Rubriken├╝bersicht > Gemeinde Erligheim > Amtliche Bekanntmachungen (Erligheim) > Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 01.08.2019

ARCHIV: Amtliche Bekanntmachungen (Erligheim)

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 01.08.2019

Erfasst von: Schlack, Carolin (05.08.2019)

 

Ausbau Häckselplatz Erligheim- Vorstellung der Planungen und Kostenschätzung des Büros Rauschmaier

 

Im Januar 2019 wurde das Büro Rauschmaier Ingenieure mit den Planungen zum Ausbau des Häckselplatzes Erligheim beauftragt. Die Erweiterungsplanungen wurden dem Landratsamt vorgelegt. In ihren Stellungnahmen teilten die Fachbereiche Umwelt und Forsten des Landratsamts Ludwigsburg mit, dass die Genehmigungsfähigkeit der Häckselplatzerweiterung als kritisch angesehen wird. Vonseiten des Landratsamtes wird eine Zusammenführung der Häckselplätze Bönnigheim und Erligheim am Standort Bönnigheim befürwortet. Die Gemeinderäte sehen eine Zusammenlegung kritisch und tendieren zur Erhaltung des Erligheimer Häckselplatzes. Die Verwaltung wird mit den Fachbereichen des Landratsamts und der AVL die Planungen weiter beraten.

 

Konzessionsvertrag Gasversorgung – Bekanntmachung nach § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz

 

Der im Jahr 2006 zwischen der Gemeinde und den Stadtwerken Bietigheim- Bissingen geschlossene Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Gasversorgung im Gemeindegebiet endet zum 30.09.2021. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist die Gemeinde verpflichtet, das Vertragsende des bisherigen Konzessionsvertrages spätestens zwei Jahre vor Ablauf durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Die Verwaltung hat mit rechtlicher Beratung einen Bekanntmachungstext erstellt. Der Gemeinderat stimmte diesem Text zur Bekanntmachung über das Auslaufen des Konzessionsvertrages für die Gasversorgung zum 30.09.2021 einstimmig zu.

 

Baugesuche

 

Bauvoranfrage Errichtung eines Gartenhauses, Rosenfeld 98, Flst. 2200/4

 

Der Bauherr stellt eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Gartenhauses. Das Bauvorhaben ist aufgrund seiner Größe verfahrensfrei, soll jedoch auf dem Privatgrundstück des Bauherrn errichtet werden, das im Bebauungsplan als Grünfläche (Spielplatz) ausgewiesen ist. Aus diesem Grund bedarf es einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans. Der Gemeinderat stimmte der notwendigen Befreiung einstimmig zu.

 

Neubau Lager- und Unterstellhalle, Blumenstraße, Flst. 1126

 

In seiner Sitzung vom 11.04.2019 versagte der Gemeinderat zunächst sein Einvernehmen. Der Bauherr reichte auf Aufforderung der Baurechtsbehörde überarbeitete und veränderte Planungen ein. Diese sind aus bauplanungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, jedoch immer noch nicht vollständig. Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Einvernehmen weiterhin zu versagen.

 

Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz, Kuhäckerstraße 16, Flst. 2274/7

 

Die Bauherrin plant die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz. Das geplante Walmdach kann als Ausnahme zugelassen werden. Die geplante anthrazitfarbene Dachdeckung bedarf einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans. In diesem Planbereich wurde eine solche bereits erteilt. Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben und der notwendigen Ausnahme und Befreiung.

 

Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 10 Wohneinheiten und Tiefgarage und Stellplätzen, Schmerbachweg 13, Flst. 3041

 

Das geplante Mehrfamilienhaus mit 10 Wohneinheiten sowie Tiefgarage und Stellplätzen befindet sich im Geltungsbereich eines Baulinienplans und muss deshalb im Wesentlichen nach § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) beurteilt werden. Hierbei ist das Kriterium des Einfügens maßgeblich. Das Einfügen des Bauvorhabens nach Art der baulichen Nutzung ist unproblematisch. Das Bauvorhaben ist größer und massiver, als die Bebauung in der nächsten Umgebung. Aus Gründen der Wohnungsnot in Erligheim und im Landkreis Ludwigsburg sowie der angestrebten Nachverdichtung wird das Bauvorhaben jedoch begrüßt. Im Schmerbachweg gibt es in Verbindung mit dem Kleeblattheim auch bereits eine verdichtete Bebauung mit mehr als 10 Wohneinheiten. Das Einvernehmen zu dem Baugesuch wurde einstimmig erteilt.

 

Neubau eines Weinbaubetriebes mit Kelterhalle, Weinverkauf und Nebenräumen, Franz-Lutz-Straße, Flst. 3890

 

Die Bauherren planen den Neubau eines Weinbaubetriebes mit Kelterhalle, Weinverkauf und Nebenräumen. Im vorliegenden Plangebiet sind flach geneigte Dächer bis 22°extensiv mit Gräsern und Kräutern zu begrünen. Da die Bauherren die Installation einer Photovoltaikanlage planen, beantragen sie eine Befreiung von der festgesetzten Dachbegrünung. Als Ausgleichsmaßnahme soll eine Versickerungsrigole mit Füllkörpern und Regenrückhaltung eingebaut werden. Die bauordnungsrechtlichen Anforderungen müssen noch von der Baurechtsbehörde geprüft werden. Das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben und der beantragten Befreiung wurden einstimmig erteilt.

 

Bebauungsplan „Aichert Nord“ – Beauftragung des Büros KMB zur Erschließungsplanung – Zweite Beauftragungsstufe

 

In der Gemeinderatssitzung am 20.09.2018 wurde das Planungsbüro KMB neben der Bebauungsplanung auch mit der ersten Beauftragungsstufe – Erschließungsplanung– zu einem vorläufigen Honorarangebot von 58.417,40 € netto beauftragt. Diese Stufe betraf Teile der Planungen für die Kanalisation und Verkehrsanlagen. Im April 2019 erhöhte sich das Honorar für die erste Beauftragungsstufe um die Erschließungsplanung für die Wasserversorgung auf netto 88.511,97 €. Die zweite Beauftragungsstufe – Teilleistung zur Realisierung – betrifft dieselben Planungsbereiche und die örtliche Bauüberwachung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beauftragung des Büro KMB, Ludwigsburg, zum vorläufigen Honorarangebot von insgesamt 236.708,66 € netto inklusive Nebenkosten. Die Freigabe der zweiten Beauftragungsstufe der Erschließungsplanungen für Kanalisation, Wasserversorgung, Verkehrsanlagen, Grün-und Freianlagen sowie die örtliche Bauüberwachung erfolgen je nach Stand der Bebauungsplanung. Hierbei werden die einzelnen Leistungen der Erschließungsplanung je nach Verfahrensstand der Bebauungsplanung mit KMB abgestimmt und freigegeben.

 

Bebauungsplan „Flürle, 4. Änderung“- Beauftragung des Büros KMB zur Aufstellung der Bebauungsplanung

 

Der Gemeinderat beabsichtigt den momentan als Mischgebiet ausgewiesenen Teil des Baugebietes westlich der Südstraße als Wohngebiet um zu nutzen. Einige in der Südstraße befindlichen ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesen werden nicht mehr als landwirtschaftliche Gebäude genutzt. Die zum Teil großflächig zusammenhängenden Hofflächen bieten Platz für mehrere Mehrfamilienhäuser. Grundlage für den Bebauungsplan ist der vom Gemeinderat beschlossene städtebauliche Entwurf vom 15.02.2019 des Büros KMB. Auf Grundlage des Aufstellungsbeschlusses vom 09.05.2019 wurde das Büro KMB beauftragt, die Entwurfsplanung auszuarbeiten. Für das weitere Verfahren und die Kostenübernahme ist mit der Bauträgerin dieses Areals ein Städtebaulicher Vertrag zu schließen. Die Kosten für die Bebauungsplanung wird die Bauträgerin inklusive aller Gutachterkosten tragen müssen, eine weitere Kostenübernahme ist noch zu klären.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beauftragung des Büros KMB, Ludwigsburg für die Bebauungsplanung „Flürle, 4. Änderung“ entsprechend dem Honorarangebot inklusive Nebenkosten in Höhe von 11.088,80 € netto.

 

Bebauungsplan „Mauerackerstraße“ - Beauftragung des Büros KMB zur Aufstellung der Bebauungsplanung

 

Der Gemeinderat hat angeregt für den Bereich um die Mauerackerstraße, in dem sich weitere Althofstellen befinden, einen Bebauungsplan aufzustellen und rechtzeitig die Planungen einzuleiten. Herr Müller, KMB hat eine Abgrenzung erarbeitet. Dieses sieht das Quartier Flurstraße, Löchgauer Straße, Südstraße und Ecke Südstraße/Freudentaler Straße vor. Die Verwaltung schlägt vor dem Bebauungsplan, aufgrund der mittleren Achse, die Bezeichnung Mauerackerstraße zu geben. Der Gemeinderat beschloss, das Büro KMB, Ludwigsburg, entsprechend dem Honorarangebot vom 24.05.2019 inklusive Nebenkosten in Höhe von 26.147,45 € brutto für die Bebauungsplanung Mauerackerstraße zu beauftragen.