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ARCHIV: Gemeinsame Bekanntmachungen

Übermittlung von Meldedaten nach § 58 Wehrpflichtgesetz

Erfasst von: Semmler, Nathalia (26.09.2019)

Durch das „Wehrrechtsänderungsgesetz 2011“ (WehrÄndG 2011) wurde die bisher existierende allgemeine Wehrpflicht für Männer zum 1. Juli 2011 ausgesetzt und stattdessen der „Freiwillige Wehrdienst“ für Männer und Frauen fortentwickelt.

 

Die Meldebehörde übermittelt nach § 58 Absatz 1 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) an das Bundesamt für Wehrverwaltung folgende Daten zu allen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2020 volljährig werden:

 

1. Familienname,

2. Vornamen,

3. Geburtsdaten

4. gegenwärtige Anschrift

 

Nach § 58 Absatz 1 Satz 2 WPflG werden die Daten nicht übermittelt, wenn der oder die Betroffene nach § 18 Absatz 7 Melderechtsrahmengesetz (MRRG) der Datenübermittlung widersprochen hat.

 

Die Betroffenen, die eine Übermittlung ihrer Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung nicht wünschen, werden gemäß § 18 Absatz 7 MRRG in Verbindung mit § 25 MRRG gebeten, dies bis spätestens 31. Oktober 2019 beim Einwohnermeldeamt der Stadt Bönnigheim, Gemeinde Kirchheim a.N. oder Gemeinde Erligheim schriftlich oder im Rahmen einer persönlichen Vorsprache mitzuteilen.