ARCHIV: Satzungen

Hauptsatzung

Erfasst von: Grieb, Petra (08.05.2020)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden -Württemberg - GemO - hat der Gemeinderat am 26. März 2020 folgende Hauptsatzung beschlossen:

 

Präambel

In dieser Hauptsatzung wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit nur die männliche Form eines Begriffs verwendet. Selbstverständlich beziehen sich die jeweiligen Begriffe sowohl auf weibliche als auch auf männliche Personen.

 

 

I. Form der Gemeindeverfassung

 

§ 1

Gemeinderatsverfassung

 

Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister.

 

 

II. Gemeinderat

 

§ 2

Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten

 

(1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde.

 

(2) Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten  übertragen hat oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen für ihre Beseitigung durch den Bürgermeister.

 

(3) Bei personalrechtlichen Angelegenheiten ist der Gemeinderat zuständig für:

die Ernennung, Einstellung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen bei folgenden Funktionsträgern: Amtsleiter/innen und Beamte/Beamtinnen im gehobenen Dienst oder vergleichbare Beschäftigte. Der Gemeinderat entscheidet im Einvernehmen mit dem Bürgermeister.

 

§ 3

Zusammensetzung

 

(1)    Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte).

(2)    Abweichend von § 25 Abs. 2 GemO wird für die zukünftigen Kommunalwahlen als maßgebliche Zahl der Gemeinderäte die Zahl der nächstniedrigen Gemeindegrößengruppe bestimmt.

 

 

 

III. Ausschüsse des Gemeinderats

 

§ 4

Beschließende Ausschüsse

 

(1) Es werden folgende beschließende Ausschüsse gebildet:

 

1.1 der Verwaltungs- und Bauausschuss

 

1.2 der Umlegungsausschuss

 

(2) Jeder dieser Ausschüsse besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und 7 weiteren Mitgliedern des Gemeinderats.

Die Mitglieder des Umlegungsausschusses sind dieselben, die dem Verwaltungs- und Bauausschuss angehören.

 

(3) Zu den Sitzungen des Umlegungsausschusses werden, soweit er als Umlegungsstelle tätig ist, ein Vermessungssachverständiger und ein Bausachverständiger als Mitglieder mit beratender Stimme zugezogen. Der Ausschuss kann weitere Sachverständige zuziehen.

 

(4) Für die weiteren stimmberechtigten Mitglieder der Ausschüsse wird die gleiche Anzahl von  Stellvertretern bestellt, welche diese Mitglieder im Verhinderungsfalle in der bei der Besetzung der Ausschüsse zu bestimmenden Reihenfolge vertreten.

 

§ 5

Allgemeine Zuständigkeiten der beschließenden Ausschüsse

 

(1) Die beschließenden Ausschüsse entscheiden im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbständig an Stelle des Gemeinderats.

 

(2) Den beschließenden Ausschüssen werden die in den §§ 7 und 8 bezeichneten Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen.

 

(3) Die beschließenden Ausschüsse sind innerhalb ihres Geschäftskreises zuständig für:

 

3.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan, soweit der Betrag im Einzelfall mehr als 20.000,00 € aber nicht mehr als 60.000,00 € beträgt.

 

3.2 die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben von mehr als 5.000,00 €, aber nicht mehr als 10.000,00 € im Einzelfall.

 

(4) Soweit sich die Zuständigkeit der beschließenden Ausschüsse nach Wertgrenzen bestimmt, beziehen sich diese auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Die Zerlegung eines solchen Vorganges in mehrere Teile zur Begründung einer anderen Zuständigkeit ist nicht zulässig. Bei voraussehbar wiederkehrenden Leistungen bezieht sich die Wertgrenze auf den Jahresbetrag.

 

 

 

 

§ 6

Beziehungen zwischen Gemeinderat und beschließenden Ausschüssen

 

(1) Wenn eine Angelegenheit für die Gemeinde von besonderer Bedeutung ist, können die Ausschüsse die Angelegenheit mit den Stimmen eines Viertels aller Mitglieder dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreiten.

 

(2) Der Gemeinderat kann den beschließenden Ausschüssen allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen, jede Angelegenheit an sich ziehen oder Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse, solange sie noch nicht vollzogen sind, ändern oder aufheben.

 

(3) Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, sollen dem zuständigen beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Fünftels aller  Mitglieder des Gemeinderats sind sie dem zuständigen beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zu überweisen.

 

(4) Die Zuständigkeit des Gemeinderats ist anzunehmen, wenn zweifelhaft ist, ob die Behandlung einer Angelegenheit zur Zuständigkeit des Gemeinderats oder zu der eines beschließenden Ausschusses gehört.

 

§ 7

Verwaltungs- und Bauausschuss

 

(1)   Zur Vorbereitung der Entscheidungen des Gemeinderats beschäftigt sich der Verwaltungs- und Bauausschuss mit folgenden Aufgabengebieten:

1.1.      Bauleitplanung und Bauwesen (Hoch- und Tiefbau, Umweltverträglichkeitsprüfung, Vermessung)

1.2.      Versorgung und Entsorgung, Energiesparmaßnahmen

1.3.      Straßenbeleuchtung, technische Verwaltung der Straßen, Bauhof, Fuhrpark

1.4.      Verkehrswesen

1.5.      Feuerlöschwesen und Zivilschutz

1.6.      Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten

1.7.      Technische Verwaltung aller gemeindeeigenen Gebäude

1.8.      Sport-, Spiel-, Bade-, Freizeiteinrichtungen, Gartenanlagen

1.9.      Natur- und Umweltschutz, Immissionsschutz, Gewässerreinhaltung und Landschaftspflege

 

(2) Der Verwaltungs- und Bauausschuss ist in seinem Geschäftsbereich zuständig für:   

2.1 die Ernennung, Einstellung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen im Einvernehmen mit dem Bürgermeister bei folgenden Funktionsträgern: stellvertretende Amtsleiter/innen, Kassenverwalter/in, Sozialarbeiter/in, Büchereileiter/in, Betriebsleiter/in Kläranlage.

 

2.2 die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freigebigkeitsleistungen von mehr als 3.000,00 €, aber nicht mehr als 8.000,00 € im Einzelfall,

 

2.3 die Stundung von Forderungen,

 

2.3.1 von mehr als 2 Monaten bis zu 6 Monaten und von mehr als 6.000,00 €,

 

2.3.2 von mehr als 6 Monaten und von mehr als 6.000,00 € bis zu einem Höchstbetrag von 60.000,00 €,

 

2.4 den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde oder die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde im Einzelfall mehr als 5.000,00 €, aber nicht mehr als 20.000,00 € beträgt,

 

2.5 die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten im Wert von mehr als 20.000,00 €, aber nicht mehr als 60.000,00 € im Einzelfall,

 

2.6 Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bei einem jährlichen Mietwert oder Pachtwert von mehr als 10.000,00 €, aber nicht mehr als 15.000,00 € im Einzelfall, bei der Vermietung gemeindeeigener Wohnungen in unbeschränkter Höhe,

 

2.7 die Veräußerung von beweglichem Vermögen von mehr als 20.000,00 €, aber nicht mehr als 60.000,00 € im Einzelfall,

 

2.8 die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens im Zusammenhang mit Bauanträgen, soweit dieses gesetzlich erforderlich ist, bei

2.8.1    Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre (§ 14 Abs. 2 BauGB),

 

2.8.2    Zulassung von Ausnahmen und die Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans (§31 BauGB),

 

2.8.3    Zulassung von Vorhaben während der Aufstellung eines Bebauungsplanes (§§ 33 i.V. mit 36 BauGB),

 

2.8.4    Zulassung von Vorhaben im Außenbereich (§35 BauGB)

 

2.8.5    Zulassung von Vorhaben die sich an der Umgebungsbebauung orientieren (§34 BauGB), wenn in den Fällen 2.8.1 bis 2.8.4 die jeweilige Angelegenheit für die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder besonderer Wichtigkeit ist.

 

2.8.6    Stellungnahme der Gemeinde nach §§ 53 Abs. 2 und 54 Abs. 2 LBO,

 

2.8.7    Anträgen auf Zurückstellung von Baugesuchen gemäß § 15 BauGB,

 

2.8.8    die Erteilung von Genehmigungen und Zwischenbescheiden für Vorhaben und Rechtsvorgänge gemäß § 144 BauGB, sofern diese im Zusammenhang mit Bauanträgen stehen,

 

2.9       die Vergabe von planerischen Leistungen und Gutachten bei voraussichtlichen Honorarkosten von nicht mehr als 10.000,00 € im Einzelfall,

 

 

 

 

2.10     nach der vom Gemeinderat zu treffenden Entscheidung über die Ausführung eines Bauvorhabens (Baubeschluss) für die Genehmigung der Bauunterlagen und die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung (Vergabebeschluss) bei voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Gesamtbaukosten von nicht mehr als 200.000,00 € im Einzelfall.

 

§ 8

Umlegungsausschuss

 

(1) Der Umlegungsausschuss ist zuständig für die von der Umlegungsstelle bei der Durchführung von Umlegungen nach § 45 ff. BauGB zu treffenden Entscheidungen.

 

(2) Auf den Umlegungsausschuss finden § 5 Absätze 3 und 4 sowie § 6 Abs. 1 und 2 keine Anwendung.

 

 

IV. Bürgermeister

 

§ 9

Zuständigkeiten

 

(1) Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung.

 

Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Gesetz oder den Gemeinderat übertragenen Aufgaben. Weisungsaufgaben erledigt der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde in einer Angelegenheit angehört wird, die aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheimzuhalten ist.

 

(2) Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt:

 

2.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 20.000,00 € im Einzelfall,

 

2.2 die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven

2.2.1 bis zu 5.000,00 € im Einzelfall,

2.2.2 bis zu 20.000,00 € im Einzelfall bei unaufschiebbaren Reparaturen, Ersatzbeschaffungen oder sonstigen unaufschiebbaren Maßnahmen,

 

2.3 die Ernennung, Einstellung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen für alle übrigen Beschäftigen, sofern die Zuständigkeit nicht dem Gemeinderat oder Verwaltungs- und Bauausschuss übertragen ist,

 

2.4 die Gewährung von unverzinslichen Lohn- und Gehaltsvorschüssen sowie Unterstützungen und von Arbeitgeberdarlehen im Rahmen von Richtlinien,

 

2.5 die Bewilligung von nicht im Haushalt einzeln ausgewiesenen Freigebigkeitsleistungen bis zu 3.000,00 € im Einzelfall,

 

2.6 die Stundungen von Forderungen im Einzelfall,

 

2.6.1 bis zu 2 Monaten in unbeschränkter Höhe,

 

2.6.2 über 2 Monate bis zu 6 Monate bis zu einem Höchstbetrag von 6.000,00 €,

 

2.7 den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde nicht mehr als 3.000,00 € im Einzelfall beträgt,

 

2.8 die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten, im Wert bis zu 20.000,00 € im Einzelfall,

 

2.9 Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von 10.000,00 € im Einzelfall,

 

2.10 die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu 20.000,00 € im Einzelfall,

 

2.11 die Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen ehrenamtlichen Mitwirkung vorliegt, soweit gesetzlich zulässig,

 

2.12 die Zuziehung sachkundiger Einwohner und Sachverständiger zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten im Gemeinderat und in Ausschüssen,

 

2.13 der Abschluss, die Änderung und Aufhebung von Versicherungsverträgen mit Jahresprämien in unbegrenzter Höhe.

 

V. Ältestenrat

 

§ 10

Ältestenrat

 

(1) Zur Beratung des Bürgermeisters in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderats wird ein Ältestenrat gebildet.

 

(2) Das Nähere über die Zusammensetzung, den Geschäftsgang und die Aufgaben des Ältestenrats ist in der Geschäftsordnung des Gemeinderats zu regeln.

 

 

VI. Schlussbestimmungen

 

§ 11

Inkrafttreten

 

 

Diese Hauptsatzung tritt am 1.5.2020 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Hauptsatzung in der Fassung vom 19.9.2019 außer Kraft.

 

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist.

 

 

Kirchheim am Neckar, 26.3.2020

 

 

gez.

Uwe Seibold

Bürgermeister