ARCHIV: Amtliche Bekanntmachungen von anderen Stellen

Landratsamt - untere Flurbereinigungsbehörde -

Erfasst von: Goldmann, Martina (06.05.2019)

Öffentliche Bekanntmachung

  

Flurbereinigung Bönnigheim-Hohenstein (Schloßberg)

  

Änderungsbeschluss Nr. 1

vom 30.04.2019

 

1.      Das Landratsamt Ludwigsburg -untere Flurbereinigungsbehörde- ordnet 

        hiermit eine geringfügige Änderung des Flurbereinigungsgebiets der

        Flurbereinigung Bönnigheim-Hohenstein (Schloßberg) nach § 8 Abs. 1 des

        Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S.

        546) an.

 

          In das Flurbereinigungsgebiet werden einbezogen: 
         Von der Stadt Bönnigheim, Gemarkung Hohenstein, Landkreis Ludwigsburg

         die Grundstücke Flst. Nr. 204 - 209, 260 und 1588.

         

          Die Fläche der neu einbezogenen Grundstücke beträgt rd. 2 ha.

          Das geänderte Flurbereinigungsgebiet umfasst nunmehr eine Fläche von

          rd. 8 ha.

 

2.      Am Flurbereinigungsverfahren sind neu beteiligt:

        Als Teilnehmer die Eigentümer und Erbbauberechtigten der zum 

        Erweiterungsgebiet gehörenden Grundstücke;

        als Nebenbeteiligte die Inhaber von Rechten an diesen Grundstücken, sowie

        die Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden

        Grundstücken, die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des

        Flurbereinigungsgebiets mitzuwirken haben.

 

3.      Dieser Beschluss mit Begründung liegt 1 Monat lang - vom 1. Tag seiner

         öffentlichen Bekanntmachung an gerechnet - im Rathaus in Bönnigheim,

         Bürgerbüro, während der üblichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme für die

         Beteiligten aus.
         Die Wirkungen dieses Beschlusses treten am Tage nach der Bekanntgabe

         sämtlicher Unterlagen in der betreffenden Gemeinde ein.

         Zusätzlich kann der Beschluss mit Begründung auf der Internetseite des

         Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o. g. Verfahren

         (www.lgl-bw.de/4564) eingesehen werden.

 

4.1    Inhaber von Rechten, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber

         zur  Beteiligung am Verfahren berechtigen, z. B. Pachtrechten, werden

         aufgefordert, diese Rechte innerhalb von 3 Monaten beim Landratsamt

         Ludwigsburg -untere Flurbereinigungsbehörde- mit Sitz in Ludwigsburg

         anzumelden.

         Werden Rechte erst nach Ablauf der 3-Monatsfrist angemeldet oder

         nachgewiesen, so kann das Landratsamt -untere Flurbereinigungsbehörde-

         die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen. Der Inhaber

         eines vorbezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung

         eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der

         Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsakts

         in Lauf gesetzt worden ist.

 

4.2    In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung des

         Landratsamtes nur Änderungen vorgenommen werden, die zum

         ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören.

         Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche

         Anlagen dürfen nur mit Zustimmung des Landratsamtes errichtet, 

         hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden.

        Sind entgegen diesen Vorschriften Änderungen vorgenommen oder Anlagen

        hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im

       Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Das Landratsamt kann

       den früheren Zustand, notfalls mit Zwang, wiederherstellen lassen, wenn dies

       der Flurbereinigung dient.

 

4.3    Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne Bäume,

        Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur mit Zustimmung des

        Landratsamtes beseitigt werden, andernfalls muss das Landratsamt

        Ersatzpflanzungen anordnen.

 

4.4    Wer gegen die unter Nr. 4.2 und 4.3 genannten Vorschriften verstößt, kann

        wegen Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße belegt werden.

 

4.5    Neben den unter 4.1 bis 4.3 genannten Einschränkungen gelten die

         Beschränkungen nach dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz sowie

        dem Naturschutzrecht (Dauergrünlandumwandlungsverbot, Biotop- und

        Artenschutz) unverändert weiter.

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Änderungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Ludwigsburg mit Sitz in Ludwigsburg eingelegt werden.

 

 

Begründung

Die Einbeziehung der Grundstücke Flst. Nr. 204 - 209 und 1588 ist erforderlich, um die Neugestaltung der Rebflächen einschließlich der Bodenordnung durchzuführen.
Das Grundstück Flst. Nr. 260 wird benötigt, da dort ein Brunnen für die Tröpfchenbewässerungsanlage gebohrt werden soll.

Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft ist zu der Änderung des Flurbereinigungsgebiets gehört worden.

 

gez. Meyer (LVD)                                      D.S.