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ARCHIV: Wahl extra

Öffentliche Bekanntmachung

Erfasst von: Merkel, Corinna (30.04.2019)

 

 

Stadt Bönnigheim

Gemeinde Kirchheim am Neckar

Gemeinde Erligheim

Landkreis Ludwigsburg

 

Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl zum Europäischen Parlament - Europawahl - und der Wahl des Gemeinderats, der Wahl des Kreistags und der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart am 26. Mai 2019

 

1.   Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum  

      Europäischen Parlament - Europawahl - und gleichzeitig finden in der  

      Stadt Bönnigheim sowie den Gemeinden Kirchheim am Neckar und Erligheim

      die Kommunalwahlen - Wahl des Gemeinderats, Wahl des Kreistags und die

      Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart -

      statt.

 

2.   Die Wahlzeit dauert von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

 

3.

Die Stadt Bönnigheim ist in folgende sechs allgemeine Wahlbezirke mit

entsprechenden Wahlräumen eingeteilt:

 

Wahlbezirk

Abgrenzung des Wahlbezirks

Lage des Wahlraums

(Straße, Hausnummer, Zimmer-Nr.)

001-01

Südlich der Cleebronner Straße, westlich der Burg- und Erligheimer Straße

Schulzentrum Bönnigheim, Bau 4,

„Aula“, Schulstraße 8-10, 74357 Bönnigheim – rollstuhlgerecht

001-02

Nördlich der Cleebronner-, Freudentaler-, Post- und Kirchheimer Straße und östlich der Burgstraße

Rathaus Bönnigheim, Großer Sitzungssaal, Kirchheimer Straße 1,

74357 Bönnigheim, – barrierefrei

001-03

Östlich der Erligheimer Straße und südlich der Post- und Kirchheimer Straße

 

 

Für die Bewohner und die Beschäftigten des Kleeblattheims wird während der Zeit von 11.00 Uhr – 12.00 Uhr ein beweglicher Wahlvorstand eingerichtet.

Schulzentrum Bönnigheim, Bau 4, „Foyer“ Schulstraße 8-10, 74357 Bönnigheim – rollstuhlgerecht

 

Kleeblattheim, Amannstraße 20,

74357 Bönnigheim

001-04

Baugebiet Schlossfeld

Kindertagesstätte im Schlossfeld, Foyer, Neukircher Straße 14, 74357 Bönnigheim, - rollstuhlgerecht

002-05

Stadtteil Bönnigheim-Hohenstein

Wiesentalhalle, Seewiesenstraße 13,

74357 Bönnigheim, – rollstuhlgerecht

003-06

Stadtteil Bönnigheim-Hofen

Rainwaldhalle, Neubergstraße 24,

74357 Bönnigheim, – rollstuhlgerecht

 

In der Wahlbenachrichtigung, die den Wahlberechtigten bis spätestens 5. Mai 2019 zugestellt worden ist, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

 

 

Die Gemeinde Kirchheim am Neckar ist in folgende drei allgemeine

Wahlbezirke mit entsprechenden Wahlräumen eingeteilt:

 

Wahlbezirk

Abgrenzung des Wahlbezirks

Lage des Wahlraums

(Straße, Hausnummer, Zimmer-Nr.)

001-01

Östlich der Schillerstraße und der B27

Rathaus Kirchheim, Hauptstraße 78, 74366 Kirchheim am Neckar –

rollstuhlgerecht

001-02

Südlich der Talstraße und westlich der B27

Schule auf dem Laiern, Friedrichstraße 59, 74366 Kirchheim am Neckar – rollstuhlgerecht

001-03

Nördlich der Talstraße und westlich der B27 sowie zwischen der B27 und der Schiller-/Bahnhofstraße bis zur südlichen Gemarkungsgrenze

Christoph-Weiß-Haus, Walheimer Str. 12/1, 74366 Kirchheim am Neckar - rollstuhlgerecht

 

 

 

DieGemeinde Erligheim ist in folgende zwei allgemeine Wahlbezirke mit entsprechenden Wahlräumen eingeteilt:

 

Wahlbezirk

Abgrenzung des Wahlbezirks

Lage des Wahlraums

(Straße, Hausnummer, Zimmer-Nr.)

001-01

östlich der Landesstraße L1107

Bürgerhaus „Vordere Kelter“, Erdgeschoss, Rathausstraße 11, rollstuhlgerecht

001-02

 

westlich der Landesstraße L1107

 

Dietrich- Bonhoeffer- Haus, Großer Saal, Mauerackerstraße 7, rollstuhlgerecht

 

4.   Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in

      dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben ihre

      Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis - Unionsbürger

      einen gültigen Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.       

      Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

 

5.   Wahl zum Europäischen Parlament - Europawahl - Gewählt wird mit

      amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält beim Betreten des Wahlraums

      einen Stimmzettel ausgehändigt.

 

Aufdruck:    Stimmzettel für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen  

                     Parlaments     Farbe: weiß

 

Jeder Wähler hat eine Stimme.

 

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraumgekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Für die Stimmabgabe im Wahllokal wird bei der Europawahl kein Stimmzettelumschlag verwendet.

In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

 

6.   Kommunalwahlen

Es finden gleichzeitig die nachstehenden Wahlen statt. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln in amtlichen Stimmzettelumschlägen.

 

6.1    Wahl des Gemeinderats

 

          Zu wählen sind

 

in Bönnigheim

 

 

18 Mitglieder.

in Kirchheim am Neckar

 

 

14 Mitglieder.

in Erligheim

 

 

12 Mitglieder

 

Stimmzettel-Aufdruck: Wahl des Gemeinderats

 

Stimmzettel- Farben:

 

in Bönnigheim

 

 

eosinrot

in Kirchheim am Neckar

 

 

gelb

in Erligheim

 

 

eosinrot

 

6.2    Wahl des Kreistags

          Zu wählen sind im Wahlkreis 9 sechs Mitglieder.

 

Stimmzettel-Aufdruck: Wahl des Kreistags

 

Stimmzettel-Farbe:

grün

 

6.3    Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung

 

          Zu wählen sind im Wahlkreis Ludwigsburg 16 Mitglieder.

 

Stimmzettel-Aufdruck: Wahl der Mitglieder

der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart

 

Stimmzettel-Farbe:

orange

 

    Die Stimmzettel für die einzelnen Wahlen (ohne Europawahl) sind in Bönnigheim und in Erligheim in je besonderen Stimmzettelumschlägen abzugeben, die von gleicher Farbe wie die zugehörigen Stimmzettel sind.

  In Kirchheim am Neckar sind die Stimmzettel für die einzelnen Wahlen (ohne Europawahl) in einem gemeinsamen Stimmzettelumschlag abzugeben.

 

Stimmzettelumschlag-Farbe:

lachs

 

Die Stimmzettel für die Kommunalwahlen werden den Wahlberechtigten spätestens am 25. Mai 2019 zugesandt.

Die Stimmzettelumschläge sowie weitere Stimmzettel werden im Wahlraum bereitgehalten.

 

6.4    Bei den Wahlen des Gemeinderats und des Kreistags hat der Wähler so viele Stimmen, wie

          jeweils Mitglieder des Gemeinderats und des Kreistags im Wahlkreis zu wählen sind

          (vergleiche Ziff. 6.1 - 6.2). Bei der Wahl der Regionalversammlung (vgl. 6.3) hat der Wähler

          nur eine Stimme. Die Stimmenzahl ist jeweils im Stimmzettel angegeben.

 

6.5    Es findet Verhältniswahl statt bei der Wahl des Gemeinderats und der Wahl

         des Kreistags.

 

Hierbei können nur Bewerber gewählt werden, deren Name in den Stimmzetteln vorgedruckt ist.

Der Wähler kann

- Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen übernehmen (panaschieren) und

- einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (kumulieren).

 

Der Wähler gibt seine Stimmen in der Weise ab, dass er auf einem oder mehreren Stimmzetteln

-  Bewerber, denen er eine Stimme geben will, durch ein Kreuz hinter dem vorgedruckten Namen, durch Eintragung des Namens oder auf sonst eindeutige Weise ausdrücklich als gewählt kennzeichnet,

-  Bewerber, denen er zwei oder drei Stimmen geben will, durch die Ziffer " 2 " oder " 3 " hinter dem Namen, durch Wiederholen des Namens oder auf sonst eindeutige Weise als mit zwei oder drei Stimmen gewählt kennzeichnet.

 

Der Wähler kann auch einen Stimmzettel ohne jede Kennzeichnung oder im Ganzen gekennzeichnet abgeben. In diesem Fall gilt jeder Bewerber, dessen Name im Stimmzettel vorgedruckt ist, als mit einer Stimme gewählt; höchstens jedoch nur so viele Bewerber in der Reihenfolge von oben wie Mitglieder jeweils zu wählen sind. Bei der Wahl des Kreistags nur so viele Bewerber in der Reihenfolge von oben, wie Mitglieder des Kreistags für den Wahlkreis zu wählen sind.

 

6.6 Bei der Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart

      findet Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen statt. Der Wähler gibt seine

      Stimme in der Weise ab, dass er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes   

      Kreuz oder auf sonst eindeutige Weise kennzeichnet, welchem Wahlvorschlag

      er seine Stimme geben will.

 

6.7  Beleidigende oder auf die Person des Wählers hinweisende Zusätze oder

       nicht nur gegen einzelne Bewerber gerichtete Vorbehalte auf dem Stimmzettel

       oder sonst im Stimmzettelumschlag sowie jede Kennzeichnung des

       Stimmzettelumschlags haben die Ungültigkeit der Stimmabgabe zur Folge.

 

6.8  Jeder Wähler erhält beim Betreten des Wahlraums die zu der jeweiligen Wahl

       gehörenden Stimmzettelumschläge ausgehändigt. Der Stimmzettel muss vom

       Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen

       Nebenraum gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden.

       In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
 

7.   Wahlscheine

 

Europawahl Wähler, die einen Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Wahl im Landkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

- durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk

des Landkreises oder

- durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich vom Bürgermeisteramt - Wahlamt - einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen.

 

Kommunalwahlen

Wähler, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen haben, können

- in einem beliebigen Wahlbezirk des im Wahlschein

angegebenen Gebiets oder

- durch Briefwahl

wählen.

Der Wahlschein enthält auf der Rückseite nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird.

 

Wer bei den Kommunalwahlen durch Briefwahl wählen will, erhält auf Antrag beim Bürgermeisteramt - Wahlamt - neben dem Wahlschein auch die weiteren Briefwahlunterlagen.

Der Wähler hat seine Wahlbriefe (getrennt nach Europawahl - rot - und Kommunalwahlen - gelb -) mit den jeweils dazugehörigen Stimmzetteln (in verschlossenen Stimmzettelumschlägen) und den unterschriebenen Wahlscheinen so rechtzeitig den jeweils auf den Wahlbriefumschlägen angegebenen Stellen zu übersenden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen.

Die Wahlbriefe können auch bei der jeweils angegebenen Stelle abgegeben werden. Der Wähler, der seine Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben.

 

8.   Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich

      ausüben. Bei der Europawahl gilt dies auch für Wahlberechtigte, die zugleich in

      einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen

      Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 Europawahlgesetz).

      Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich der Hilfe einer anderen

      Person bedienen.

      Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt

      oder das Ergebnis verfälscht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren

      oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des

      Strafgesetzbuches).

 

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

9. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses der

    Europawahl

    - um 15.30 Uhr im Rathaus Bönnigheim, Kirchheimer Straße 1, Sitzungssaal,     

       Zimmer 101 (1.OG) und Besprechungsraum, Zimmer 214 (2. OG)

    - um 16.00 Uhr im Rathaus Kirchheim am Neckar, Hauptstraße 7, (2. OG)

    - um 16.00 Uhr im Rathaus Erligheim, Rathausstraße 7, Trauzimmer, Zimmer 10,  

       (2. OG)

 

zusammen.

 

Ort, Datum

Bönnigheim, Kirchheim am Neckar und Erligheim, 03.05.2019

 

gez.

Albrecht Dautel, Bürgermeister

Uwe Seibold, Bürgermeister

Rainer Schäuffele, Bürgermeister

 

Unterschrift, Amtsbezeichnung