Bekanntgabe von Beschlüssen in nichtöffentlicher Sitzung: Sitzung am 28.1.2022: Für die Ehrung der Sport- und Kulturschaffenden durch die Stadt Bönnigheim wird im Jahr 2022 eine Ehrung von ehrenamtlich Tätigen im Rahmen einer Abendveranstaltung durchgeführt. Für die Bauliche Erweiterung Feuerwehrhaus Kirchheimer Straße 100 beschloss das Gremium: Der Technische Ausschuss bespricht die Planung in einem gemeinsamen Termin nichtöffentlich mit dem Planer Herr Happold sowie Vertretern der Feuerwehr. Auf Basis der Planungen wurde ein Zuschussantrag fristgerecht zum 15.02.2022 gestellt.
In der Sitzung am 24.2.2022 vergab der Rat im Vermarktungsverfahren Gewerbegebiet Lauffener Feld III einen Bauplatz.
In der Sitzung am 25.3.2022 nahm das Gremium die Informationen zur aktuellen Situation auf den Beschaffungsmärkten zur Kenntnis und stimmte der vorgeschlagenen Beschaffungsstrategie für die Jahre 2023 und 2024 zu. Außerdem erfolgte im Vermarktungsverfahren Gewerbegebiet Lauffener Feld III die Zustimmung zum Verkauf von zwei Gewerbebauplätzen. Ein Bauplatz wird bis auf weiteres nicht der aktiven Vermarktung zugeführt.
In der Sitzung am 29.4.2022 beschloss der Rat, dass die Stadt für ihre Mitarbeiter das Fahrrad- und E-Bike-Leasing einführt und einen pauschalen Arbeitgeberzuschuss von monatlich 10 Euro gewährt.
Einstimmig nahm das Gremium beim Thema Umsetzung Digitalpakt - aktueller Stand und Vergaben nahm das Gremium den Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen der beiden Projektjahre 2021 und 2022 sowie den Ausblick auf das Jahr 2023 zur Kenntnis. Weiterhin stimme der Rat den Ausschreibungen Service und Support in den Schulen sowie der Beschlussfassung zur Vergabe zu und vergab den Auftrag für die Multifunktionsgeräte für alle Einrichtungen der Stadt Bönnigheim einstimmig.
Marc El-Damhougi der Firma loesungenfinden berichtete, dass die Einzelprojekte wie Server, Netzwerk, Präsentationstechnik und weitere Beschaffung sowie das Einführen von Endgeräten wesentlich vorangekommen seien. So stehe bei der Installation des IT-Warenkorbs Los 1 – Endgeräte die vollständige Installation noch aus. Die Installation von IT-Warenkorb Los 2 – Präsentationstechnik sei abgeschlossen, ebenso die zentrale Serverinfrastruktur außer in der Ganerbenschule, wo sie jedoch demnächst erfolge. Die pädagogische Netzwerkmanagementlösung werde in den Sommerferien umgestellt, der Server sei bereits installiert. Die Integration der iPad-Endgeräte werde derzeit bearbeitet, die Netzwerkertüchtigung und der WLAN-Ausbau seien weitgehend abgeschlossen und es stehe noch die Abnahme aus. Die Umstellung der Verwaltung auf ASV-BW werde integriert und Lizenzen für den Microsoft FWU-Vertrag geklärt. Demnächst erfolge noch die Ausschreibung für den IT-Service und Support sowie die Vergabe der Aufträge. Die Medienentwicklungspläne seien alle drei zertifiziert. Mittlerweile lägen auch die Bewilligungsbescheide für die Mittel aus dem DigitalPakt dafür vor. Diese würden nun abgerufen und im weiteren Mittel aus dem Zusatzprogramm Administration beantragt.
Für die weiteren Ausschreibungen zur Schuldigitalisierung betrug die Vergabesumme 122.689 Euro. Das Ausschreibungsergebnis für die Multifunktionssysteme erbrachte 277.257,39 Euro. Dies bedeute 16 Prozent Einsparung gegenüber der ursprünglich geschätzten Kosten in Höhe von 300.000 Euro trotz deutlicher Verbesserung der Ausstattung, betonte Fachbereichsleiterin Alexandra Kindler.
Das Feuerwehrhaus an der Kirchheimer Straße muss um einen Fahrzeugstellplatz erweitert werden. Nach mehreren Abstimmungsrunden zwischen Architekt, Feuerwehr, Technischem Ausschuss sowie Verwaltung konnten die Kosten von ursprünglich 441.300 Euro durch einzelne Einsparmaßnahmen auf rund 400.000 Euro reduziert werden. Unter anderem durch Eigenleistungen des städtischen Bauhofteams sowie der Feuerwehr. So sollen dann die Elektrotechnik sowie die Außenanlagen mit dem Bauhof umgesetzt werden. Die Arbeiten für die Heizungs-, Sanitär- und Lüftungstechnik sowie die Malerarbeiten im Innenbereich erfolgen durch die Feuerwehr. Die Verwaltung hat einen Zuwendungsantrag in Höhe von 45.000 Euro über Zuwendungen fürs Feuerwehrwesen gestellt.
Mehrheitlich beschloss das Gremium nun, die bauliche Erweiterung am Feuerwehrhaus umzusetzen und erteilte das städtische Einvernehmen zum Bauantrag. Mehrheitliche Zustimmung gab es auch zur Ausführungsplanung und Ausschreibung und dem Auftrag an die Verwaltung, das Weitere zu veranlassen.
Fachbereichsleiter Peter Knoll Anfang rechnet bis Dezember mit Baubeginn.
Einstimmig bestätigte das Gremium die Wahl des Stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Bönnigheim. Bei der Hauptversammlung am 14. Mai 2022 wurde Frank Sartorius mit 39 Stimmen für fünf weitere Jahre zum stellvertretenden Kommandanten gewählt. Andreas Jäger und Fabian Haiges erhielten je eine Stimme. Abgegeben waren 41 gültige Stimmen, vier waren ungültig. Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter wurden von den Mitgliedern der Einsatzabteilung der Feuerwehr und mit Zustimmung des Gemeinderates gewählt. Bürgermeister Albrecht Dautel verlas die Urkunde und bestellte den Stellvertreter in der Sitzung.
Einstimmig beschloss das Gremium beim Thema Bebauungsplan „Hundesportplatz Ensbach“ Prüfung der Anregungen und Satzungsbeschluss:
Die Anregungen der Träger öffentlicher Belange werden wie vorgeschlagen und beraten berücksichtigt oder aus den dargestellten Gründen nicht berücksichtigt. Der Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften wird entsprechend der Anlage als Satzung beschlossen und ist dem Landratsamt Ludwigsburg zur Genehmigung vorzulegen. Damit hat der Gebrauchshunde-Sportverein Bönnigheim e.V. nun eine sichere rechtliche Grundlage, sein Vereinsgelände im Landschaftsschutzgebiet nutzen zu können. Die Parkplätze bleiben – entgegen der Anregungen Träger öffentlicher Belange - weiterhin als Senkrechtparker angeordnet.
Den Bebauungsplan „Lauffener Feld III, 1. Änderung“ - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss beschloss der Gemeinderat einstimmig. In seiner Sitzung am 24.2.2022 hatte das Gremium beschlossen den Bebauungsplan zu ändern. Daraufhin beriet der Technische Ausschuss am 17.3.2022 den Bebauungsplanentwurf vor und empfahl dem Gemeinderat, den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zu fassen. Im Wesentlichen sind folgende Änderungen vorgesehen: Die Trauf- und Firsthöhe der Grundstücke nördlich der Margarete-Steiff-Straße werden um jeweils 1,50 Meter erhöht. Sheddächer sollen künftig ausgeschlossen sein. Die Böschungsneigungen der Retentionsflächen dürfen maximal 45° betragen, Dächer sind zu 100 Prozent zu begrünen, technische Aufbauten sind davon ausgenommen. Zudem ist beim Errichten einer Solaranlage ein Abstand zur Außenkante der Dachkonstruktion mit 1,50 Meter einzuhalten.
Zur Baulichen Erweiterung im Bau II im Schulzentrum informierte Fachbereichsleiter Peter Knoll über die Grundlagenermittlung und Raumaufteilung. Einstimmig beschloss das Gremium diese mit der Maßgabe, dass innerhalb der Raumplanung der Realschule im Endausbau nur eine Schulküche besteht. Einhellig beschlossen wurden auch die überplanmäßigen Ausgaben sowie die Beauftragung von Ingenieurleistungen.
Es ist vorgesehen, im Bau II eine Mensa für das Schulzentrum, eine Bibliothek
sowie weitere Schulräumlichkeiten zu erstellen. Dafür beauftragte das Gremium in seiner Sitzung im März das Büro Herrmann + Bosch Architekten aus Stuttgart. Für die Vorberatungen des Vorhabens setzte der Rat in seiner Mai-Sitzung einen Bauausschuss ein, der bereits die Raumaufteilung besprochen hat. Im Endausbau solle das Schulzentrum über eine jeweils vierzügige Grundschule, Realschule und Gymnasium verfügen. Die Gebäude Bau I, Bau II, Bau III und Bau IV sowie die Ganerbenschule sollen dem Gymnasium sowie der Realschule zur Verfügung stehen. Zwischen der Sophie-La-Roche-Realschule und dem Alfred-Amann-Gymnasium seien die vorhandenen Räumlichkeiten in diesen Gebäuden entsprechend den Anforderungen und Bedürfnissen der Schularten aufgeteilt. Künftig sei vorgesehen, dass das Rektorat der Realschule in der Ganerbenschule untergebracht werde sowie einzelne Schulräume gemäß der künftig geplanten Nutzung umgebaut werden müssten. So werde beispielsweise der IT-Raum für Naturwissenschaftlichen Unterricht ausgestattet und der Handarbeitsraum als Computerraum.
Aufgrund der Raumaufteilung ergebe sich, dass die neuen Schulräume im Bau II der
Realschule zugeordnet würden. Weiter habe der Bauausschuss besprochen, dass die Mensa mit 250 Sitzplätzen im Erdgeschoss errichtet wird. Hier solle ein Zweischichtbetrieb für 500 Essen eingerichtet werden. Die Bibliothek sei im ersten Obergeschoss vorgesehen und die Klassenzimmer im zweiten Obergeschoss sollen in Form eines Cluster angeordnet werden. Für die weiteren Planungsschritte seien Ingenieurleistungen für Tragwerksplaner Holzbau; Bauphysik, Brandschutz, Heizung, Sanitär- und Lüftung, Elektro, Küchenplaner, Schadstoffgutachter, Geologe und Vermesser erforderlich für die das Architekturbüro bereits Honorarangebote eingeholt habe. Bei der Beauftragung nach HOAI solle stufenweise, zunächst bis einschließlich zur Vorplanung in Leistungsphase 2 beauftragt werden. Im Haushalt 2022 sei für die bauliche Erweiterung am Bau II eine erste Planungsrate in Höhe von 200.000 Euro, in der Finanzplanung 2023 seien 3 Mio Euro und in 2024 insgesamt 4 Mio Euro eingestellt. Die beauftragte vorläufige Honorarsumme Herrmann + Bosch Architekten betrage 167.947,79 Euro. Die vorhanden restlichen Haushaltsmittel in 2022 reichten für die Beauftragung der Fachplaner nicht aus. Deshalb müssten die vorgesehenen Mittel aus 2023 für die jetzige Beauftragung der Fachplaner vorgezogen und für 2022 überplanmäßig beschlossen werden, erklärte Peter Knoll. Die zweite Sitzung des Bauausschusses ist für den 27. Juli geplant. Die Verwaltung wird den Förderantrag bis 1. Oktober 2022 stellen.
Zur Kenntnis nahm das Gremium die Informationen zum Breitbandausbau, erster Abschnitt, im Stadtgebiet Bönnigheim. Deutschland wolle seinen Rückstand im Ausbau des Glasfasernetzes aufholen, teilte Viktor Kostic, Geschäftsführer des Zweckverbands Kreisbreitband Ludwigsburg mit. Bis 2025 sollten alle Industrie- und Dienstleistungsunternehmen und sowie Gewerbe in der Region Zugang zu einem glasfaserbasierten gigabitfähigem Internetanschluss haben. Ebenso sei dies für die Hälfte der privaten Haushalte bis 2025 angestrebt und für 90 Prozent bis 2030. In Bönnigheim erstreckt sich das erste Glasfaserausbaugebiet von der Bismarckstraße nach Westen zur Weststadt bis zur Keplerstraße, von der Karlstraße bis zur Bachstraße und Bleichwiese in Richtung Süden und von der Poststraße bis zur Südstraße. Dies sei aus technischen Gründen so eingeteilt, sagte der Geschäftsführer. Unter einem Link, der noch bekannt gegeben werde, würden demnächst alle Adressen des ersten Ausbaugebietes aufgeführt. Dort könnten sich Bürgerinnen und Bürger eintragen, wenn sie ans Breitband angeschlossen werden wollen. Parallel dazu beginne der Bau bereits. Anfragen zum Thema können schon jetzt an die Hotline 0800 22 66 100 gerichtet werden. Der Breitbandausbau fürs Schulzentrum, Rathaus und auch für die Aussiedlerhöfe wird jeweils als separates Projekt bearbeitet.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat der Stadt Bönnigheim die Satzung über die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags im Juli 2022. Die Interessengemeinschaft der Selbstständigen hatte den 24. Juli 2022 als verkaufsoffenen Sonntag beantragt. Bisheriger verkaufsoffener Sonntag war der 10. April 2022 anlässlich der Frühjahrsmesse gewesen.
Die Anfrage von Gastronomen aus Bönnigheim auf Verkürzung der Sperrzeiten für die Außenbewirtschaftung beschloss das Gremium einstimmig. Damit wird die Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung für die Dauer der Freischanksaison am Freitag und Samstag von 22 Uhr auf 23 Uhr verlängert. Unter der Woche können die Gastronomen weiterhin wie bisher bis 22 Uhr ausschenken. Ebenso beschloss der Rat die beigefügte Rechtsverordnung zur Regelung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung. Sie gilt ab 1. Juli 2022.
Einstimmig beschloss der Rat die Sanierungsgenehmigung nach § 145 BauGB für das Objekt Schlossergasse 12 bei gleichzeitigem Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts.
Einhellig beschloss das Gremium das Vorkaufsrecht am Gewässerrandstreifen des Mühlbachs in Bönnigheim, Kirchheimer Straße, nicht auszuüben.
Einstimmig beschloss der Rat zur Bauleitplanung der Nachbargemeinde Kirchheim am Neckar, Bebauungsplanverfahren „Kreisverkehr Krümmling B 27 / L 2254“: Die Stadt Bönnigheim macht keine Bedenken und Anregungen geltend.
Gleiches gilt für die Bauleitplanung der Nachbargemeinde Stadt Brackenheim, Bebauungsplanverfahren „Waldschenke Hörnle“, Ortsteil Dürrenzimmern, für die Bauleitplanung Nachbargemeinden Gemeinde Walheim - Bebauungsplanverfahren "Kammerten" sowie für die Bauleitplanung der Nachbargemeinde Erligheim - Bebauungsplanverfahren „Schmerbach, 2. Änderung.