ARCHIV: Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht vom 25.03.2021

Erfasst von: Dziewior, Isabella (29.03.2021)

Feldwegsanierung Steigweg – Richtung Kirschenanlage;

Aktualisierte Ausführungsplanung und Kostenberechnung

 

In der letzten Gemeinderatssitzung waren mit der Beauftragung des Büros Rauschmaier Ingenieure nach deren Honorarermittlung noch Fragen hinsichtlich der Entwässerung des Feldwegs sowie der Breite des Steilabschnittes Steigweg offen. In der vergangenen Sitzung wurde zudem beschlossen, dass der Feldweg vollständig und nicht in zwei Bauabschnitten saniert werden soll. Zur Klärung der Entwässerung fand am 05.03.2021 ein Termin vor Ort mit dem Bauausschuss und dem Planer Herrn Kipshoven von Büro Rauschmaier Ingenieure statt.

 

Herr Kipshoven hat die Planung nach dem Ortstermin überarbeitet und die aktuelle Planung in der Sitzung vorgestellt. Die aktuelle Kostenberechnung vom 15.03.2021 beläuft sich auf insgesamt 132.566 Euro brutto. Das Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH wurde nun beauftragt die Feldwegsanierung nach der aktualisierten Planung auszuschreiben.

                       

Neubau Krippenhaus Erligheim, Schulstraße – Vergabe der Gewerke

 

Die Arbeiten am Neubau des Krippenhauses schreiten weiter voran. In einem dritten Ausschreibungspaket wurden nun weitere 6 Gewerke ausgeschrieben. Am 11.03.2021 fand die Submission statt. Die eingegangenen Angebote wurden im Nachgang durch das Architekturbüro fps geprüft. Herr Feyerabend, fps, hat die Vergabeempfehlungen in der Sitzung erläutert. Die Gesamtsumme der nunmehr vorgeschlagenen Vergaben liegt bei 402.905,33 Euro brutto. Die Gemeinderäte wurden in der Sitzung über eine aktualisierte Übersicht zum Kosten- und Abrechnungsstand vom Architekturbüro fps vom 16.03.2021 informiert.

In der Gesamtbetrachtung besteht weiterhin Grund zur Annahme, dass der für das Projekt vorgesehene Kostenrahmen eingehalten werden kann. Der Vergabeempfehlungen des Architekturbüros wird entsprochen:

Schreinerarbeiten Innentüren)
Die Schreinerarbeiten (Innentüren) werden zum Angebotspreis von 69.581,32 Euro brutto an die Firma MTS GmbH&Co.KG, Marbach a.N., vergeben.

Malerarbeiten
Die Malerarbeiten werden zum Angebotspreis von 38.030,62 Euro brutto an die Firma Wolfgang Kappler, Nordheim, vergeben.

Fliesenarbeiten
Die Fliesenarbeiten werden zum Angebotspreis von 53.627,68 Euro brutto an von Au-Gehrung GmbH, Nürtingen, vergeben.

Bodenbeläge
Die Bodenbelagsarbeiten werden zum Angebotspreis von 41.427,47 Euro brutto an die Firma Saussele GmbH, Besigheim, vergeben.

Außenanlagen
Die Arbeiten zur Herstellung der Außenanlagen werden zum Angebotspreis von 141.238,04 Euro brutto an die Firma Sievers GmbH & Co.KG, Freiberg a.N., vergeben.

Kücheneinrichtung
Mit der Lieferung, dem Aufbau und der Montage der Kücheneinrichtung wird die Firma Hass GmbH & Co.KG, Besigheim, zum Angebotspreis von 59.000,20 Euro brutto beauftragt.

 

Personalstelle Flucht und Migration im Gemeindeverwaltungsverband Bönnigheim/Kooperation mit der Evangelischen Kirchengemeinde und Kirchenbezirk

 

Frau Saskia Heiner hat im März 2020 die Nachfolge der langjährigen „Flüchtlingsdiakonin“ Debora Schüz angetreten. Die Förderung mit 50 % Personalkosten für das „gelebte Evangelium“ der Evangelischen Landeskirche läuft zum September 2021 nach 5 Jahren aus und somit auch die Stelle von Frau Heiner. Die Arbeit von Frau Heiner wird bei allen Kommunen sehr geschätzt und für wertvoll befunden. Bereits am 21.01.2021 wurde bekannt, dass es keine finanziellen Mittel aus dem Budget vom Landeskirchenrat gibt.

Nach Abstimmungen im Gemeindeverwaltungsverband Bönnigheim, Kirchheim am Neckar und Erligheim sprechen sich die Kommunen für eine weitere Finanzierung der Personalstelle befristet auf drei Jahre aus. Die evangelischen Kirchengemeinden werden 10 % und der Evangelische Kirchenbezirk Besigheim voraussichtlich ebenso 10 % und somit eine anteilige Finanzierung in Höhe von 20% übernehmen. So würden 80 % der Kosten auf die Kommunen entsprechend des Einwohnerschlüssels verteilt.

Auf die Gemeinde Erligheim entfällt somit ein Personalkostenanteil in Höhe von ca. 10.000 Euro und ein Sachkostenanteil von ca. 250 Euro im Jahr. Der Gemeinderat stimmte der Erhaltung der Personalstelle Flucht und Migration und der Kostenübernahme in Höhe von ca. 10.250 Euro pro Jahr für die kommenden drei Jahre zu.

 

Neubaugebiet „Aichert Nord“

 

Durch die Umlegung des Bebauungsplangebiets „Aichert Nord“ hat die Gemeinde die Möglichkeit erhalten, dass Bauland für dringend benötigten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Der Beschluss des Bebauungsplans erfolgte in der öffentlichen Sitzung vom 25.02.2021.Dieser sieht insgesamt 50 Bauplätze vor, davon 42 gemeindeeigene Bauplätze. Die zur Errichtung von 29 Einfamilienhäusern und 13 Doppelhaushälften bestimmt sind. Über diese wurden im Rahmen der Klausurtagung des Gemeinderats am 05.03.2021 beraten.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 25.03.2021 die Bauplatzpreise und die Richtlinien für die Vergabe von gemeindlichen Wohnbauplätzen im Rahmen des Bieterverfahrens, sowie des Vergabeverfahrens beschlossen. Für die Festlegung der Bauplatzpreise wurde das Bauland aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und Lage in 4 Preiszonen eingeteilt. Die Bauplatzpreise liegen dabei zwischen 425 Euro/m² und 550 Euro/m². Die acht Einfamilienhausbauplätze der Zone 1 werden für ein Mindestgebot von 550 Euro/m² nach einem Bieterverfahren vergeben.

Die Richtlinien zur Vergabe von gemeindlichen Wohnbauplätzen im Rahmen des Bieterverfahrens, sowie des Vergabeverfahrens, der Bebauungsplan und alle in diesem Zusammenhang notwendigen Unterlagen sind auf der Homepage der Gemeinde Erligheim (www.erligheim.de) eingestellt. Die Bewerbungsfrist, sowie die Abgabe der Gebote beginnt mit der heutigen öffentlichen Bekanntmachung im Nachrichtenblatt und endet am 30.04.2021.

  

Festlegung der Straßennamen

 

Hinsichtlich des neuen Baugebietes „Aichert Nord“ wurden die Straßennamen festgelegt. Die Straße in der Zone 4 wird nach der Gebietsbezeichnung „Im Hofener Feld“ benannt werden, die Straße die durch Zone 1, 2 und 3 führt, sowie die Stichwege der Zone 3 und zwischen den Zonen 1 und 2 wird „Im Schönblick“ heißen. Der längere Stichweg in der Zone 2 erhält den Namen „Schönblickweg“. Der Panoramaweg wird ringförmig fortgeführt.

 

Unterstützende Erklärung der Gemeinde Erligheim zum Klimaschutzpakt

des Landes Baden-Württemberg mit den kommunalen Landesverbänden

 

In der Gemeinderatssitzung am 25.02.2021 hat Herr Laube, Geschäftsführer der LEA (Ludwigsburger Energieagentur) bereits den Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg vorgestellt. Die Beitrittserklärung zum Klimaschutzpakt wurde im Gemeinderat positiv bewertet.

Die Folgen des Klimawandels sind bereits heute sichtbar, auch bei uns im Lande. Um den Klimawandel zu begrenzen, ist Handeln auf allen Ebenen notwendig. Das Land Baden-Württemberg hat mit dem Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg den gesetzlichen Rahmen des Landes festgelegt und Ziele für 2020, 2030 und 2050 definiert. Zudem wird der öffentlichen Hand eine Vorbildrolle zugeschrieben und eine klimaneutrale Verwaltung bis 2040 als Ziel definiert.

 

Kommunen nehmen dabei eine Schlüsselrolle ein. Vor Ort liegen die Verantwortung für ambitionierten Klimaschutz, z. B. für die Umsetzung der Wärmewende, und zugleich sehr viele Chancen, z. B. zur regionalen Wertschöpfung. Daher hat die Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden im Jahr 2015 erstmalig den „Klimaschutzpakt Baden-Württemberg“ geschlossen. Im Klimaschutzpakt bekennen sich die Parteien zur Vorbildfunktion der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes. Mit der Vereinbarung setzen Land und kommunale Landesverbände den gesetzlichen Auftrag des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg um, wonach das Land die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Vorbildfunktion unterstützt.

Der Klimaschutzpakt wurde zunächst für die Jahre 2016 und 2017 vereinbart und für die Jahre 2018 und 2019 fortgeschrieben. Mit der aktuellen Fortschreibung des Klimaschutzpaktes für die Jahre 2020 und 2021 haben die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände neue Fördermöglichkeiten vereinbart und die Mittel für kommunale Klimaschutzmaßnahmen gegenüber den Vorjahren deutlich aufgestockt.

Alle Kommunen können dem Klimaschutzpakt durch Unterzeichnen der „unterstützenden Erklärung“ beitreten. Bislang haben dies 321 Kommunen getan, davon bislang 9 aus dem Landkreis Ludwigsburg. Sie machen damit deutlich, dass sie beim Klimaschutz aktiv sind und dass sie diese Aktivitäten zukünftig weiterentwickeln möchten. Kommunen, die diese Unterstützungserklärung abgeben, profitieren von erhöhten Förderquoten im Rahmen des Förderprogramms „KLIMOPASS“ und Teilen des Förderprogramms „Klimaschutz-Plus“.

Aus dem Beitritt zum Klimaschutzpakt ergeben sich keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Jedoch ist es hierdurch möglich, von erhöhten Förderquoten in den Landesförderprogrammen „Klimaschutz Plus“ und „KLIMOPASS“ zu profitieren. Der Gemeinderat hat der unterstützenden Erklärung zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden nach § 7 Absatz 4 Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg zugestimmt.

 

Baugesuch: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit zwei Garagen, Vogelsangweg,

Flst. 3883

 

Die Bauherren beantragen den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit zwei Garagen im Kenntnisgabeverfahren. Das Haus soll in dunkelrot gestaltet werden. Die Farbgebung wurde vorab mit der Verwaltung besprochen und kann aufgrund der Lage im Mischgebiet so gestattet werden. Der Gemeinderat nimmt dieses Bauvorhaben zur Kenntnis.

 

Verschiedenes

  

Das Coronavirus bestimmt nun seit einem Jahr unseren Alltag. Daher freut es uns sehr, dass ein mobiles Impfzentrum am 31. März 2021 nach Erligheim in die August-Holder-Halle kommt. Dieses Angebot richtete sich an die Impfberechtigten der ersten Priorität. Die Terminvergabe erfolgte über das Rathaus. Wir freuen uns dieses Angebot mit Unterstützung des DRK Ortsverbands Bönnigheim für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger anbieten zu können.

Aktuell werden in der Gemeinde noch keine allgemeinen Schnelltests für Bürgerinnen und Bürger angeboten (Ausnahmen bestehen für Patienten der Arztpraxis Paus, sowie Lehrer*innen und pädagogische Fachkräfte im Kinderhaus). Wir verweisen an dieser Stelle auf die Corona-Schnellteststellen des Landkreises. Eine mögliche Einrichtung eines Schnelltestzentrums in Erligheim wird derzeit mit verschiedenen Organisationen abgestimmt.