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Satzungen

Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die Nahwärmeversorgung für das Gebiet „Bachrain“

Erfasst von: Grieb, Petra (13.11.2020)

Auf Grund der §§ 16 und 17 des Gesetzes zur Förderung Erneuerbaren Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG) in Verbindung mit den §§ 4, 11 und 142 der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim am
15. Oktober 2020 folgende Satzung beschlossen:

 

 

Artikel 1

Änderung der Satzung über den Anschluss an die Nahwärmeversorgung

für das Gebiet „ Bachrain“

 

Die Satzung über den Anschluss an die Nahwärmeversorgung in der Fassung vom 15.10.2009 (geändert am 15.04.2016 und am 17.02.2017) wird wie folgt geändert:

 

 

Satzung über den Anschluss an die Nahwärmeversorgung für die Gebiete „Bachrain“ und “Tennisplätze“

 

 

§ 1 Öffentliche Nahwärmeversorgung

1.    Die Gemeinde Kirchheim am Neckar betreibt im Gebiet Bachrain und Tennisplätze eine Nahwärmeversorgung. Die Wärmeversorgung dient dem Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens einschließlich des Klima- und Ressourcenschutzes innerhalb und außerhalb des Gemeindegebietes.

2.    Die Gemeinde Kirchheim am Neckar betreibt durch einen „Eigenbetrieb Versorgung mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Nahwärmeversorgung“ die Nahwärmeversorgung als öffentliche Einrichtung. Zum öffentlichen Nahwärmenetz gehören das zentrale Heizwerk, die Hauptversorgungsleitungen, die Hausanschlüsse und die Hausübergabestationen.

3.    Die Nahwärmeversorgung wird aus Gründen des Umweltschutzes als öffentliches Bedürfnis zur öffentlichen Benutzung bereitgestellt. Im öffentlichen Interesse werden alle Grundstücke, die sich in dem als Anlage beigefügten Lageplanes gekennzeichneten Bereich (Geltungsbereich der Satzung) befinden, im Bereich des Gebietes Bachrain und Tennisplätze an die Nahwärmeversorgung angeschlossen.

 

 

§ 3 Geltungsbereich

      Die Bestimmungen dieser Satzung gelten im Bereich der im beigefügten Übersichtsplan gekennzeichneten Grundstücke des Gebietes Bachrain und Tennisplätze. Die in dieser Satzung für die Grundstückseigentümer gegebenen Vorschriften gelten entsprechend für die Erbbauberechtigten und Nießbraucher sowie für die in ähnlicher Weise zur Nutzung eines Grundstücks Berechtigten.

 

 

 

 

Artikel 2

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Kirchheim am Neckar, 16. Oktober 2020

 

 

Gez.

Uwe Seibold

Bürgermeister

 

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.