruchnahme des kassenärztlichen Notdienstes oder des Rettungsdienstes), haben sie sowohl vorab telefonisch als auch beim ersten Kontakt das medizinische Personal auf das Bestehen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV-2 hinzuweisen.
f) Folgende Hygieneregeln sind zu beachten:
· Kontakte zu anderen Personen sind zu vermeiden oder bei unumgänglichen Kontakten soweit wie möglich zu minimieren. Jedenfalls sollte ein Mindestabstand von zwei Metern nicht unterschritten werden und der Kontakt sollte zeitlich auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden.
· Zu anderen Haushaltsmitgliedern ist eine zeitliche und räumliche Trennung einzuhalten. Eine zeitliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass sich Infizierte in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten.
· Bei gemeinsamer Nutzung insbesondere von Badezimmer, WC und Küche durch Infizierte und andere Haushaltsmitglieder sind Kontaktflächen nach der Nutzung durch Infizierte gründlich zu reinigen.
· Beim Husten und Niesen ist Abstand zu anderen einzuhalten und die infizierte Person hat sich abzuwenden; die Armbeuge ist vor Mund und Nase zu halten oder ein Taschentuch zu benutzen, das anschließend sofort zu entsorgen ist.
· Sowohl Infizierte als auch Haushaltsmitglieder haben ihre Hände regelmäßig gründlich mit Wasser und Seife zu waschen.
· Haushaltsmitglieder sollen sich mit ihren Händen nicht in das Gesicht fassen, also das Berühren von Augen, Nase und Mund grundsätzlich vermeiden.
3. Hinweise
a) Weitergehende Regelungen anderer einschlägigen Vorschriften werden von dieser Allgemeinverfügung nicht berührt und sind zu beachten. Hierzu zählt insbesondere die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
b) Wer unter Beobachtung nach § 29 Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten. Hierzu sind insbesondere die erforderlichen äußerlichen Untersuchungen, Abstriche von Haut und Schleimhäuten, Blutentnahmen und Röntgenuntersuchungen zu dulden sowie das erforderliche Untersuchungsmaterial (z. B. Speichel, Blut) auf Verlangen bereitzustellen.
c) Aufgrund der Beobachtung sind Infizierte verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu ihrer Wohnung zu gestatten, auf Verlangen ihnen über alle den Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben und im Falle des Wechsels der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltes unverzüglich dem bisher zuständigen Gesundheitsamt und dem künftig zuständigen Gesundheitsamt Anzeige zu erstatten. Dazu gehört unter anderem die Mitteilung über die häusliche Quarantäne sowie über ihren Gesundheitszustand im Rahmen der täglichen Anfrage des Gesundheits-amtes.
d) Für den Fall, dass Infizierte den Anordnungen nach Ziffer I. Nummer 1 Buchstaben. a) bis f) nicht oder nicht ausreichend nachkommen, können sie zwangsweise in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung abgesondert werden.
e) Die Einhaltung der Anordnungen und Auflagen kann mit Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden.
f) Für dringend benötigte Beschäftigte kritischer Infrastrukturen des Gesundheits-sektors können vom Gesundheitsamt auf Antrag Ausnahmen von den Anordnungen und/ oder Auflagen nach pflichtgemäßem Ermessen gestattet werden.
II. Verfügungen gegenüber Kontaktpersonen
Als Kontaktperson gilt, wer zu dem unter Nummer I. definierten Personenkreis im Zeitraum von 48 Stunden vor Auftreten der Symptome bis 48 Stunden nach Symptomlosigkeit persönlichen Kontakt hatte.
1. Anordnungen
a) Kontaktpersonen haben sich zur Absonderung in häusliche Quarantäne zu begeben.
b) Die Absonderung gilt bei Kontaktpersonen ab dem letzten Kontakt zu einer infizierten Person für die Dauer von 14 Tagen.
c) Während der Absonderung ist es Kontaktpersonen untersagt, die Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen. Dies gilt nicht, sofern ein Verlassen der Wohnung zum Schutz von Leben oder Gesundheit zwingend erforderlich ist (z. B. Hausbrand, medizinischer Notfall).
d) Kontaktpersonen wird es für die Dauer der Absonderung untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören.
e) Kontaktpersonen haben im Haushalt nach Möglichkeit eine zeitliche und räumliche Trennung von den anderen Haushaltsmitgliedern einzuhalten. Eine zeitliche Trennung kann z. B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann z. B. dadurch erfolgen, dass sich die Kontaktpersonen in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten. Es gelten insbesondere die oben angeführten Hygieneregeln nach Ziffer I. Nummer 2. f.
f) Der persönliche Kontakt zu anderen häuslich isolierten Kontaktpersonen oder gar zu infizierten oder vermutlich infizierten Personen aus anderen Haushalten ist untersagt.
g) Ist ein persönlicher Kontakt mit anderen Personen unumgänglich, hat die Kontaktperson die anderen Personen vorab ausdrücklich über ihren Status als Kontaktperson zu informieren. Im unumgänglichen Kontakt mit anderen Personen haben Kontaktpersonen einen Mund-Nasen-Schutz (Mindeststandard FFP1) enganliegend zu tragen oder falls ein solcher nicht verfügbar sein sollte die Mund-Nasen-Partie mit Stoff (z. B. Schal) abzudecken. Vor dem unumgänglichen Kontakt mit anderen Personen hat die Kontaktperson eine gründliche Händereinigung vorzunehmen.
h) Für die Dauer der Absonderung stehen Kontaktpersonen unter Beobachtung durch das Gesundheitsamt des Landratsamts Ludwigsburg.
2. Auflagen
Für Kontaktpersonen gelten die Auflagen für Infizierte (Ziffer I. Nummer 2) sinngemäß.
3. Hinweise
Für Kontaktpersonen gelten die Hinweise für Infizierte (Ziffer I. Nummer 3) sinngemäß.
III. Inkrafttreten
Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 DVO GemO BW am 27.03.2020 notbekanntgemacht. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Wirksamkeit von bereits getroffenen Einzelanordnungen wird nur berührt, falls diese nicht deckungsgleich mit dieser Allgemeinverfügung sind.
Eine ordnungsgemäße Bekanntmachung erfolgt im nächsten Amtsblatt. Diese Notbekanntmachung ist zwingend nötig, da die Verbreitung des Virus nach epidemiologischen Erkenntnissen des RKI exponentiell erfolgt und daher jeder Tag ohne entsprechende Maßnahmen ein weiteres hohes Verbreitungsrisiko nach sich zieht.
IV. Zuwiderhandlungen
Nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG zuwiderhandelt. Diese Allgemeinverfügung stellt mit ihrer Bekanntgabe eine solche vollziehbare Anordnung dar.
Im Falle der Nichtbeachtung der Anordnungen und Auflagen dieser Verfügung kann die zuständige Ortspolizeibehörde, die Stadt Bönnigheim, die Verfügung mit Mitteln des Verwaltungszwangs nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz durchsetzen. Hierzu kommen insbesondere die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern sowie die Anwendung des unmittelbaren Zwangs in Betracht.
V. Weitere Hinweise
Diese Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG dar und ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
VI. Sachverhalt und Begründung
Am 14. März 2020 wurde bei einer Person in der Stadt Bönnigheim das neuartige Coronavirus (SARS CoV 2) erstmalig nachgewiesen, das zur Erkrankung COVID-19 führen kann. Die Fallzahlen im Landkreis Ludwigsburg und der Stadt Bönnigheim steigen täglich an. Das Robert-Koch-Institut als konzeptionierende Stelle im Sinne von § 4 des IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen zuvorderst die Einhaltung geeigneter Hygienemaßnahmen, Kontaktreduktion und der Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem ältere oder vorerkrankte Personen).
Das RKI gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Virus SARS CoV 2 die Tröpfcheninfektion an. Auch Schmierinfektionen sind möglich. Die Inkubationszeit des Virus beträgt laut RKI 14 Tage. Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen möglich, dass Personen das Virus in sich tragen und bereits ausscheiden (die Personen also infektiös sind), noch bevor erste Symptome auftreten.
Das RKI geht von einem höheren Infektionsrisiko (Kontaktpersonen der Kategorie 1) aus bei:
- Personen mit kumulativ mindestens 15-minütigem Gesichts- ("face-to-face") Kontakt, z. B. im Rahmen eines Gesprächs. Dazu gehören z.B. Personen aus Lebensgemeinschaften im selben Haushalt.
- Personen mit direktem Kontakt zu Sekreten oder Körperflüssigkeiten, insbesondere zu respiratorischen Sekreten eines bestätigten COVID-19-Falls, wie z.B. Küssen, Kontakt zu Erbrochenem, Mund-zu-Mund Beatmung, Anhusten, Anniesen, etc.
- Medizinischem Personal mit Kontakt zum bestätigten COVID-19-Fall im Rahmen von Pflege oder medizinischer Untersuchung (≤ 2m), ohne verwendete Schutzausrüstung.
- Kontaktpersonen eines bestätigten COVID-19-Falles im Flugzeug:
- Passagiere, die in derselben Reihe wie der bestätigte COVID-19-Fall oder in den zwei Reihen vor oder hinter diesem gesessen hatten, unabhängig von der Flugdauer.
- Crew-Mitglieder oder andere Passagiere, sofern eines der anderen Kriterien zutrifft (z.B. längeres Gespräch; o.ä.).
Die bisher bekannten Krankheitsverläufe lassen darauf schließen, dass insbesondere immungeschwächte Patienten und Patienten ab einem Lebensalter von 60 Jahren besonders von schweren und zum Teil tödlichen Verläufen der Krankheit betroffen sind, während bei vormals gesunden Personen teilweise nur milde oder gar symptomlose Verläufe auftreten.
Es gibt daher Fälle, in welchen die betreffende Person (insbesondere bei Kindern) mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat. Um die Verbreitung der Infektionskrankheit wirkungsvoll zu verhindern, muss das Ansteckungsrisiko daher möglichst minimiert werden. Andernfalls droht die Gefahr, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden. Eine solche Überlastung muss dringend vermieden werden.
Die Ermittlung von infizierten Personen und insbesondere Kontaktpersonen erfordert naturgemäß umfangreiche Recherchearbeit. Die Identifikation der infizierten Personen und der Kontaktpersonen, das Erreichen dieser Personen und die Anordnung der notwendigen Maßnahmen nimmt mitunter im Zusammenhang mit dem Ziel, das Infektionsgeschehen möglichst einzudämmen, viel Zeit in Anspruch. Es darf jedoch keine unnötige Zeit verstreichen, bis die betroffenen Personen von den zu beachtenden Maßnahmen erfahren, da die Möglichkeit besteht, dass sie das Virus in dieser Zeitspanne unwissentlich weiter verbreiten. Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit müssen Infektionsketten schnellstmöglich und wirkungsvoll unterbrochen werden.
Daher ist es zielführend, die betroffenen Personen selbst mit ihren Möglichkeiten in die Pflicht zu nehmen. Mit dieser Allgemeinverfügung wird zum einen die Information der betreffenden Personen über ihren möglichen Status als Infizierte oder Kontaktpersonen erreicht, ohne dass es dazu einer Ermittlung und direkten Ansprache bedürfte. Ferner erhalten diese Personen die nötigen Informationen und Anordnungen auf direktem, kurzem Wege.
In der Regel können nur die Infizierten selbst Aufschluss über ihre Kontaktpersonen geben. Es ist zumutbar und zielführend, die Infizierten damit zu beauftragen, die Kontaktpersonen selbst zu ermitteln, zu dokumentieren und die Kontaktpersonen über diesen Umstand und die zu beachtenden Maßgaben zu informieren.
Die Anordnungen zur häuslichen Absonderung von Infizierten (I. Nr. 1 Buchstaben. a-g) und Kontaktpersonen (II. Nr. 1 Buchstaben a-g) beruhen auf § 16 Abs. 1 und § 30 Infektionsschutzgesetz (IfSG).
Die Anordnungen zur Mitwirkung von Infizierten (I. Nr. 1 Buchstaben i-l) beruhen auf § 16 Abs. 1 und 2 IfSG.
Die Anordnung zur Unterstellung von Infizierten (I. Nr. 1 Buchstaben h) und Kontaktpersonen
(II. Nr. 1 Buchstaben h) unter Beobachtung beruht auf § 29 Abs. 1 IfSG.
Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren (§ 16 Abs. 1 IfSG). Werden Ansteckungsverdächtige festgestellt, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen (§ 28 Abs. 1 IfSG).
Auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse ist der Anwendungsbereich des IfSG und der zitierten Handlungsermächtigungen eröffnet. Das Virus SARS CoV-2 hat sich in der Stadt Bönnigheim und im Landkreis Ludwigsburg bereits verbreitet. Es liegen somit Tatsachen vor, die zum Auftreten von übertragbaren Krankheiten führen können.
Die Quarantänemaßnahmen gegenüber Infizierten und Verdachtspersonen sind erforderlich, um Infektionswege zu unterbrechen und die Verbreitung der Infektion wirkungsvoll zu verhindern oder im gebotenen Maß zu verzögern. Das Virus wird vorrangig durch Kontakt von Mensch zu Mensch übertragen. Daher ist es zielführend, die Kontakte von Infizierten oder Verdachtspersonen zu anderen Personen weitestgehend zu unterbinden. Diese Maßnahmen entsprechen den Erkenntnissen und Leitlinien des RKI. Diese Maßnahmen sind auch erforderlich, da bisher ergriffene mildere Mittel nicht zu einer Eindämmung geführt haben und andere, gleichsam wirksame mildere Mittel nicht erkennbar sind.
Entsprechend der dargelegten Notwendigkeit, die Infektionswege einzudämmen, der daraus folgenden Absonderungsmaßnahmen und dem Umstand, dass Infizierte und Kontaktperson im Rahmen ihrer Eigenverantwortung zu Maßnahmen verpflichtet werden, ist es erforderlich, dass das Gesundheitsamt die Entwicklung sowohl allgemein als auch individuell verfolgen kann, um bei Bedarf zeitnah erforderliche Maßnahmen ergreifen zu können. Dem wird mit der Anordnung der Beobachtung nach § 29 IfSG Rechnung getragen. Diese Maßnahme ist geeignet, den Zweck zu erfüllen und stellt auch das mildeste und die Betroffenen am wenigsten belastende Mittel dar.
Die getroffene Anordnung ist verhältnismäßig. Durch eine Infektion besteht insbesondere bei einem vulnerablen Personenkreis wie beispielsweise immungeschwächten, älteren oder kranken Personen das Risiko einer Erkrankung und damit eines potentiell schweren oder gar tödlichen Verlaufs. Ebenso können andere Personen, die in Kontakt mit Infizierten oder Verdachtspersonen kommen, Vektoren für das Virus sein.
Nach herrschender Meinung ist bei einem nicht geringen Teil der Erkrankten mit schweren Krankheitsverläufen zu rechnen, die teilweise Klinikaufenthalte bis hin zur Intensivbehandlung erforderlich machen. Bei einem Teil der Erkrankten ist mit letalem Ausgang zu rechnen. Die Krankenhäuser im Landkreis Ludwigsburg, im Land Baden-Württemberg und in der gesamten Bundesrepublik haben eingeschränkte Kapazitäten, um derartige, intensivbehandlungsbedürftige, Patienten aufnehmen zu können. Daneben ist der Regelbetrieb des Gesundheitssystems aufrecht zu erhalten.
Breitet sich das Virus unkontrolliert mit hoher Geschwindigkeit aus, so wird das Gesundheitssystem die hohe Zahl an schwer Erkrankten nicht mehr bewältigen können. Dies geht sowohl zu Lasten der am Coronavirus Erkrankten als auch zu Lasten der sonstigen intensiv Behandlungsbedürftigen. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Einzelner ist somit ebenso gefährdet wie die öffentliche Gesundheit im Ganzen.
Dem gegenüber steht das eingeschränkte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das durch die Allgemeinverfügung eingeschränkt wird. Diese nur zeitweise Einschränkung ist im Vergleich mit einer möglicherweise zum Tode führenden Erkrankung oder einer drohenden massiven Beeinträchtigung der öffentlichen Gesundheit hinnehmbar. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit muss daher zurückstehen.
VII. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung können Sie, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe oder Zustellung, schriftlich oder mündlich und persönlich zur Niederschrift bei der Stadt Bönnigheim, Widerspruch einlegen.
Bönnigheim, 27. März 2020
gez. Albrecht Dautel
Bürgermeister
