Aus dem Gemeinderat

Beim Thema Bauliche Erweiterung Bau II, Sanierung der WC-Kerne im Treppenhaus, Kosteneinsparungspotentiale im Gewerk Elektro, Informationen zum Projektstand beschloss das Gremium die Punkte folgendermaßen:

Bei 10 Jastimmen, 3 Neinstimmen und 3 Enthaltungen: Die WC-Kerne im Treppenhaus werden vollumfänglich mit Bruttozusatzkosten von rund 197.200 Euro saniert.

Bei 12 Jastimmen, 3 Neinstimmen und 1 Enthaltung: Die dargestellten Einsparpotentiale im Bereich der Beleuchtung von rund 5.300 Euro sollen umgesetzt werden. 

Bei 12 Jastimmen, 2 Neinstimmen und 2 Enthaltungen: Die Medienausstattung der Mensa bleibt wie geplant. Sie wird mit Medientechnik, Leinwand, Beamer und Lautsprecher für rund 19.000 Euro ausgestattet. 

Einstimmig beschloss das Gremium: Die Informationen zum Projektstand werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt insgesamt das Weitere zu veranlassen.

Architektin Irene Bidlingmaier vom Büro Herrmann und Bosch hatte dem Gremium mitgeteilt, dass Nachträge im Gewerk Holzbau von rund 420.000 Euro angemeldet worden seien. Eine Prüfung der Mehrkosten stehe noch aus. Dennoch blieben die Kosten im Rahmen der Entwurfsplanung, da der Holzbau ursprünglich mit 3,1 Millionen Euro angesetzt gewesen sei. Der Holzbauer, der als einziger ein Angebot eingereicht habe, sei bei 2,6 Millionen Euro gelegen. Mit dem Nachtrag liege man nun im Bereich der Anfangsplanung. 

Die Baumfällungen Winterhalbjahr 2025/2026, Baum- und Landschaftspflegearbeiten sowie Neupflanzungen nahm das Gremium zustimmend zur Kenntnis. Fachbereichsleiter Peter Knoll legte dar, im Stadtgebiet müssten insgesamt 15 Bäume gefällt werden, da sie abgestorben seien. Die Verwaltung griff die Anregung des Gremiums auf, künftig unterschiedliche Bäume im Straßenverlauf pflanzen, damit bei einem Schadensbefall nicht alle Bäume betroffen seien. In der Landschaftspflege werden wegen des Eschentriebsterbens entlang der Gewässer Mühlbach, Ensbach, Baumbach, Griesbach, Truselbach sowie auf der restlichen Gemarkung Eschen ersatzlos gefällt. 

Das Gremium beschloss die Neufassung Hebesatzsatzung im Einzelnen wie folgt: Einstimmig: Der Hebesatz der Grundsteuer A bleibt weiterhin bei 600 v.H..

Einstimmig bei einer Enthaltung: Der Hebesatz der Grundsteuer B wird auf 370 v.H. festgesetzt. 

Bei 12 Jastimmen und 4 Neinstimmen: Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird auf 430 v.H. festgesetzt. 

Einstimmig bei einer Enthaltung: Die in Anlage 1 aufgeführte Neufassung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) wird beschlossen.

Einstimmig beschloss das Gremium Hundesteuer - Anpassung des Steuersatzes und Änderung der Satzung: 1. Die Hundesteuersätze werden zum 01.01.2026 wie folgt festgesetzt: Für den ersten Hund um 24 Euro auf 156 Euro. Jeden weiteren Hund um 48 Euro auf 312 Euro.  Zwingersteuer (bis zu 5 Hunde) um 72 Euro auf 468 Euro. - Zwingersteuer je weitere 5 Hunde um 72 Euro auf 468 Euro. Für den ersten Kampfhund um 96 Euro auf 936 Euro. Die Gebühr für den Ersatz einer Hundesteuermarke wird auf 21 Euro festgesetzt. Die Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.

Einstimmig beschloss das Gremium Bürgermeisterwahl 2026 – Stellenausschreibung: Die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters wird gemäß § 47 Absatz 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg fristgerecht (am Freitag, 30. Januar 2026), öffentlich ausgeschrieben. Der Text der Stellenausschreibung (Anlage 1) wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, etwaige noch erforderliche redaktionelle sowie geringfügige inhaltliche Veränderungen vorzunehmen.

Einstimmig beschloss das Gremium Bauleitplanung Nachbargemeinden, Gemeinde Cleebronn, Bebauungsplan „Erlebnispark Tripsdrill - Wirtschaftsgebäude Pilzzucht“:

Die Stadt Bönnigheim hat keine Bedenken gegen das Bebauungsplanverfahren.

Die vollständigen Sitzungsunterlagen können im Ratsinformationssystem bei der Sitzung am 21. November 2025 abgerufen werden.