ARCHIV: Aus dem Gemeinderat

Gemeinderat stimmt Satzungsänderungen zu

Erfasst von: Grieb, Petra (23.09.2019)

Der Gemeinderat ist am Donnerstag, 19.9.2019 dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und hat per Beschluss zwei Satzungen geändert. In den Ausschüssen wird die persönliche Stellvertretung der Mitglieder künftig auf eine Vertretungsreihenfolge umgestellt. Dafür war eine Änderung der Hauptsatzung nötig. Im Zuge dessen wurden auch einige Zuständigkeiten im Gemeinderat sowie dem Verwaltungs- und Bauausschuss leicht modifiziert und noch einige redaktionelle Änderungen in der Hauptsatzung vorgenommen.

 

Außerdem stimmte der Gemeinderat letzte Woche einer Neufassung der „Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften“ zu. Nach einer neuen Gebührenkalkulation gilt künftig in diesem Bereich eine personenbezogene Gebühr, die die Betriebskosten mit einschließt. Diese Gebühr wurde auf 222,95 Euro für einen Platz in einer Obdachlosen- oder Flüchtlingsunterkunft festgelegt. Die Kosten für die Unterbringung der Obdachlosen und Flüchtlinge bekommt die Gemeinde vom Landratsamt Ludwigsburg erstattet.