ARCHIV: Amtliche Bekanntmachungen (Erligheim)

Haushaltssatzung 2020

Erfasst von: Dziewior, Isabella (12.10.2020)

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020

 

I.

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 17.09.2020 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:

 

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

 

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen                                                        Euro

1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von

6.697.400

1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von

7.401.300

1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von

-703.900

1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von

0

1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von

0

1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von

0

1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von

-703.900

 

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen                                                            Euro

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

6.506.200

2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

6.849.100

2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts
    
(Saldo aus 2.1 und 2.2) von

-342.900

2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von

1.248.800

2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von

3.741.900

2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
      Investitionstätigkeit
(Saldo aus 2.4 und 2.5) von

-2.493.100

2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf
     (Saldo aus 2.3 und 2.6) von

-2.836.000

2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

0

2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

0

2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
        Finanzierungstätigkeit
(Saldo aus 2.8 und 2.9) von

0

2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
        Saldo des Finanzhaushalts
(Saldo aus 2.7 und 2.10) von

-2.836.000

 

 

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf                  0 Euro

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf                                                        0 Euro

 

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                    1.200.000 Euro

 

§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

1.

für die Grundsteuer

 

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf

350 v. H.

b)

für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

350 v. H.

 

der Steuermessbeträge;

 

2.

für die Gewerbesteuer auf

350 v. H.

 

der Steuermessbeträge.

 

 

Erligheim, den 17.09.2020

 

gez. Rainer Schäuffele, Bürgermeister

 

 

II.

Das Landratsamt Ludwigsburg hat mit Erlass vom 06.10.2020 AZ: 11-902.41 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 nach §121 Abs.2 der Gemeindeordnung bestätigt.

 

 

III.

Die Haushaltssatzung samt Haushaltsplan liegt in der Zeit von Montag, 19.10.2020 bis Dienstag, 27.10.2020 (je einschließlich) im Rathaus Erligheim, Zimmer 4, zur Einsicht öffentlich aus.

 

 

Erligheim, 15.10.2020

 

gez. Rainer Schäuffele, Bürgermeister

 

 

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Erligheim geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.