Nutzungsänderung des bestehenden Kellerraumes in Gewerbe, Mühlstraße 6, Flst. 280, Hohenstein: Der Technische Ausschuss erteilt sein Einvernehmen zum Bauantrag.
Umbau und Renovierung des Gebäudes, Abbruch der vorhandenen Garage und Neubau von Garagen, Margaretenweg 8/1, Flst. 2409/1, Bönnigheim: Der Technische Ausschuss erteilt sein Einvernehmen zum Bauantrag und zu den Befreiungen, dass sich der Freisitz auf der Garage, der Treppenturm westlich der Garage, der Müllplatz teilweise und die Überdachung an der Garage teilweise außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche befinden.
Neubau einer Garage, Albert-Einstein-Straße 23, Flst. 7000/2, Bönnigheim: Der Technische Ausschuss erteilt sein Einvernehmen zum Befreiungsantrag, dass die Garage im Stellplatzfenster errichtet werden kann, mit der Maßgabe, dass das Flachdach der Garage begrünt wird.
Neubau Garage, Georg-Beer-Straße 18, Flst. 614, Bönnigheim: Der Technische Ausschuss erteilt sein Einvernehmen zur Befreiung, dass sich die Garage teilweise außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche befindet, mit der Maßgabe, das Flachdach der Garage zu begrünen. Außerdem soll ein elektrisch öffenbares Garagentor eingebaut werden.
Anbau eines Carports mit darüber liegendem Balkon, Feldbrückenstraße 4, Flst. 360, Hohenstein: Der Technische Ausschuss erteilt sein Einvernehmen zum Bauantrag.
Neubau 3 Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage, Burgstraße, Flst. 4803/4, Bönnigheim: Der Technische Ausschuss erteilt sein Einvernehmen zum Bauantrag und zur Ausnahme von der Veränderungssperre.
Den Sachstandsbericht zum Thema Hochwasserrückhaltebecken im westlichen Stadtgebiet nahm das Gremium zur Kenntnis. Jan Henrich vom Fachbereich Bauen und Planen teilte mit, derzeit bereite die Stadtverwaltung alle erforderlichen Schritte vor, die für den Baubeginn sowie für die Förderung des Vorhabens, ein Hochwasserrückhaltebecken im westlichen Stadtgebiet zu bauen, erforderlich seien. Dazu gehöre das Erstellen eines Hochwasseralarm- und Einsatzplanes. Die benötigten Grundstücke habe die Stadt weitgehend erworben, nun stünden noch Verhandlungen mit einem Eigentümer aus. Beim Landratsamt habe die Stadt bereits alle erforderlichen Unterlagen für die wasserrechtliche Plangenehmigung eingereicht. Dort verzögere sich die Bearbeitung jedoch wegen Personalmangels. Insgesamt werde das Hochwasserrückhaltebecken 1,650 Millionen Euro kosten. Die Stadt rechne mit 70 Prozent staatlicher Förderung in Höhe von 980.000 Euro. Die Förderung könne jedoch erst beantragt werden, nachdem das Landratsamt den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens genehmigt habe.
Beim Thema Umbau der Straßenbeleuchtung in der Müllerhöhstraße und der Seestraße empfahl das Gremium folgenden Beschluss für den Gemeinderat: Den überplanmäßigen Ausgaben für den Umbau der Straßenbeleuchtung im Bereich Müllerhöhstraße und Seestraße in Höhe von rund 39.900 Euro im Haushaltsjahr 2024 wird wie dargestellt zugestimmt. Die Kabellegung der Netze BW wird zur Kenntnis genommen.
Zum Hintergrund informierte Jan Henrich vom Fachbereich Bauen und Planen, dass das Gebiet zwischen der Poststraße, der Amannstraße, der Hofener Straße und der Erligheimer Straße bzw. der Hauptstraße Teil des Breitbandausbaus „Bönnigheim Mitte“ durch die Telekom sei. Um doppelte Aufgrabungen zu vermeiden, hat die Netze BW den Ausbau für die Telekom übernommen und erneuere zeitgleich ihr Stromnetz, indem sie die Freileitungen durch erdverlegte Kabel ersetze. Insgesamt sollen sechs neue Verteilerkästen für Strom und zwei Verteilerkästen für Breitband errichtet werden. Auch in der Seestraße und in der Müllerhöhstraße werde die Straßenbeleuchtung noch über Freileitungen versorgt. Da die Netze BW die Dachständer hier zurückbaue, könne das Freileitungsnetz für die Straßenbeleuchtung nicht weiter genutzt werden. Insgesamt betreffe dies vier Überspannleuchten und eine Mastleuchte. Die Netze BW biete einen Umbau des Beleuchtungsnetzes an. Insgesamt müssten etwa 340 Meter Kabel und neun neue Beleuchtungsmaste gebaut werden. Damit entstünden überplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 39.900 Euro. Die Maßnahme werde voraussichtlich von Anfang September bis Frühjahr 2025 dauern.
Die vollständigen Sitzungsunterlagen können im Ratsinformationssystem bei der Sitzung des Technischen Ausschusses am 7. Mai 2024 unter www.boennigheim.de abgerufen werden.