ARCHIV: Aus dem Gemeinderat

Gemeinde stellt Kosten für Lidl-Ampelanlage infrage

Erfasst von: Grieb, Petra (18.05.2020)

Seit dem Oktober letzten Jahres ist die Fußgängerampel am Kreuzungspunkt der Bundesstraße B 27 zum Gebiet Rosenpark und zum Lidlmarkt in Betrieb. Und sie funktioniert prächtig. An dieser Stelle wurde im Februar 2018 eine Fußgängerin beim Überqueren der B 27 von einem Kleinlaster erfasst und tödlich verletzt. Danach hatte die Gemeinde zum wiederholten Mal von der Verkehrsbehörde gefordert, dort eine Fußgängerampel zu installieren. Letztes Jahr fand die Gemeinde endlich Gehör und im Oktober 2019 rückten dann die Bagger an.

 

Dass die Kosten für die Ampelanlage hauptsächlich an der Gemeinde hängen bleiben, war allen Beteiligten von Anfang an klar. Zur Kostenübernahme hatte sich die Gemeinde allein schon wegen der Erschließung des Gewerbegebiets „Hellebarten“ in einem Vertrag mit dem Landratsamt Ludwigsburg Ende 2019 verpflichtet. Damals war man indes noch von einem Gesamtkostenbetrag in Höhe von 75.000 Euro für die neue Ampelanlage ausgegangen. Umso erstaunter reagierte Bürgermeister Uwe Seibold, als ihm jetzt die Endabrechnung vom Landratsamt präsentiert wurde. Darin wird nun plötzlich ein Betrag von 135.909,20 Euro genannt.

 

Zwar sind in dieser Summe auch die Kosten von 25.884,21 Euro für die zusätzlichen Gehwegarbeiten, die Vorarbeiten für die Straßenbeleuchtung, die Asphaltarbeiten an der Einmündung des betreffenden Kreuzungsbereichs am Lidl/Rosenpark und für dessen barrierefreien Umbau enthalten. Die Baukosten für diese Arbeiten, die mit dem eigentlichen Ampelprojekt nicht in direktem Zusammenhang stehen, hatte die Gemeinde vereinbarungsgemäß ebenfalls übernommen. Die „reinen“ Ampelkosten kletterten demnach letztlich auf insgesamt rund 110.000 Euro. Es sei allerdings bei keiner Besprechung mit dem Landratsamt ausdrücklich die Rede davon gewesen, dass sich die Kosten erhöhen würden, stellte Seibold am Donnerstag der vergangenen Woche im Gemeinderat fest.

 

Wie die Kreisbehörde nun auch noch auf die Endsumme von rund 135.900 Euro gekommen ist, erschließt sich für die Gemeinde noch weniger, wie Seibold letzte Woche deutlich machte. Jetzt verlangt die Gemeinde Auskunft von der Kreisbehörde darüber, woher die Differenz von rund 25.000 Euro zwischen den „reinen Ampelkosten“ und der jetzt aufgeführten Abrechnungssumme stammt. Für diesen Vorstoß erhielt die Kirchheimer Verwaltung letzte Woche die volle Unterstützung des Gemeinderats.

 

Dazu kommt noch ein weiteres Problem: Eigentlich hatte die Gemeinde mit dem Landratsamt vereinbart, dass die neue Ampel – wie die Signalanlagen an der Kreuzung Hofener Straße/Walheimer Straße und an der Uhlandstraße – mit einer Kontaktschleife versehen wird. Dadurch soll bei einem eventuellen Rückstau mit einer roten Ampel auf der B 27 die Ausfahrt aus dem Gebiet Rosenpark oder aus dem Gewerbegebiet erleichtert werden. Auf die Kontaktschleife wartet die Gemeinde immer noch. Vor einiger Zeit hatte das Kreisamt noch erklärt, die Kontaktschleife sei vorbereitet, aber wegen des enormen Verkehrsflusses auf der Bundesstraße noch nicht eingebaut worden. Sie könne aber bei Bedarf nachgerüstet werden. Den Bedarf hat die Gemeinde mittlerweile längst angemeldet. Am 15. April teilte das Landratsamt der Gemeinde allerdings mit, die Verkehrsbehörde habe den Einbau der Kontaktschleife abgelehnt. Angeblich sei „nach Rücksprache mit der Verkehrsbehörde aus Gründen der Verkehrssicherheit eine Lückensignalisierung am Knotenpunkt Bundesstraße B 27/Rosenpark nicht möglich“, so die Behörde.

 

An der Forderung nach einer Kontaktschleife will die Gemeinde nun auf jeden Fall festhalten. Darauf insistierten wie Seibold am Donnerstag letzter Woche auch die Mitglieder des Gemeinderats. Das Gremium sollte in seiner jüngsten Sitzung in der Gemeindehalle nicht nur über die Mehrkosten für die Ampel, sondern ausdrücklich auch über das Vorgehen in diesem Punkt eine Stellungnahme abgeben. Gleich mehrere Ratsmitglieder forderten Seibold energisch auf, mit dem Landratsamt in Kontakt zu treten, um Klarheit in den zwei genannten Punkten zu schaffen. Tobias Vogt beschwerte sich massiv über die „Kommunikationsdefizite“ mit dem Landratsamt, Immanuel Schmutz machte „planerische Defizite“ bei der Behörde aus. Das Landratsamt müsse jetzt einiges leisten, um – auch im Blick auf die zukünftige Zusammenarbeit mit der Gemeinde – verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, meinten Stephan Hennig und Erich Schneider. Auch Hubert Deisinger und Sabine Reiffert konnten das Vorgehen des Landratsamts in keiner Weise nachvollziehen.

 

Jürgen Brückner und Stephan Hennig erinnerten schließlich noch an eine bislang nicht eingehaltene finanzielle Zusage des Landes im Zusammenhang mit dem Bau der Fußgängerampel am Rosenpark. Als Antwort auf seine kleine Anfrage an die Landesregierung vom 21. März 2018 zur momentanen Verkehrssituation an der B 27 in Kirchheim hatte der CDU-Landtagsabgeordnete im hiesigen Wahlkreis, Fabian Gramling im April 2018 bezüglich der Lidl-Ampel bereits eine konkrete Antwort erhalten: Landesverkehrsminister Winfried Hermann sicherte Gramling schon damals schriftlich zu, rund 60.000 Euro für eine Fußgängerampelanlage am Lidlmarkt bereitzustellen. Das Geld vom Land hat Kirchheim indes bis heute nicht erreicht. An dieses nicht eingelöste Versprechen will die Gemeinde nun Gramling und vor allem Hermann erinnern. „Wir sollten die 60.000 Euro vom Landesverkehrsminister einfordern“, brachte es Brückner auf den Punkt.

 

Am Ende fasste Seibold den Inhalt der Stellungnahme zur Kostenabrechnung des Landratsamts für die neue Fußgängerampel beim Lidlmarkt nochmals zusammen. „Wir stehen grundsätzlich zum Vertrag, halten aber die Höhe des Kostenbetrags für erläuterungsbedürftig“, resümierte der Bürgermeister. Jetzt will die Gemeinde im Gespräch mit der Kreisbehörde zudem erreichen, dass es mit der gegenseitigen Kommunikation künftig besser klappt und die gewünschte Kontaktschleife zeitnah nachgerüstet wird – und zwar nicht auf Kosten der Gemeinde. Und auch auf die 60.000 Euro vom Land möchte die Gemeinde nicht verzichten.