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Satzungen

Öffentliche Bekanntmachung der Satzung über die Veränderungssperre für den Bereich „Schiller-/Lissen – und Uhlandstraße“

Erfasst von: Grieb, Petra (13.11.2020)

Aufgrund von § 14 des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim am Neckar hat in öffentlicher Sitzung am 03.09.2020 folgende Veränderungssperre für den Bereich

„Schiller-/Lissen – und Uhlandstraße“ als Satzung beschlossen:

 

 

§ 1

Anordnung der Veränderungssperre

 

Zur Sicherung der Planung der Neuordnung des Innenbereiches wird im Bereich der „Schiller-/Lissen - und Uhlandstraße“, entsprechend dem Lageplan vom 14.09.2020 der ZOLL Architekten und Planer, eine Veränderungssperre angeordnet.

 

 

§ 2

Räumlicher Geltungsbereich

 

(1)        Die Veränderungssperre gilt für den räumlichen Geltungsbereich „Schiller-/Lissen- und Uhlandstraße“, entsprechend dem Lageplan vom 14.09.2020 der ZOLL Architekten und Stadtplaner.

 

(2)        Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches der Veränderungssperre werden wie folgt festgesetzt:

        

         Nördliche Grenze:

         Wohngrundstücke Flst. Nrn. 506, 506/1, 506/3, 501, 495/2, 492/2, 488/3, 487/5,

475/6, 475/1, 472/1, 469/3 (Lissenstraße 11, 13, 15, 17, 19, 23, 29), Grundstück Flst. Nr. 476/2 (Sandweg 1), jeweils der Gemarkung Kirchheim

 

         Östliche Grenze:

Wohngrundstücke Flst. Nrn. 505/4, 505/5, 505/6, 508/4 (Schillerstraße 39, 41, 43, 47) der Gemarkung Kirchheim

 

         Südliche Grenze:

Wohngrundstücke Flst. Nrn. 505/3, 505, 505/2, 493, 489, 487/8, 475/6, 475/5, 473/4, 469/1 (Uhlandstraße 6, 8, 10, 12, 20, 28, 30, 32, Sandweg 7), Grundstück Flst. Nr. 475/6 (Sandweg), jeweils der Gemarkung Kirchheim

 

         Westliche Grenze:

Wohngrundstücke Flst. Nrn. 468/5, 468/6 (Lissenstraße 31, Besigheimer Straße 41) der Gemarkung Kirchheim

 

 

 

 

 

 

§ 3

Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

 

(1)        Für den unter § 2 näher bezeichneten räumlichen Geltungsbereich gilt gemäß § 14 Abs. 1 BauGB zur Sicherung der gemeindlichen Planung eine Veränderungssperre mit dem Inhalt, dass

 

1.       Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden

 

2.       erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

 

(2)        Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

 

(3)      In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

 

§ 4

Inkrafttreten

 

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

 

 

§ 5

Geltungsdauer

 

Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.

 

 

Kirchheim am Neckar, den 16.11.2020

 

gez.

Uwe Seibold

Bürgermeister

 

 

 

Veränderungssperre für den Bereich „Schiller-/Lissen – und Uhlandstraße“,

Lageplan vom 14.09.2020