CDU

Wichtige Themen hatte sich die CDU Baden-Württemberg für ihren 78. Landesparteitag in Villingen-Schwenningen gestellt und war gewillt, mit den 306 Delegierten über die Ergebnisse ihrer Zukunftskommission, die fasst ein Jahr lang Reformvorschläge erarbeitet und in einem Leitantrag gebündelt hat, zu diskutieren und diesen zu verabschieden.

Nach lebhaften Austausch hat sich der Parteitag für konkrete Schritte und Maßnahmen in unter anderem den folgenden Themenbereichen ausgesprochen:

- Kommunalpolitische Arbeit stärken

- Organisationsstrukturen modernisieren

- Beteiligungsformate weiterentwickeln

- Arbeitsgruppe zum CDU-Markernkern einrichten

Mit den Ergebnissen ist unser Ortsvorsitzender Tobias Vogt MdL mehr als zufrieden: „Es ist die richtige Entscheidung gewesen, nach der Bundes- und Landtagswahl einen neuen Weg zu gehen. Das hier die Basis so stark miteinbezogen wurde, kann ich nur als Schritt in die richtige Richtung ansehen und erwarte, dass die Anregungen jetzt auch umgesetzt werden.“

Der Winter naht. Und viele werden sich fragen, ob wir es mit Stromausfällen oder anderen „Überraschungen“ zu tun bekommen.

Fest steht: auf Gemeinde und Feuerwehr, auf Rettungsdienst und viele, viele Andere ist Verlass. Sie werden im Falle des Falles alles geben und wissen, was zu tun ist. Zusammen werden wir das durchstehen, da gibt es überhaupt keinen Zweifel.

Zur Wahrheit gehört aber auch: jede und jeder muss sich vorbereiten, zum Beispiel mit Vorräten für wenigstens ein paar Tage. Auch ein so reiches Land wie Deutschland kann das nicht ersetzen.

Wer da Nachholbedarf hat, sollte sich jetzt noch schnell eindecken: einfach im Netz nach „BBK Vorräte Checkliste“ googlen und dann auf den Seiten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (ja, die heißen wirklich so…) verlässliche und seriöse Tipps einholen.

Inzwischen wurden dem Kreis Ludwigsburg mehr als 5.000 Flüchtlinge aus der Ukraine zugewiesen und für die nächste Woche müssen die Städte und Gemeinden im Landkreis mit weiteren rund 500 Neuzugängen rechnen. Dies hat das Regierungspräsidium mitgeteilt. Da die privaten und kommunalen Wohnungen für Ukraine-Flüchtlinge und Asylbewerber aus anderen Ländern inzwischen belegt sind, müssen diese Menschen vielleicht in Sporthallen untergebracht werden. In diesem Jahr sind nunmehr mehr Menschen zu uns gekommen als im „Flüchtlingsjahr“ 2015.

Aus diesem Grund unterstützt Tobias Vogt als Landtagsabgeordneter dieses Wahlkreises die Forderung des Städtetags sowie des Landkreistags nach einem schnellen Krisengipfel. Laut dem landesweiten Verteilungsschlüssel habe der Landkreis Ludwigsburg aktuell noch 845 Flüchtlinge zu wenig aufgenommen. Dies bedeute, dass sich das Problem der Unterbringung noch deutlich verschärfen wird, erklärte Vogt.

Laut Haushaltsentwurf 2023 soll das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, das seit 2011 die sprachliche Bildung fördert, ersatzlos gestrichen werden. Das betrifft auch das Kirchheimer Kinderhaus Arche.

„Die Förderung der Sprach-Kita´s muss erhalten bleiben und verstetigt werden, weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist", fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Fabian Gramling seit einigen Wochen bereits in Berlin von der Ampel-Koalition. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel noch versichert, dieses Programm weiterzuentwickeln und zu verstetigen. Da etwa 40 Prozent der Kita-Kinder einen Migrationshintergrund haben, war dieser Ansatz gut und richtig.

Dazu erklärt der Kirchheimer CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Tobias Vogt: „Ich freue mich über die Unterstützung durch Fabian Gramling für unser Kinderhaus Arche, denn die Sprach-Kitas legen das Fundament für schulischen und beruflichen Erfolg“.

Tobias Vogt MdL fordert einen Flüchtlingsgipfel und kritisiert, dass die Flüchtlinge bei uns mehr Geld bekommen als in anderen europäischen Ländern.

Nach wie vor flüchten Menschen aus der Ukraine und kommen nach Deutschland, auch in den Landkreis Ludwigsburg. Die meisten Städte und Gemeinden sind aber zunehmend überfordert. Der Deutsche Städtetag hat deshalb die Bundesregierung dringend aufgefordert, einen Flüchtlingsgipfel einzuberufen. Diese Forderung hat MdL Tobias Vogt aufgegriffen.

Vogt erläutert weiter, dass inzwischen immer mehr ukrainische Flüchtlinge nach Deutschland kämen, die zuvor bereits in einem anderen europäischen Land Zuflucht gefunden hatten. Verantwortlich dafür sei, dass die Bundesregierung im April beschlossen habe, dass die Menschen aus der Ukraine in Deutschland von Anfang an Hartz4 bekommen und somit höhere Sozialleistungen als Asylbewerber. 

Der Landtagsabgeordnete legt Wert darauf, dass die Bereitschaft zur Hilfe „völlig selbstverständlich“ sei, jedoch habe die rot-grün-gelbe Koalition in Berlin den Bogen überspannt.

Die Bundesregierung muss endlich handeln und schleunigst Wasserstoffnetze bauen.

Das fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete für die Neckar-Zaber-Region, Fabian Gramling. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Wir müssen uns endlich in Deutschland von unserer Bedenken-first-Mentalität verabschieden und schleunigst Wasserstoffnetze bauen, um unseren Wohlstand zu sichern und den Klimaschutz spürbar voranzubringen“, kommentierte Gramling den Wasserstoffbericht der Fernleitungsnetzbetreiber, der heute von der Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas (FNB Gas) veröffentlicht wurde.

Denn als Berichterstatter für Versorgungssicherheit verantwortet Gramling in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch das Thema Wasserstoff. Baden-Württemberg hat genauso wie Bayern bekanntlich keinen Zugang zur Küste und ist auf die Versorgung über Pipelines angewiesen.

Diese wird es aber 2025, wenn die Wasserstofftanker aus Kanada in Deutschland anlanden, noch nicht geben.