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ARCHIV: Amtliche Bekanntmachungen (Erligheim)

Allgemeinverfügung Beschränkung private Veranstaltungen

Erfasst von: Dziewior, Isabella (12.10.2020)

Allgemeinverfügung

der Gemeinde Erligheim

 

über die häusliche Absonderung und weiteren Maßnahmen von Personen,
die mit dem Corona-Virus
(Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) infiziert sind und deren Kontaktpersonen der Kategorie I zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Corona-Virus

 


 

Die Gemeinde Erligheim erlässt nach §§ 28 Abs. 1 und 3, 16 Abs. 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) i.V.m. § 1 Abs. 6 S. 1 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz Baden-Württemberg (IfSGZustV BW) i.V.m. § 35 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz  (LVwVfG) i.V.m. § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) i.V.m. § 35 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) i.V.m. § 1 Abs. 5 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO) als zuständige Ortspolizeibehörde folgende

 

 

Allgemeinverfügung

 

über die Begrenzung der Teilnehmerzahl bei privaten Veranstaltungen bei einer 7-Tages-Inzidenz innerhalb des Landkreises Ludwigsburg von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner:

 

1.    Die Durchführung von privaten Veranstaltungen in öffentlichen (d.h. der Öffentlichkeit frei zugänglichen) oder zu diesem Zweck angemieteten Räumen mit über 50 Personen wird untersagt.

 

2.    Die Durchführung von privaten Veranstaltungen in privaten Räumen mit über 25 Personen wird untersagt.

 

3.    Im Falle der Überschreitung der in Ziff. 1 und 2 genannten Teilnehmerzahl wird der Einsatz von unmittelbarem Zwang angedroht.

 

4.    Diese Allgemeinverfügung tritt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft.

 

5.    Diese Allgemeinverfügung tritt automatisch außer Kraft, sobald der Wert der 7-Tages-Inzidenz im Landkreis Ludwigsburg von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner mindestens sieben Tage lang unterschritten wird. Die Gemeinde Erligheim wird auf den Eintritt dieses Zeitpunktes durch eine entsprechende Veröffentlichung unter www.erligheim.de zusätzlich hinweisen.

 

6.    Im Übrigen gelten weiterhin die Regelungen der aktuellen Corona-Verordnung des Landes zu Veranstaltungen, insbesondere die Pflicht zur Einhaltung der Hygieneanforderungen nach § 4 Corona-VO.

 

 

Begründung:

 

I.              Sachverhalt

Am 16. März 2020 wurde bei einer Person in Erligheim das neuartige Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) nachgewiesen. Seitdem sind die Fallzahlen im Landkreis Ludwigsburg stark angestiegen. Bisher haben sich in Erligheim 12 Personen nachweislich infiziert. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Erkrankten exponentiell ansteigen wird.

 

Nach dem Stufenkonzept der Landesregierung („Landeskonzept zum Umgang mit einer zweiten SARS-CoV-2-Infektionswelle“) geht mit einer 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern auf Landkreisebene ein starker Anstieg der Fallzahlen mit diffusen, häufig nicht mehr nachvollziehbaren Infektionsketten einher. Im Landkreis Ludwigsburg sind die Fallzahlen so stark angestiegen, dass die 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern derzeit überschritten ist.

 

Die 7-Tage-Inzidenz entspricht der Anzahl der in den letzten sieben Tagen (ausgenommen der Betrachtungstag) neu gemeldeten Fälle pro 100.000 Einwohner im Stadt- bzw. Landkreis, und dient als Indikator für das aktuelle Infektionsgeschehen im Kreis. Für die Berechnung wird das Meldedatum der Fälle herangezogen, das heißt der Tag, an dem das Gesundheitsamt den SARS-CoV-2 PCR-Nachweis durch das meldende Labor erhalten hat.

 

Das Robert-Koch-Institut (RKI) als konzeptionierende Stelle im Sinne von § 4 IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen allem voran die Einhaltung geeigneter Hygienemaßnahmen, Kontaktreduktion und den Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem ältere oder vorerkrankte Personen). Aufgrund der vorliegenden epidemiologischen Zusammenhänge steht zu vermuten, dass ein Eintrag des Virus in den Landkreis Ludwigsburg hauptsächlich durch Personen mit Aufenthalt in einem der Risikogebiete oder durch Kontaktpersonen zu bestätigten Fällen zu Stande kam.

 

Das RKI gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Corona-Virus (SARS-CoV-2) die Tröpfcheninfektion an. Auch Schmierinfektionen sind möglich. Die maximale Inkubationszeit (Zeit zwischen der Ansteckung und dem Ausbrechen der Krankheit) beträgt laut RKI (nach derzeitigem Kenntnisstand) 14 Tage. Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen möglich, dass Personen das Virus in sich tragen und bereits ausscheiden (die Personen also infektiös sind), noch bevor erste Symptome auftreten. Es gibt daher Fälle, in welchen die betreffende Person (insbesondere bei Kindern) mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat. Um die Verbreitung der Infektionskrankheit wirkungsvoll zu verhindern, muss das Ansteckungsrisiko daher möglichst minimiert werden. Andernfalls droht die Gefahr, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden. Eine solche Überlastung muss dringend vermieden werden.

 

Die Landesregierung hat mit Verordnung vom 23.06.2020 aufgrund von § 32 i.V.m. § 28 bis § 31 IfSG infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 erlassen (Coronaverordnung - CoronaVO). Gem. § 20 Abs. 1 der ab 30.09.2020 gültigen Fassung der CoronaVO kann die nach dem IfSG zuständige Behörde weitergehende Maßnahmen treffen. Aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Lage bei COVID-19-Erkrankungen sieht die Ortspolizeibehörde der Gemeinde Erligheim die Notwendigkeit, weitergehende kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik des Virus SARS-CoV-2 zu ergreifen, auch um besonders vulnerable Gruppen zu schützen.

 

Die Erfahrung der letzten Wochen hat gezeigt, dass es häufig auf privaten Veranstaltungen und Familienfeiern immer wieder zu zahlreichen Ansteckungen kommt. Da bei vielen die Erkrankung nur mit milden Symptomen oder gar ohne Symptome verläuft und infizierte Personen auch schon bis zu 48 Stunden vor den ersten Symptomen ansteckend sind, sind Veranstaltungen mit engen Kontakten zu vielen Menschen daher besonders gefährdend. Aufgrund der aktuell stark steigenden Infektionszahlen bedarf es daher bei Überschreiten der 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner einer zahlenmäßigen Beschränkung von privaten Veranstaltungen.

 

Bei einer privaten Veranstaltung sind die Teilnehmenden in der Regel bekannt und ihre Anzahl ist begrenzt. Hinzu kommt, dass die Teilnehmenden zueinander oder zur veranstaltenden Person innerlich verbunden sind und ein gegenseitiger Kontakt und eine gemeinsame private Sphäre besteht. Ausreichend zur Begründung eines solchen Verhältnisses ist weder ein Vertrag (z.B. Arbeitsverhältnis) noch die Zugehörigkeit zur selben Gruppe (z.B. Wohnungseigentümergemeinschaft, Vereinsmitgliedschaft). Firmenfeiern, Wohnungseigentümerversammlungen oder Vereinstreffen sind damit keine privaten Veranstaltungen.

 

Der Begriff „private Veranstaltung“ ist als Ausnahmereglung eng auszulegen, sodass unter dem Begriff der privaten Veranstaltung vor allem Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Taufen zu verstehen sind.

 

 

II.            Rechtliche Würdigung

 

1. Rechtsgrundlage für diese Allgemeinverfügung ist § 28 Abs. 1 und 3 IfSG.

 

2. Die Gemeindeverwaltung Erligheim ist gemäß § 1 Abs. 6 IfSGZustV i.V.m. §§ 60 Abs. 1, 61 Abs. 1 Nr. 4, 62 Abs. 4 PolG BW als Ortspolizeibehörde zuständig für den Erlass einer entsprechenden Allgemeinverfügung. Die Verfügung ergeht dabei nach §§ 28 Abs. 3 i.V.m. 16 Abs. 6 IfSG auf Vorschlag des Gesundheitsamtes des Landratsamtes Ludwigsburg.

 

Von einer Anhörung wird gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG aufgrund des Erlasses dieser Allgemeinverfügung abgesehen.

 

3. Nach § 28 Abs. 1 und 3 IfSG trifft die zuständige Behörde im Falle der Feststellung von u.a. Erkrankten, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern die insbesondere in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, notwendigen Schutzmaßnahmen soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Behörde kann unter diesen Voraussetzungen auch u.a. Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten. Die Grundrechte der Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG), der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG, der Freizügigkeit nach Art. 11 Abs. 1 GG und die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG werden insoweit eingeschränkt.

 

a. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse ist der Anwendungsbereich des § 28 Abs. 1 und 3 IfSG eröffnet.

 

Im Landkreis Ludwigsburg ist mittlerweile die 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner überschritten. Nach dem Stufenkonzept der Landesregierung („Landeskonzept zum Umgang mit einer zweiten SARS-CoV-2-Infektionswelle“) geht mit einer 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner ein starker Anstieg der Fallzahlen mit diffusen, häufig nicht mehr nachvollziehbaren Infektionsketten einher. Das bedeutet, dass zum Teil gar nicht mehr nachvollzogen werden kann, wer als Kontaktperson anzusehen ist und wer nicht.

 

Vor dem Hintergrund, dass es auch Infiziertenfälle gibt, die selbst ansteckend sind, von der eigenen Infektion mangels Symptomatik jedoch nicht wissen, kann zum aktuellen Zeitpunkt gerade bei größeren privaten Veranstaltungen im Rahmen einer individuellen Betrachtung damit nicht mehr mit angemessener Verlässlichkeit festgestellt werden, ob und wie viele der Teilnehmer der privaten Veranstaltung tatsächlich als Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider im Sinne des § 2 Nr. 4-7 IfSG angesehen werden können.

 

Nach dem Sinn und Zweck des § 28 Abs. 1 IfSG bedeutet dies jedoch nicht, dass dann keinerlei Schutzmaßnahmen möglich wären. Vielmehr führt eine am Sinn und Zweck des Gesetzes orientierte Auslegung des Wortlautes der Norm dazu, dass in Fällen, in denen der tatsächliche Infektionsstatus bestimmter Personenkreise nicht in angemessener Form nachvollzogen werden kann, dennoch angemessene Maßnahmen möglich sein müssen.

 

Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr – die nach dem Sinn und Zweck den Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 1 IfSG als entscheidende, gesetzliche Erwägung zu Grunde liegt – gilt kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2012, Az.: 3 C 16/11).

 

Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger wegen seiner hohen Übertragbarkeit und der Zahl der schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufen für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung eher geringe Anforderungen zu stellen. Es sind daher Situationen zu vermeiden, in welchen eine größere Anzahl von Personen aufeinandertrifft und dort verweilt. Eine solche Situation ist allerdings bei den vorgenannten privaten Veranstaltungen ab einer Teilnehmerzahl von über 50 Personen zu erwarten.

 

Zudem hat sich in den letzten Tagen die Anzahl der Infizierten sowohl deutschlandweit als auch im Landkreis Ludwigsburg deutlich erhöht. Es kommen täglich neue Infektionen hinzu. Es besteht somit nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus den Risikogebieten, vielmehr liegt jetzt auch ein erhöhtes regionales Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2-Virus zu infizieren. Darüber hinaus ist eine Übertragung des Virus von Mensch zu Mensch aufgrund des vorherrschenden Übertragungswegs (Tröpfcheninfektion), z.B. durch Husten, Niesen, auch durch mild erkrankte oder asymptomatisch infizierte Personen leicht möglich. Ein direkter Kontakt mit infizierten Personen ist daher unbedingt zu vermeiden.

 

Die vorgenannten Kriterien tragen den bisherigen Erkenntnissen des RKI zu den Infektionswegen Rechnung.

 

b. Die zuständige Behörde trifft nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen. Sie kann dabei nach pflichtgemäßem Ermessen auch Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten. Auch solche Maßnahmen sind hierbei zulässig, soweit und solange sie zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich sind. Zu beachten ist in diesem Rahmen insbesondere auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

 

Dass die Durchführung privater Veranstaltungen in öffentlichen – d.h. der Öffentlichkeit zugänglichen – Räumen und zum Zweck ihrer Durchführung angemieteten Räumen in Bezug auf die Teilnehmerzahl beschränkt werden soll, stellt eine gesetzlich in § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG explizit vorgesehene Maßnahme dar. Insoweit liegt eine Beschränkung oder ein teilweises Verbot von Veranstaltungen oder sonstigen Ansammlungen von Menschen vor.

 

Diese Beschränkung verfolgt einen legitimen Zweck und ist zur Verfolgung dieses Zweckes auch geeignet. Ist eine Infektion der Besucher oder Teilnehmer der Veranstaltung wahrscheinlich, so stellt die Beschränkung der privaten Veranstaltung in Bezug auf die Teilnehmerzahl ein geeignetes Mittel dar, um eine Verbreitung der Virusinfizierung und des damit möglichen Ausbruchs der Atemwegserkrankung COVID-19 zu verhindern. Durch die angeordnete zahlenmäßige Beschränkung von privaten Veranstaltungen in öffentlichen oder angemieteten Räumen soll die Fortsetzung von Infektionsketten verlangsamt und möglichst unterbrochen werden. Damit soll sichergestellt werden, dass nur eine möglichst geringe Anzahl an Menschen infiziert oder zu potentiellen Kontaktpersonen einer infizierten Person wird.

 

Mildere, gleich geeignete Mittel z.B. durch die Anordnung geringerer Beschränkungen kommen hierbei nicht in Betracht. Insbesondere erscheint es nicht sachgerecht, die Höchstteilnehmerzahl auf einen höheren Wert als 50 festzulegen. In der gegenwärtigen Situation ist nämlich davon auszugehen, dass eine höhere als die erlaubte Teilnehmerzahl erheblich zu einer weiteren Beschleunigung der Ausbreitung des Virus beitragen würde, da in diesem Fall insbesondere auch die zeitnahe Nachverfolgung potentieller Kontaktpersonen erschwert würde. Auch Auflagen wie die Einhaltung von Abständen sowie die Vorlage eines Hygienekonzepts sind bei rein privaten Veranstaltungen schwer umsetzbar und durchsetzbar und nicht gleich effektiv wie die zahlenmäßige Begrenzung.

 

Auch ist die Maßnahme angemessen, insbesondere weil Veranstaltungen in öffentlichen oder angemieteten Räumen nicht generell verboten werden, sondern nur in Bezug auf die mögliche Teilnehmerzahl beschränkt werden.

 

Dass die Durchführung privater Veranstaltungen auch in privaten Räumen in Bezug auf die Teilnehmerzahl beschränkt werden soll, stellt ebenfalls eine gesetzlich in § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG explizit vorgesehene Maßnahme dar. Insoweit liegt eine Beschränkung oder ein teilweises Verbot von Veranstaltungen oder sonstigen Ansammlungen von Menschen vor.

 

Mildere, gleich geeignete Mittel z.B. durch die Anordnung geringerer Beschränkungen kommen hierbei nicht in Betracht. Insbesondere erscheint es nicht sachgerecht, die Höchstteilnehmerzahl auf einen höheren Wert als 25 festzulegen. In der gegenwärtigen Situation ist nämlich davon auszugehen, dass eine höhere als die erlaubte Teilnehmerzahl erheblich zu einer weiteren Beschleunigung der Ausbreitung des Virus beitragen würde, da in diesem Fall insbesondere auch die zeitnahe Nachverfolgung potentieller Kontaktpersonen erschwert würde. Auch Auflagen wie die Einhaltung von Abständen sowie die Vorlage eines Hygienekonzepts sind bei rein privaten Veranstaltungen in privaten Wohnungen schwer umsetzbar und durchsetzbar und nicht gleich effektiv wie die zahlenmäßige Begrenzung. Vor dem Hintergrund der Beschränkung privater Veranstaltung in anderen Räumen ist zudem eine Verdrängung in private, möglicherweise weniger geeignete Räume zu befürchten.

 

Auch ist die Maßnahme angemessen, insbesondere weil Veranstaltungen in privaten Räumen nicht generell verboten werden, sondern nur in Bezug auf die mögliche Teilnehmerzahl beschränkt werden.

 

Dabei wird auch nicht der Umsatzausfall mittelbar betroffener Anbieter der entsprechenden Räumlichkeiten, der Veranstalter oder sonstiger Dritter verkannt. Auch das Interesse der etwaigen Teilnehmer, frei von weitgehender staatlicher Reglementierung an privaten Veranstaltungen teilnehmen zu können, wird von der Gemeindeverwaltung Erligheim nicht übersehen. Allerdings steht die Gefahr der weiteren Verbreitung des SARS-CoV-2 Virus und der Krankheit COVID-19, die erfahrungsgemäß zu erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen bis hin zum Tod der erkrankten Personen führen kann, außer Verhältnis zu den aus der Maßnahme resultierenden Beeinträchtigungen für diese Personenkreise.

 

Bei einer weiteren Ausbreitung der Infektion ist insbesondere damit zu rechnen, dass diese nicht mehr kontrollierbar ist und das Gesundheitssystem die Versorgung der schwer erkrankten Personen nicht mehr sicherstellen kann. Hierbei handelt es sich um sehr hohe Schutzgüter, denen Vorrang zu gewähren ist. Insoweit überwiegt der Gesundheitsschutz Einzelner und der gesamten Bevölkerung, insbesondere aber der Schutz der potentiell von schweren Krankheitsverläufen bedrohten Personen vor einer Ansteckung, die allgemeine Handlungsfreiheit und die mittelbar betroffenen wirtschaftlichen Einbußen von Teilnehmern und dritten Personen.

 

Die Maßnahmen sollen dabei lediglich solange aufrechterhalten bleiben, wie dies unbedingt notwendig ist. Soweit die 7-Tages-Inzidenz auf Landkreisebene für die Dauer von sieben Tagen unter den Schwellenwert von 35 pro 100.000 Einwohner gesunken ist, ist die Beschränkung privater Veranstaltungen nicht mehr in diesem Umfang erforderlich. Die hier getroffenen Maßnahmen sollen dementsprechend zu diesem Zeitpunkt automatisch wegfallen. Die Gemeinde Erligheim wird auf den Eintritt dieses Zeitpunktes durch eine Veröffentlichung unter www.erligheim.de hinweisen.

 

Die hiermit getroffenen Maßnahmen sind dementsprechend nach entsprechender Abwägung der betroffenen Rechtsgüter auch verhältnismäßig.

 

 

4. Unmittelbarer Zwang

Nach § 49 Abs. 2, 52 Abs. 2 PolG BW ist der unmittelbare Zwang, soweit es die Umstände zulassen, vorher anzudrohen. Mildere Mittel als die Anwendung des unmittelbaren Zwangs, wie z.B. die Androhung eines Zwangsgeldes, kommen zur Durchsetzung von Ziff. 1 und 2 dieser Verfügung nicht in Betracht, da die Anordnung in Ziffer 1 bei einer Überschreitung der Höchstwerte sofort durchgesetzt werden muss, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit mit potentiell schwersten Folgen für die Betroffenen zu verhindern. Auf die Ausführungen in Ziff. II. 3. wird ergänzend verwiesen.

 

5. Bekanntmachung

Diese Allgemeinverfügung in der Fassung vom 12.10.2020 über die Begrenzung der Teilnehmerzahl bei privaten Veranstaltungen bei einer 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner wird im Internet auf der Homepage (www.erligheim.de) der Gemeinde Erligheim gem. § 1 Abs. 5 Satz 1 Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO) vom 11. Dezember 2000 notbekanntgemacht. Das bedeutet, dass diese Allgemeinverfügung am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Internet als bekannt gegeben gilt, wenn dies in der Verfügung so bestimmt wurde. Diese Notbekanntmachung ist zwingend notwendig, da die Satzung der Stadt Bönnigheim über die öffentliche Bekanntmachung in § 2 nur eine Veröffentlichung im Amtsblatt vorsieht. Dieses erscheint aber nur einmal wöchentlich.

 

Die Bekanntmachung wird gem. § 1 Abs. 5 S. 2 DVO GemO in der durch die Bekanntmachungssatzung der jeweiligen Stadt/Gemeinde vorgegebenen Form wiederholt, sobald die Umstände es zulassen.

 

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 LVwVfG tritt diese Allgemeinverfügung einen Tag nach ihrer Bekanntmachung im Internet in Kraft.

 

Diese Allgemeinverfügung tritt automatisch außer Kraft, sobald der Wert der 7-Tages-Inzidenz im Landkreis Ludwigsburg von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner mindestens sieben Tage lang unterschritten wird. Die Gemeinde Erligheim wird auf den Eintritt dieses Zeitpunktes durch eine entsprechende Veröffentlichung im Internet unter www.erligheim.de zusätzlich hinweisen.

 

6. Sofortige Vollziehung

Diese Allgemeinverfügung stellt eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 IfSG dar und ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben daher keine aufschiebende Wirkung.

 

7. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Gemeinde Erligheim erhoben werden.

 

12.10.2020

Gez.

Rainer Schäuffele

Bürgermeister