Aus dem Gemeinderat

Kirchheimer Gemeinderat beschließt neue Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer 

Einstimmig hat der Kirchheimer Gemeinderat nach einer intensiven Diskussion die neuen Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab dem 1. Januar 2025 beschlossen. Die Gemeinde muss die geänderten rechtlichen Vorgaben umsetzen, zielt aber nicht darauf ab, die Gesamteinnahmen im Vergleich zum laufenden Jahr zu erhöhen. Die von Bund und Land in Kraft gesetzte Grundsteuerreform führt allerdings zu Verlagerungen. 

Neues Bodenwertmodell

„Die Hebesätze sind ein ganz schwieriges Thema“, eröffnete Bürgermeister Uwe Seibold die Vorstellung des neuen Grundsteuersystems durch Kämmerin Larissa Weißschuh. „Der Einheitswert wird durch den Grundsteuerwert ersetzt“, erläuterte die Kämmerin das neue in Baden-Württemberg geltende modifizierte Bodenwertmodell für die Ermittlung der Grundsteuer B. Bei diesem Modell werde die Grundstücksfläche mit dem vom örtlichen Gutachterausschuss auf den 1.1.2022 festgestellten Bodenrichtwert multipliziert. Die Gebäudewerte auf den entsprechenden Grundstücken seien dagegen nicht mehr relevant. 

Gebäudewerte spielen keine Rolle

Damit bleibt in Baden-Württemberg die Bebauung eines Grundstücks und damit ein etwaiger Gebäudewert in der Bewertung unberücksichtigt. Der Grundsteuerwert (Grundstücksfläche x Bodenrichtwert) wird mit der sogenannten Steuermesszahl, für die bei bebauten Wohngrundstücken ein Abschlag von 30 Prozent vorgesehen sei, vervielfacht. Bei der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) hat das Land das Bundesmodell auf der Basis eines typisierenden durchschnittlichen Ertragswertverfahrens übernommen. Im neuen Recht werden bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Wohngebäude der Betriebsinhaber, seiner Familienangehörigen und die Altenteiler zukünftig als eigenes Grundsteuerobjekt bei der Grundsteuer B bewertet.

Keine Erhöhung der Gesamteinnahmen

„Der Vorschlag der Verwaltung sieht vor, dass es in Kirchheim durch die Grundsteuerreform nicht zu einer Erhöhung des Grundsteueraufkommens gegenüber dem Jahr 2024 kommt“, erklärte Weißschuh. Die Verwaltung habe die Hebesätze so kalkuliert, dass beim zu erwartenden Grundsteueraufkommen die sogenannte „Aufkommensneutralität“ gegeben ist. Auf der aktuellen Grundlage würde das Grundsteueraufkommen 2024 bei der Grundsteuer A mit einem Hebesatz von 600 v.H. auch 2025 erreicht werden. Bei der Grundsteuer B betragen die Einnahmen 2024 ohne Nachzahlungen aktuell eine Million Euro. Um die Einnahmen aus dem Jahr 2024 bei der Grundsteuer B zu halten, ist ein Hebesatz von 470 v.H. notwendig. „Dies bedeutet, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B ab 2025 zu 2024 gleich bleibt“, erklärte die Kämmerin.

Reform verursacht große Verschiebungen 

„Es wird riesige Verschiebungen geben, Eigentumswohnungen und Gewerbe sind der große Gewinner“, stellte Uwe Seibold fest. Bei Grundstücken mit Einfamilienhäusern und großen unbebauten Grundstücken würde die Grundsteuer stark steigen. Die Verwaltung habe sich bei einem Beschlussvorschlag noch nie so schwergetan. „Wir schaffen eine Ungerechtigkeit, die nicht zu verantworten ist, könne es aber aufgrund der Gesetzeslage nicht beeinflussen“, meinte Seibold. Er sei sicher, dass ein Gericht in den nächsten Jahren das Verfahren kippen werde. 

Kritik an der Reform

„Wir sollten uns damit befassen, ob es nicht Alternativen gibt“, sagte Andreas Munz (WGK). Er fände eine Infrastrukturabgabe sinnvoller, um die Grundsteuer niedriger ansetzen zu können. „Sie sprechen mir aus dem Herzen, aber für eine solche Abgabe fehlt uns die gesetzliche Grundlage“, verwies der Bürgermeister auf die aktuelle Rechtslage. Die Gemeinde sei an Recht und Gesetz gebunden. „Ich bin nicht daran interessiert, dass wir als Gemeinde der Buhmann sind“, meinte Jürgen Brückner (WGK). „Die Frage ist, ob es Härtefälle und die Möglichkeit gibt, Ausnahmen zuzulassen“, schlug Inge Schemminger (Die Unabhängigen) vor. Das Abgabenrecht sehe zwar Härtefälle vor, sei aber mit Vorsicht zu genießen, erklärte Larissa Weißschuh. 

Hintergrund:

Der Hebesatz für die Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke liegt im kommenden Jahr bei 600 v.H. Den Hebesatz für die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke hat die Gemeinde auf 470 v.H. festgesetzt. Die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke wird vorerst nicht angestrebt. Die Gewerbesteuer bleibt wie bisher bei 380 v.H.

Flexible Änderung der Planungen: fünf statt zwei Haltestellen und eine Entlastung für die Wilhelmstraße  

Die Änderung und Erweiterung des Bushaltebereichs am Bahnhof unter Einbeziehung des ehemaligen Cronimet-Geländes mit künftig fünf Haltestellen findet beim Kirchheimer Gemeinderat Unterstützung. Einstimmig billigte das Ratsgremium den Vorschlag der Verwaltung, die neue, erweiterte Planung von Stadtplaner Rupprecht Neulinger umzusetzen. Voraussetzung ist, dass ein erweiterter Fördermittelantrag genehmigt wird. Die neue Planung sieht fünf barrierefreie Bushaltestellen und eine wesentliche Entlastung der von Verkehrslärm und Abgasen geplagten Anwohner der Wilhelmstraße vor.

Optimierte Verbindungen

Auf der „Zielgeraden“ der Planung kamen der Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) und der Landkreis Ludwigsburg auf die Gemeinde mit der Frage zu, ob im bislang geplanten Bushaltebereich für zwei Linienbusse auch ein erweiterter Bushaltebereich für bis zu fünf Linienbusse möglich sei. Der VVS überlegt, die Fahrpläne von Bus und Bahn künftig beim Kirchheimer Bahnhof so aufeinander abzustimmen, dass die Verbindungen optimiert werden. Das hat allerdings zur Folge, dass mehr Busse als heute gleichzeitig am Kirchheimer Bahnhof halten, warten oder wenden.

Fünf Linien aus zwei Richtungen

 „Das Thema beschäftigt uns seit Jahren“, erklärte VVS-Vertreter Jochen Biesinger. Daher habe der VVS Kontakt mit der Verwaltung aufgenommen, um in den Planungsprozess aufgenommen zu werden. Thema sei der Nahverkehrsplan Ludwigsburg und die Anbindung aus Heilbronn. „Es müssen dann fünf Linien, die aus zwei Richtungen anfahren, gleichzeitig abgefertigt werden“, erläuterte Biesinger. Ziel sei es, das Cronimet-Gelände für einen Wendebahnhof zu nutzen, um den Verkehr aus dem Wohngebiet herauszubringen. „Das ist auch aus Sicht des Landkreises ein wichtiges Thema“, betonte Alexander Meid, Vertreter des Landratsamts. 

Verbesserung des Knotenpunkts Kirchheim

Im Gespräch sei, einen Shuttle-Bus vom Kirchheimer Bahnhof zum Freizeitpark Tripsdrill anzubieten, erklärte Meid. Diesen Wunsch hatte die Gemeinde Kirchheim geäußert. „So weit sind wir konzeptionell noch nicht“, ergänzte Jochen Blieninger. Der VVS wolle den Busbahnhof für Pendler in der Hauptverkehrszeit ertüchtigen, da künftig mehr Busse aus Heilbronn „anlanden“ werden. „Die Überlegungen stellen sicher eine deutliche Verbesserung und eine Aufwertung des Kirchheimer Verkehrsknotenpunktes dar“, stellte Bürgermeister Uwe Seibold fest. Sie seien allerdings zu einem Zeitpunkt „eingespielt“ worden, wo die eigentlichen Planungen, bis hin zur Klärung der Förderung, bereits fertig waren. Trotzdem sei die Anregung aufgegriffen sowie eine Lösung erarbeitet worden. 

Wendeschleife ist vorgesehen

„Wir haben Glück gehabt, wir mussten nicht so arg viel ändern“, sagte Stadtplaner Rupprecht Neulinger, der eine erweiterte Planung präsentierte. Drei Bushaltestellen seien unabhängig voneinander bedienbar. Eine Haltestelle sei zur Bahnseite etwas verschoben worden, um die Fahrbahn zu verbreitern und eine Durchfahrt bei haltenden Bussen zu ermöglichen. Eine Haltestelle sei aus Platzgründen nicht unabhängig von einem Gelenkbus bedienbar. Eine Wendeschleife sorge dafür, dass der Verkehr aus der Ortsmitte herauskomme. 

Abgestimmtes Konzept

„Die Planung ist komplex und gelungen, sie stimmt Radverkehr, Fußgänger, Pkw und Busse aufeinander ab“, lobte Bürgermeister Uwe Seibold. „Ich bin dankbar, dass dieses Verkehrsproblem planerisch gelöst werden konnte“, erklärte Gemeinderat und MdL Tobias Vogt (CDU). Es fehle nur noch die Zusage der Bahn, den Bahnsteig umzubauen. „Die Bushaltestelle zählt für die Bahn nicht, es geht nur um die Fahrgastzahl von 1000 Passagieren am Tag“, stellte Jochen Biesinger fest. „Wird die Ampelschaltung an der Kreuzung Bahnhofstraße-Max-Eyth-Straße auf den Busverkehr abgestimmt?“, fragte Andreas Munz (WGK). „Die Verkehrsbehörde ist eingeschaltet und Busse sollen die Ampelschaltung beeinflussen können“, lautete die Antwort des Bürgermeisters. Stephan Hennig (WGK) begrüßte, dass bei dem neuen Konzept kein Bus mehr über die Wilhelmstraße fahren muss.

Klärschlammverbrennungsanlage stößt auf Widerstand: Solidarität mit der Gemeinde Walheim 

Das Bauvorhaben der EnBW, auf der Gemarkung Walheim ein Klärschlamm-Heizkraftwerk anzusiedeln, erregt nicht nur in der unmittelbar betroffenen Gemeinde die Gemüter. In Kirchheim, Gemmrigheim und Besigheim regt sich ebenfalls Widerstand. Empörung in den Ratsgremien und bei den Bürgern herrscht wegen der Zulassung des vorzeitigen Baubeginns für die Errichtung und den Betrieb eines Klärschlamm-Heizkraftwerks auf dem Areal des bestehenden Walheimer Kohle-Kraftwerks. Die Gemeinde Walheim hat bereits ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben verweigert. Der Kirchheimer Gemeinderat zeigt nun seine kommunale Solidarität mit der Nachbargemeinde. Er fasste den Beschluss, die Klage der Gemeinde Walheim bis zu einem Maximalbetrag von 12.500 Euro zu unterstützen. Diese Klage richtet sich gegen die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns für das Klärschlamm-Heizkraftwerk. 

Klare Haltung der Kommunen

„Dass eine Verbrennungsanlage entstehen soll und wie man bei der Realisierung vorgeht, ist ein komplexes Thema, das viele Menschen beschäftigt und ärgert“, eröffnet Bürgermeister Uwe Seibold die Diskussion im Gemeinderat. Von der Aussage, die Anlage werde nie gegen den Widerstand der Bürger und Kommunen errichtet, habe man sich seitens der EnBW entfernt. Die Gemeinderäte der vier Kommunen hätten klare Aussagen gegen den neuen Bauantrag der EnBW für ein Heizkraftwerk getroffen. „Selbst Fachleute bezweifeln, dass die Anlage Energie liefert, wenn Klärschlämme nass angeliefert werden, weil ein hoher Aufwand nötig ist, den Schlamm zu trocknen“, so Seibold. Die Trocknung koste Energie ohne Ende. 

Erhöhter Lkw-Verkehr

Ein weiteres Problem seien die Lkw, die nötig seien, um den Klärschlamm aus Heilbronn anzuliefern und eventuell Wasser abzufahren. „Das bedeutet für Kirchheim 150 Lkw mehr, wir haben uns bei der Anhörung gegen diese Anlieferung ausgesprochen“, erläuterte der Bürgermeister. In ganz Baden-Württemberg gebe es Zweifel an der Klärschlammverbrennung. Bei der Anhörung des Regierungspräsidiums in Ludwigsburg sei die EnBW sehr selbstbewusst aufgetreten und war sich sicher, eine genehmigungsfähige Anlage zu haben. „Aus unserer Sicht hat die zuständige Behörde das Projekt zu wenig geprüft“, meinte Uwe Seibold. Es seien falsche Aussagen gemacht worden. 

Genehmigung kam überraschend

Ein Hoffnungsschimmer sei die Ablehnung des vorzeitigen Baubeginns gewesen. „Die Bekanntgabe der Genehmigung im Oktober war für uns überraschend, das war die Vorwegnahme der Baugenehmigung“, erklärte der Bürgermeister. Die Kommunen hätten überlegt, wie man nun vorgehen könne. „Unser Anwalt hat erklärt, dass das Klagerecht nur bei der Gemeinde Walheim liegt.“ Das werde ein steiniger, harter Weg. „Die Erfolgsaussichten sind überschaubar“, hegt der Kirchheimer Schultes Zweifel, dass die Baufreigabe durch ein Gerichtsurteil zurückgenommen wird. „Wir dürfen aber Walheim nicht hängen lassen und müssen unsere Nachbarkommune unterstützen“. 

Gemeinderäte üben Kritik

„Alle guten Argumente des gesunden Menschenverstands sind abgeprallt, es wirkt wie aus der Zeit gefallen, eine Technik einzusetzen, an der es Kritik gibt“, empörte sich Gemeinderat und MdL Tobias Vogt (CDU). Er sei überzeugt, dass man einen besseren Standort hätte finden können. Ein Wille der EnBW dafür sei nicht erkennbar. Er finde die finanzielle Unterstützung Walheims sei ein starkes Zeichen kommunaler Solidarität. Es gebe offene Fragen bezüglich des Störfallmanagements und der Schadstoffbelastung mit Ewigkeitschemikalien (PFAS), meldete sich Gemeinderätin Inge Schlemminger (Die Unabhängigen) zu Wort. „Es liegt kein Plan für den Fall vor, dass die Anlage brennt“, monierte sie. Sie wollte wissen, ob das Heizkraftwerk mit einem PFAS-Filter ausgestattet werde. „Das ist schwer zu bewerten, das muss der Anwalt prüfen. PFAS ist ein spannendes Thema, weil es keine Grenzwerte gibt“, antwortete Uwe Seibold. „Es ist klar, dass wir Walheim nicht im Stich lassen“, sagte Stephan Hennig (WGK). „Energievernichtungsanlage wäre die richtige Bezeichnung“, erregte sich Andreas Munz (WGK). „Es ist ein Unding, dass die Anlage gegen den Willen der Bevölkerung gebaut werden soll“, schimpfte Jürgen Brückner (WGK).