Aus dem Gemeinderat

Haushalt 2020 im Gemeinderat eingebracht

Erfasst von: Grieb, Petra (07.01.2020)

Seit der letzten Gemeinderatssitzung liegt den gewählten Bürgervertretern der neue Haushalt vor. Bürgermeister Uwe Seibold zeigte sich bei der Vorstellung des Etatentwurfs 2020 im Gemeinderat nicht ganz so euphorisch wie in den letzten beiden Jahren. Kein Wunder. Denn auf die Gemeinde kommen in nächster Zeit große Investitionsprojekte wie die Sanierung der Schule und der Gemeindehalle zu. Außerdem geht Kämmerer Jürgen Bothner im Ergebnishaushalt 2020 bei Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen diesmal beim ordentlichen Ergebnis von einem Defizit in Höhe von 436.800 Euro aus. Durch die vorgesehenen Grundstücksverkäufe in Sonderergebnis in Höhe von 2.543.500 Euro ergibt sich ein Überschuss im Gesamtergebnis von 2.106.700 Euro. Seibold bezeichnete das knapp 500 Seiten umfassende Zahlenwerk über die Kirchheimer Gemeindefinanzen letzte Woche in seiner Haushaltsrede dennoch als eine „gute Basis“.

 

Die aktuelle Kostenberechnung für die geplante Gemeindehallensanierung liegt der Gemeinde erst seit wenigen Tagen auf dem Tisch. Und die hat es in sich, wie Bothner in der Sitzung im Rat in seinen Erläuterungen zum neuen Haushaltsentwurf noch genauer ausführte. Schließlich soll später in der Gemeindehalle auch noch eine neue Kindertagesstätte Platz finden. Um für dieses Bauprojekt Fördermittel aus dem Ausgleichsstock beantragen zu können, muss die Gemeinde dem Landratsamt Ludwigsburg den beschlossenen Haushalt 2020 bis zum 31. Januar 2020 vorlegen. Dies dürfte indes noch klappen. Denn der Gemeinderat will den Etat noch rechtzeitig, knapp eine Woche davor, am 23. Januar genehmigen. Damit wäre dann alles in trockenen Tüchern.

 

In Bezug auf den prognostizierten Verlust im Ergebnishaushalt bemerkte Seibold, dass der Haushalt 2020 bei genauerer Betrachtung der Einnahmen und Ausgaben am Ende sogar einen „tatsächlichen Überschuss“ von 2,1 Millionen Euro erwirtschaftet. Dies sei auf die beträchtlichen außerordentlichen Erträge in Form der Grundstückserlöse zurückzuführen. Den Verlust aus dem ordentlichen Betriebsergebnis erklärte Seibold zum einen mit den geplanten Investitionen in Großprojekte und zum anderen mit den steigenden Personalkosten – hauptsächlich wegen des permanenten Ausbaus von Angeboten für die Kinderbetreuung im Ort. Im Zusammenhang damit sprach der Bürgermeister von einer immer größer werdenden „Belastung für die Kommunen“. Nötig sei mithin ein „massiver Ausbau der Förderung durch Bund und Land“, um diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe bewältigen zu können.

 

Als eine dritte Herausforderung nannte Seibold die bevorstehende „massive Aufgabe von Weinbergflächen“ auf Kirchheimer Markung. „Wir denken als Gemeinde jetzt daran, in den Weinbau mit einzusteigen“, kündigte der Schultes daher an. Nicht etwa, weil sich die Gemeinde dazu gedrängt sehe, selber Wein zu erzeugen, sondern damit der Neckartal-Radweg bewirtschaftet wird. Zufrieden äußerte sich Seibold zur Tatsache, dass es der Gemeinde gelungen sei, rund 5 Millionen Euro an Zuschüssen für die Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern bewilligt zu bekommen. Besonders erfreulich dabei sei: Entgegen der ursprünglichen Planung könne nun der Erweiterungsneubau vorgezogen und die Sanierung des Bestandsgebäudes im Anschluss daran vorgenommen werden. Die Bauarbeiten für den Neubau sollen im Sommer 2020 beginnen und zwei bis drei Jahre dauern.

 

Zuschüsse würden im nächsten Jahr indes auch für die Sanierung und Erweiterung der Gemeindehalle benötigt, meinte Seibold. Schließlich sei die Gemeindehalle nicht nur ein „Rückgrat als Veranstaltungsort“ für viele im Ort, sondern künftig auch „ein wichtiger Bestandteil der Kinderbetreuung“. Und dann kam Seibold am Ende seiner Haushaltsrede auch noch auf einige andere Vorhaben in 2020 zu sprechen: auf die weitere Ortskernsanierung, den Bau der geplanten Pflege-WG in der Schillerstraße und die Neustrukturierung des Cronimet-Geländes, in der Absicht, das Areal vor dem Bahnhofsgebäude neu zu ordnen. Kein Grund zur Langeweile also – im Gegenteil: Auf die Verwaltung wie den Gemeinderat kämen ab dem Jahr 2020 große Herausforderungen zu, machte Seibold deutlich und bedankte sich bei den Ratsmitgliedern und seinem Rathausteam für die gute Zusammenarbeit.

 

Detaillierte Zahlen aus dem Haushaltsentwurf präsentierte anschließend der Kämmerer. Demnach rechnet Bothner 2020 im Ergebnishaushalt mit Erträgen von 14.883.100 Euro (zum Vergleich in 2019: 14.839.500 Euro) und Aufwendungen von 15.319.900 Euro (2019: 14.514.800 Euro). So ergibt sich das bereits erwähnte Defizit von 436.800 Euro. Den zu erwartenden Verlust begründete Bothner auch mit den aufgrund der beiden letzten starken Finanzjahre gestiegenen Umlagezahlungen. Wie Seibold beruhigte indes auch Bothner die Gemüter im Rat mit dem Hinweis auf die hohen Außerordentlichen Erträge, die der Gemeinde die Grundstückserlöse bescherten und letztlich zu einem Zahlungsüberschuss im Ergebnishaushalt führen würden.

 

Mehr als eine Million Euro soll nächstes Jahr die Grundsteuer (A und B) und allein 3,2 Millionen Euro die Gewerbesteuer der Gemeinde in die Kassen spülen. Beim Einkommenssteueranteil geht Bothner für 2020 von geringeren Einnahmen, bei der Vergnügungssteuer von leichten Mehreinnahmen aus. Mit im Vergleich zu 2019 geringeren Einkünften muss der Kämmerer auch bei den Schlüsselzuweisungen rechnen. Auch dies hänge mit den letzten beiden guten Finanzjahren zusammen, so Bothner. Statt der knapp drei Millionen Euro von 2019 sollen es 2020 nur 2.866.300 Euro sein. Den Einnahmen stehen die Aufwendungen entgegen: eine sinkende Gewerbesteuerumlage in Höhe von 294.800 Euro (2018: 535.800Euro) sowie die höheren Beträge bei der FAG-Umlage von 1.781.800 Euro (rund 1,51 Millionen Euro in 2018) und bei der Kreisumlage von 2.193.300 (rund 1,88 Millionen Euro in 2018).

 

Ein Plus ergibt sich laut Bothner im Finanzjahr 2020 vermutlich im Finanzhaushalt der Gemeinde. Bei Einzahlungen von 22.834.500 Euro (2019: 18.595.000 Euro) und Auszahlungen von 22.811.600 Euro (2019: 18.560.100 Euro) kommt der Kämmerer auf einen Überschuss in Höhe von 22.900 Euro, den er der Rücklage zuführen kann. Dadurch kann die Gemeinde in 2020 Großprojekte finanzieren, von denen Bothner einige aufzählte, die auch Seibold schon zuvor genannt hatte: Ganz oben auf der Ausgabenliste der Investitionstätigkeiten steht die Erweiterung und Sanierung der Schule auf dem Laiern. Im Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2023 sind für die Schulerweiterung 8.220.000 Euro und für die Schulsanierung 3.070.000 Millionen Euro vorgesehen. Für die Schulerweiterung bekommt die Gemeinde einen Zuschuss von rund 5,2 Millionen Euro, für die Sanierung noch einmal rund 1,3 Millionen Euro. Dieses Mammutprojekt will die Gemeinde mithilfe der – während der letzten „guten“ Jahre – aufgestockten Rücklage von rund 4 Millionen Euro und einem Kredit in Höhe von 1,9 Millionen Euro stemmen.

 

Für Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen in den Kindertageseinrichtungen hat Bothner im neuen Haushalt  560.000 Euro, für die Sanierung und Erweiterung der Gemeindehalle mit der geplanten Kita sind im Investitionsprogramm 2020 bis 2023 sind dafür rund 9,5 Millionen Euro vorgesehen. Dabei hofft die Gemeinde auf Zuschüsse in Höhe von rund 4 Millionen Euro. Für die Pflege-WG stehen im Etat 2020 1,2 Millionen Euro bereit. 2021 sollen dann noch einmal 425.000 Euro dazu kommen. Den gesamten Ausgabebetrag von 1.625.000 Euro will sich die Gemeinde durch Einnahmen unter anderem aus Zuschüssen und Stiftungsmitteln zurückholen. Die Umstellung der Finanzsoftware kostet den Gemeindehaushalt des nächsten Jahres 80.000 Euro, das Projekt „Sportpark Fronberg“ mit der Verlegung der Tennisplätze rund 1,1 Million Euro. Letzteres soll über den Verkauf von Grundstücken finanziert werden. 40.000 Euro will die Gemeinde 2020 und 2021 in das Projekt Hochwasserschutz Mühlbach und im nächsten Jahr insgesamt 290.000 Euro in die Sanierung des Starentors sowie des Backhauses investieren.

 

Für die Neugestaltung des Cronimet-Geländes samt des dafür notwendigen Grunderwerbs bezahlt die Gemeinde in 2020 und 2021 insgesamt 1.125.000 Euro und erhofft sich dafür im Gegenzug eine Förderung in Höhe von 750.000 Euro. Die Errichtung des neuen Grabfelds H auf dem Friedhof kostet im nächsten Jahr 110.000 Euro. Den Schuldenstand der Gemeinde Kirchheim taxierte der Kämmerer für Anfang 2020 auf eine Summe von rund 4,2 Millionen Euro. Eingedenk der geplanten Kreditaufnahme von 1,9 Millionen Euro und der ordentlichen Tilgungen von rund 300.000 Euro dürften die Schulden dann aber bis Ende Dezember 2020 auf rund 5,8 Millionen Euro steigen.

 

Nach dem eigentlichen Kernhaushalt für das Jahr 2020 widmete sich Bothner in seinen Ausführungen auch noch den Etats der Eigenbetriebe Versorgung (Wasserversorgung und Energieversorgung) und Abwasserbeseitigung. Bei der Wasserversorgung rechnet die Kämmerei im entsprechenden Haushalt unterm Strich mit einem Gewinn von 2.300 Euro – bei Erträgen von 468.000 Euro und Aufwendungen von 465.700 Euro. Bei der Energieversorgung hat Bothner einen voraussichtlichen Gewinn von 40.700 Euro ausgemacht. Hier liegen die Erträge bei 454.300 Euro und die Aufwendungen bei 413.600 Euro. Der Schuldenstand soll zum Ende des Jahres 2020 bei der Wasserversorgung 1.194.803 Euro und bei der Energieversorgung 859.300 Euro betragen.

 

Positiv sieht es laut Bothner im nächsten Jahr schließlich auch beim Haushalt des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung aus. Dieser Haushalt schließt gemäß der Prognose des Kämmerers mit einem Gewinn von 43.900 Euro ab. Die Erträge sah Bothner in seinem Planentwurf bei rund 1.202.800 Euro, die Aufwendungen bei 1.158.900 Euro. Und den Schuldenstand hat er bei der Abwasserbeseitigung zum Ende 2020 auf 1.920.208 Euro angesetzt. Die drei Etats für 2020 sollen nun – wie bereits erwähnt – am 23. Januar des neuen Jahres beraten und danach auch beschlossen werden.