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Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Mai 2022 folgende Themen beraten und beschlossen:

Erfasst von: Franzke, Ines (23.05.2022)

 Mit rund 5,5 Millionen Kilowattstunden speisen die Bönnigheimer rund ein Fünftel des gesamten Stromverbrauchs in der Stadt aus eigenen Stromquellen wie Photovoltaikanlagen, Biomasse und Kraft-Wärme-Kopplung ins Netz ein. Dies legte Jakob Huber, Kommunalreferent der Netze BW, ein Tochterunternehmen der EnBW, dem Gremium beim Thema Netzdialog mit der Netze BW - Information dar. 

 Außerdem informierte er, dass das Stromnetz der Netze BW in Bönnigheim derzeit 149,4 Kilometer lang sei. Er gab einen Überblick über die Investitionen der Netze BW in Höhe von knapp 3 Millionen Euro in den letzten fünf Jahren und nannte die Erneuerungsmaßnahmen der Nieder- und Mittelspannung durch Abbau von Freileitungen und Kabelverlegung, neue Umspannstationen sowie die Erschließung von Gewerbe- und auch Baugebieten. Aktuell seien Verlegungen von Niederspannungsstammkabeln, das Errichten neuer KVS und weitere Maßnahmen in der Gustav-Werner-Straße 1, der Schlossbergallee 12-18 und in der Neubergstraße geplant. Die Netze BW sind an fast 90 Standorten im Land vertreten, bieten 5.000 Mitarbeitern einen Arbeitsplatz und bilden knapp 600 Auszubildende und Studenten der Dualen Studiengänge aus.

  

 Einstimmig beschloss das Gremium die Neufassung der Feuerwehrsatzung der Freiwilligen Feuerwehr Bönnigheim. Der Feuerwehrausschuss und Kommandant Mike Etzel haben die Satzung in mehreren Sitzungen überarbeitet, neugefasst und am 10. Mai 2022 beschlossen. Anlass war gewesen, dass der Gemeindetag Baden-Württemberg im Jahr 2021 sein Muster aktualisierte, damit die Feuerwehr den Corona-Anforderungen sowie einer allgemein krisensicheren Durchführung von Versammlungen, Hauptversammlungen und Wahlen Rechnung tragen kann. Somit ist die Satzung nach fast zehn Jahren wieder auf aktuellen Stand gebracht. Die neugefasste Satzung ist in dieser Ausgabe gesondert veröffentlicht.

  

 Bereits bei der baulichen Erweiterung des Familienzentrums im Schlossfeld machten Verwaltung und Gremium mit einem eigens dafür ins Leben gerufenen Bauausschuss gute Erfahrungen. Nun soll auch beim Thema Bauliche Erweiterung Bau II mit Mensa und Bücherei im Schulzentrum während der Planungsphase ein Bauausschusses eingesetzt werden. Dies beschloss das Gremium einstimmig. Der Bauausschuss soll die Vorberatungen anstelle des Technischen Ausschusses durchführen und eine Beschlussempfehlung als Entscheidungsgrundlage an den Technischen Ausschuss sowie den Gemeinderat ausarbeiten. Laut Zeitplan soll die Vorplanung bereits vor der Sommerpause abgeschlossen sein. Für die Septembersitzung des Gemeinderates ist der Beschluss zur Entwurfsplanung vorgesehen und zum 1. Oktober soll der Schulförderantrag gestellt werden. Der Bauausschuss setzt sich aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern zusammen: Bürgermeister Albrecht Dautel, die Stadträte Marcus Bachmann, Tilo Rommler, Hans-Martin Jäger sowie Jürgen Carstens, die Fachbereichsleiterin Innere Dienste, Bildung und Ordnung Alexandra Kindler, der Fachbereichsleiter Bauen und Planen Peter Knoll, der Rektor des Alfred-Amann-Gymnasiums Achim Salomon, der Rektor der Sophie-La-Roche-Realschule Mirko Samietz sowie der der Rektor der Ganerbenschule Uwe Schäfer. Als nicht stimmberechtigte Mitglieder gehören dem Bauausschuss an: die Architekten des Büros Hermann + Bosch, Fachplaner, Gutachter, Sonstige. Der Bauausschuss ist bis einschließlich der Entwurfsplanung der Leistungsphase 3 eingesetzt.

  

 Einstimmig beschloss das Gremium bei der Entscheidung über die Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes in Hohenstein, Seewiesenstraße (1/2 MEA an Flst. 20/5, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben.

 

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