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Aus der Gemeindeverwaltung (Erligheim)

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 10.11.2020

Erfasst von: Dziewior, Isabella (16.11.2020)

 

+ Ortsbücherei / Verabschiedung der Leiterin Ingrid Ruff

 

siehe Berichte 

 

+ Empfehlungen zur Entwicklung der kommunalen Bücherei und Einrichtungsvorschlag der Fachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen RP Stuttgart

 

Auf Grund der personellen Veränderung in der Ortsbücherei hat die Fachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen des Regierungspräsidiums Stuttgart Empfehlungen zur Entwicklung der kommunalen Bücherei und einen Einrichtungsvorschlag in Abstimmung mit Frau Ruff und Frau Stahl erarbeitet. Dieses wurde in der Gemeinderatssitzung zur Kenntnisnahme vorgestellt. Ergänzend wurde mitgeteilt, dass die Verwaltung einen Antrag im Rahmen des Digital-Förderprogramms „WissensWandel“ des Bundes gestellt hat. Hierbei geht es unter anderem darum, die digitale Ausstattung auf den Stand der aktuellen Technik zu bringen. Dies kann mit 90% vom Bund gefördert werden. Mögliche Anschaffungen werden zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt und vom Gemeinderat diskutiert.

 

+ Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen – Vorplanung der Rauschmaier Ingenieure GmbH

 

Gesetzliche Vorgaben verpflichten Kommunen dazu alle Bushaltestellen auf der Gemarkung bis zum 01.01.2022 barrierefrei umzubauen. Die Rauschmaier Ingenieure GmbH wurden bereits im September mit der Planung beauftragt. Drei erarbeitete Varianten wurden vorgestellt. Es wird eine Variante mit beidseitigen Kap-Haltestellen weiterverfolgt. Bei dieser Variante halten die Busse auf der Fahrbahn. Aufgrund der Teilnahme am Aktionsprogramm „1000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“ und Überlegungen zur Umgestaltung der Kreuzungssituation müssen noch weitere Abstimmungen durchgeführt werden. Über diese wird zu gegebenem Zeitpunkt im Gemeinderat berichtet.  

 

+ Anbau eines beheizten Wintergartens an eine bestehende Doppelhaushälfte mit Brandwand zum Nachbarn, Mühlstr. 21, Flst. 226/1

Das Baugesuch wurde im Kenntnisgabeverfahren eingereicht und vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Neubau von 4 Mehrfamilienhäusern (46 WE) und Tiefgarage, Südstraße, Flst. 1717/1, 1717/2, 1717/8, 1717/9

Der Bauherr plant die Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern und einer Tiefgarage. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Flürle – 4. Änderung“.  Das Einvernehmen zu dem Baugesuch wurde vorsorglich versagt, da sich im Laufe der Prüfung herausgestellt hat, dass sich zwei der Gebäude zu Teilen außerhalb des Baufensters befinden. Da es sich um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan handelt, kann einer Befreiung nicht zugestimmt werden. Auch das Thema Lage der Tiefgarageneinfahrt konnte mit der Baurechtsbehörde noch nicht abschließend geklärt werden.

 

+ Anbau eines Terrassendachs, Kuhäckerstraße 8, Flst. 2275/3

Die Bauherren planen die Überdachung der vorhandenen Terrasse. Terrassenüberdachungen sind im Innenbereich bis 30 m² Grundfläche verfahrensfrei, müssen jedoch trotzdem den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen. Die Terrassenüberdachung befindet sich, wie die bereits genehmigte Terrasse, teilweise außerhalb der südlichen Baugrenze. Der Gemeinderat stimmte der beantragten Befreiung zur teilweisen Errichtung der Terrassenüberdachung außerhalb des Baufensters zu.

 

+ Verschiedenes

Im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans gab es zwei Vorschläge seitens der Gemeinde. Einer dieser Vorschläge, eine Bushaltestelle am südlichen Ortsrand einzurichten, wurde positiv beschieden. Die Einrichtung einer Bushaltestelle im Gewerbegebiet wurde abgelehnt.

Bis März 2021 soll der Endbelag im Kleinen Flürle aufgebracht werden. Die Arbeiten werden von der Firma Schneider aus Heilbronn durchgeführt.