CDU

Tobias Vogt MdL fordert einen Flüchtlingsgipfel und kritisiert, dass die Flüchtlinge bei uns mehr Geld bekommen als in anderen europäischen Ländern.

Nach wie vor flüchten Menschen aus der Ukraine und kommen nach Deutschland, auch in den Landkreis Ludwigsburg. Die meisten Städte und Gemeinden sind aber zunehmend überfordert. Der Deutsche Städtetag hat deshalb die Bundesregierung dringend aufgefordert, einen Flüchtlingsgipfel einzuberufen. Diese Forderung hat MdL Tobias Vogt aufgegriffen.

Vogt erläutert weiter, dass inzwischen immer mehr ukrainische Flüchtlinge nach Deutschland kämen, die zuvor bereits in einem anderen europäischen Land Zuflucht gefunden hatten. Verantwortlich dafür sei, dass die Bundesregierung im April beschlossen habe, dass die Menschen aus der Ukraine in Deutschland von Anfang an Hartz4 bekommen und somit höhere Sozialleistungen als Asylbewerber. 

Der Landtagsabgeordnete legt Wert darauf, dass die Bereitschaft zur Hilfe „völlig selbstverständlich“ sei, jedoch habe die rot-grün-gelbe Koalition in Berlin den Bogen überspannt.