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Satzungen

Satzung zur Aufhebung der Gutachterausschussgeb├╝hrensatzung vom 15. Oktober 1992 in der Fassung vom 15. November 2001

Erfasst von: Grieb, Petra (13.11.2020)

Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), § 2, § 11 und § 12 des Kommunalabgabengesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim am Neckar am 25.06.2020 folgende Aufhebungssatzung beschlossen:

 

Artikel 1

Die Gutachterausschussgebührensatzung vom 15.10.1992 in der Fassung vom 15.11.2001 wird zum 01.01.2021 insgesamt aufgehoben.

 

Artikel 2

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

Kirchheim am Neckar, 26.06.2020

 

Gez.

Uwe Seibold

Bürgermeister

 

 

 

 

 Hinweis nach § 4 (4) GemO:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 (4) GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Sachsenheim geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt wurden.