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Satzungen

Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung-AbwS) der Gemeinde Kirchheim am Neckar vom 17.11.2016

Erfasst von: Grieb, Petra (30.11.2018)

Aufgrund von § 45b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim am Neckar am 15.11.2018 folgende Satzungsänderung beschlossen:

 

Die Abwassersatzung in der Fassung vom 17. November 2016, zuletzt geändert am 16.02.2017 wird wie folgt geändert:

 

§ 42 erhält folgende Fassung:

 

§ 42
Höhe der Abwassergebühren,
unterjährige Gebührenanpassung

 

(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je m³ Abwasser

von 01.01.2019 bis 31.12.2019                     2,77 €.

von 01.01.2020 bis 31.12.2020                     2,61 €.

 

(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40 a) beträgt je m² versiegelte Fläche

von 01.01.2019 bis 31.12.2019                     0,47 €.

von 01.01.2020 bis 31.12.2020                     0,47 €.

 

(3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt je m³ Abwasser oder Wasser

von 01.01.2019 bis 31.12.2019                     2,77 €.

von 01.01.2020 bis 31.12.2020                     2,61 €.

 

(4) Die Gebühr für Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird (§ 38 Abs. 3), beträgt je m³ Abwasser

von 01.01.2019 bis 31.12.2019                     2,77 €.

von 01.01.2020 bis 31.12.2020                     2,61 €.

 

(5) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 40 a während des Veranlagungszeit­raumes, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt.

 

(6) Ändern sich die Gebührensätze innerhalb eines Veranlagungszeitraumes, so wird der für den neuen Schmutzwassergebührensatz maßgebliche Verbrauch durch Zwischenablesung ermittelt.

 

Bei der Änderung des Niederschlagswassergebührensatzes innerhalb eines Veranlagungszeitraumes werden die für den neuen Niederschlags­wassergebührensatz maßgeblichen versiegelten Flächen mit dem Zwölftelanteil berechnet, der dem Zeitanteil ab dem Änderungszeitpunkt entspricht.

 

§ 55 erhält folgende Fassung:

 

§ 51

In-Kraft-Treten

 

(1) Soweit Abgabeansprüche nach dem bisherigen Satzungsrecht bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabeschuld gegolten haben.

 

(2) Diese Satzungsänderung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 42 der bisherigen Abwasserbeseitigungssatzung vom 17. November 2016 außer Kraft.

 

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens-und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt

nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die

Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind

 

Kirchheim am Neckar, 06. Dezember 2018

 

Gez.

Uwe Seibold

Bürgermeister

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