Rubrikenübersicht > Gemeinde Kirchheim am Neckar > Amtliche Bekanntmachungen (Kirchheim) > Amtliches > Satzungen > Inkrafttreten des Bebauungsplans „Wohnquartier Schiller- / Wilhelmstraße“ und Satzung über Örtliche Bauvorschriften

ARCHIV: Satzungen

Inkrafttreten des Bebauungsplans „Wohnquartier Schiller- / Wilhelmstraße“ und Satzung über Örtliche Bauvorschriften

Erfasst von: Grieb, Petra (10.02.2020)

Aufgrund von § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung

vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) und § 74 der Landesbauordnung (LBO) in der Fassung vom 5. März 2010 (GBl. B.W. S. 358), zul. geändert am 18.09.2019 (GBl. S. 313) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581 B. W., ber. S 698) hat der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim am Neckar hat am 23. Januar 2020 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Wohnquartier Schiller-/Wilhelmstraße“ sowie die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbständige Satzungen beschlossen.

 

Der Planbereich wird wie folgt begrenzt:

• im Norden durch die Schillerstraße

• im Süden durch die Flurstücke 570/1, 580/2, 586/1

• im Westen durch die Wilhelmstraße

• im Osten durch die Schillerstraße und Flurstück 586/1

Maßgebend ist die Darstellung im zeichnerischen Teil des Bebauungsplans in der Fassung vom 13.01.2020 vom Büro ZOLL Architekten Stadtplaner GmbH.

 

Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

 

 

Der Bebauungsplan „Wohnquartier Schiller-/Wilhelmstraße“ sowie die Örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

 

Der Bebauungsplan einschließlich seiner Begründung und der Satzung über Örtliche Bauvorschriften sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB beim Bürgermeisteramt Kirchheim am Neckar, Hauptstraße 78, 74366 Kirchheim am Neckar, Zimmer 07, während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die Örtliche Bauvorschriften einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtetet Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

 

Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) gilt der Bebauungsplan – sofern er unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.         die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2.         der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

 

Kirchheim am Neckar, 10. Februar 2020

 

gez. Uwe Seibold

Bürgermeister