ARCHIV: Aus dem Gemeinderat

Gemeinderat beschließt Lärmaktionsplan

Erfasst von: Grieb, Petra (25.11.2019)

Dass Lärm massive gesundheitliche Probleme verursacht, setzt sich immer mehr durch. Die bereits 2002 verabschiedete EU-Umgebungsrichtlinie verpflichtet die Kommunen jeweils, einen Lärmaktionsplan aufzustellen, in dem neben einer aktuellen Bestandsaufnahme der vorhandenen Geräuschbelästigungen im Ort auch konkrete Maßnahmen zur Lärmreduzierung Eingang finden sollen. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg von 2018 können die Kommunen jetzt sogar auch in Eigenregie Lärmschutzmaßnahmen festlegen, die eine rechtlich bindende Wirkung haben. Am Donnerstag der vergangenen Woche hat der Gemeinderat den vom Ingenieurbüro für Verkehrswesen Koehler und Leutwein aus Karlsruhe erarbeiteten Entwurf zum Kirchheimer Lärmaktionsplan einstimmig beschlossen. Büro-Mitarbeiter Stefan Wammetsberger, der letzte Woche aus Termingründen nicht im Gemeinderat anwesend war, hatte den Planentwurf in Rekordzeit erstellt.

 

Zunächst berichtete Peter Koehler vom Büro Koehler und Leutwein über die Stellungnahmen zum Lärmaktionsplan, die Kirchheimer Bürgerinnen und Bürger sowie die Träger öffentlicher Belange während der Offenlage im September abgegeben hatten. Seitens der Ortsbewohner wurde grundsätzlich Zustimmung zu den Vorschlägen im Lärmaktionsplan geäußert. Die ganztägige Tempo-30-Regelung entlang der Besigheimer Straße (B 27) vom nördlichen Ortseingang bis zur Einmündung Im Rosenpark befürworteten sie ebenso wie den Auftrag an den Straßenbauträger, die Möglichkeiten für einen so genannten „Flüster-Asphaltbelag“ für die B 27 zu prüfen. Zusätzlich dazu wurde ein nächtliches LKW-Fahrverbot durch den Ort angeregt. Diese Maßnahmen sollten schnellstmöglich umgesetzt werden, meinten die Anwohner. Gleichzeitig setzten sie sich energisch dafür ein, dass die Umgehungsstraße auch im Lärmaktionsplan nicht aus dem Blickfeld gerät. Eine Rolle spielte schließlich auch der Ausweichverkehr in die Seitenstraßen, den die Planer zwangsläufig erwarten, wenn später einmal an der B 27 Tempo 30 ganztägig gilt.

 

Auch die Träger öffentlicher Belange machten insgesamt kaum Einwände gegen die im Lärmaktionsplan vorgesehenen Maßnahmen zur Senkung der Lärmimmissionen geltend. Vom Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) kam der Hinweis, dass bei einer tagsüber geltenden Tempo-30-Regelung die Fahrzeuge der Buslinie 574 zu langsam durch den Ort kämen. Der VVS schlug daher Tempo 40 statt Tempo 30 vor. Die Verwaltung beharrte indes im Lärmaktionsplan trotzdem auf eine Tempo-30-Vorschrift. Das Landratsamt Ludwigsburg bekannte sich ebenfalls grundsätzlich zu den im Lärmaktionsplan aufgelisteten Maßnahmen. Bemerkenswert erschien dabei die deutliche Aussage, langfristig sei die Umgehungsstraße „die wirkungsvollste Maßnahme zur Lärmminderung“ im Ort. Innerhalb der verschiedenen Fachbereiche der Kreisbehörde gab es teilweise allerdings unterschiedliche Hervorhebungen. Ähnlich wie der VVS, sieht der Fachbereich Verkehr die auch für den 350 Meter langen Teilabschnitt der Hohensteiner Straße ab der Schillerplatz-Kreuzung geplante Tempo-30-Regelung als problematisch für den Busverkehr an. Der Fachbereich Gesundheitsschutz sicherte in seiner Stellungnahme indes einhellige Unterstützung für die geplanten Maßnahmen zu.

 

Am Ende zog Koehler ein alles in allem positives Resümee: „Die im Lärmaktionsplan vorgesehenen Maßnahmen können nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen insgesamt bestehen bleiben“, fasste der Experte zusammen. Die Gesundheitsgefährdung durch den innerörtlichen Verkehr auf den Kirchheimer Durchgangsstraßen sei nicht von der Hand zu weisen. Laut Koehler muss der Lärmaktionsplan nun alle fünf Jahre überprüft und gegebenenfalls auch an aktuelle Entwicklungen angepasst werden. In Ergänzung zum Lärmaktionsplan hat das Büro Koehler und Leutwein einen Katalog von Maßnahmen erarbeitet, die verhindern sollen, dass sich der Autoverkehr nach der Einführung von Tempo 30 ganztags an der B 27 sowie in Teilabschnitten der Hohensteiner Straße und der Brackenheimer Straße in die örtlichen Seitenstraßen verlagert. Denn genau dies befürchten die Planer, wie bereits erwähnt, schon jetzt.

 

Auch dieses Maßnahmenpaket hat der Gemeinderat am Donnerstag letzter Woche beschlossen. Es umfasst folgende Schritte, die ab dem Frühjahr 2020 möglichst parallel zur Einführung der Tempo-30-Regelung, aber nach und nach umgesetzt werden sollen: In der Hauptstraße soll der Platz vor dem Rathaus zum verkehrsberuhigten Bereich und beim Mühlbach eine Verengung geschaffen werden. Außerdem will man durch die Umgestaltung der Einmündung der Bahnhofstraße in die Max-Eyth-Straße dem Durchgangsverkehr Einhalt gebieten. In der Wilhelmstraße denken die Planer an die Einrichtung einer Zone, in der wechselseitiges Parken und Pflanzkübel die Autofahrer dazu bringen sollen, langsam zu fahren. Ferner soll im nördlichen Abschnitt der Wilhelmstraße eine Einbahnregelung in Richtung Norden angeordnet werden. Die Raserei will man in der Wilhelmstraße auch durch die bauliche Veränderung der Einmündung der Wilhelmstraße in die Schillerstraße unterbinden. Einen nennenswerten Effekt soll diesbezüglich auch die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes mit der Schaffung eines neuen Busbahnhofs respektive Wendeplatte erzeugen.

 

Mit seinem dritten Beschluss vom Donnerstag der vergangenen Woche unterstrich der Gemeinderat erneut und nachdrücklich die eigentliche Kernforderung zum Thema Verkehr in Kirchheim: Die Umgehungsstraße soll im Lärmaktionsplan klar pointiert und die Ortsverwaltung einmal mehr beim Bund vorstellig werden, um zu erreichen, dass die Westumgehung in der Prioritätenskala des Bundes und seines Verkehrs-Wegeplans weiter nach oben klettert. In der Bürger-Info-Veranstaltung vom 5. November hatte Wammetsberger bereits die Gemeinde dazu motiviert, mithilfe des Lärmaktionsplans diesbezüglich Druck beim Bund zu machen.

 

Bürgermeister Uwe Seibold machte deutlich, die Gemeinde werde nun unverzüglich die entsprechenden Maßnahmen im Lärmaktionsplan beantragen. Die Ortsbereiche westlich der B 27 hätten das Büro und die Verwaltung im Lärmaktionsplan erstmal außen vor gelassen – nicht etwa, weil es dort keine Verkehrs- oder Lärmprobleme gäbe, sondern weil man erstmal abwarten wolle, welche Wirkungen die Umschaltung der Signalanlage am Schillerplatz auf eine „Vollbeampelung“ nach sich ziehe. Die Wilhelmstraße sei nicht Gegenstand der Kartierung des Lärmaktionsplans gewesen, weil dort mit „nur“ maximal 1.600 Fahrzeugen am Tag die Kartierungspflicht nicht erfüllt gewesen sei. Für eine Kartierung hätten es mindestens 8.200 Fahrzeuge am Tag sein müssen. Und beim Thema Bahnlärm seien der Gemeinde die Hände gebunden. Dafür sei das Eisenbahnbundesamt (EBA) zuständig. Im Lärmaktionsplan sei alles berücksichtigt worden, was rechtlich möglich sei, stellte Seibold am Ende fest und gab sich zuversichtlich, dass es letztlich gelänge, den Ausweichverkehr in Grenzen zu halten.