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Bebauungspläne

Bebauungsplan „Loch-Seele-Ehewiesen – 6. Änderung und Erweiterung“

Erfasst von: Grieb, Petra (19.12.2022)

Öffentliche Bekanntmachung zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim am Neckar hat am 24.3.2022 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, den Bebauungsplan „Loch-Seele-Ehewiesen – 6. Änderung und Erweiterung“ zusammen mit örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) als Bebauungsplan aufzustellen und das Bebauungsplanverfahren einzuleiten.

 

In der gleichen Sitzung wurde außerdem der Vorentwurf des Bebauungsplans gebilligt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange fand vom 8.4.2022 bis einschließlich 8.5.2022 statt.

 

Am 15.12.2022 hat der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim am Neckar in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Loch-Seele-Ehewiesen – 6. Änderung und Erweiterung“ gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

 

Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 898, 899, 900 sowie 901.

Im Einzelnen gilt der Lageplan des Büro KMB aus Ludwigsburg. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

 

 

Die Firma „Mietpark Strauss“ benötigt für ihren bestehenden Betrieb dringend Erweiterungsflächen. Die Leistungsgrenzen des bestehenden Betriebes sind erreicht, weswegen die Firma dringend auf eine Erweiterungsfläche angewiesen ist. Hierfür soll auf den südlich an den Betrieb angrenzenden Flächen, durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes, die baurechtliche Grundlage für eine Erweiterung der Firma geschaffen werden. Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes möchte die Gemeinde Kirchheim den Standort der Firma sichern. Das Plangebiet hat insgesamt eine Fläche von ca. 8.800 m².

 

Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im Regelverfahren nach §§ 2-10 BauGB.

Gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wurde für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 und § 1a eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet wurden.

Der Bebauungsplanentwurf vom 06.12.2022 mit Begründung und die Satzung der örtlichen Bauvorschriften, jeweils vom 06.12.2022, die Anlage zum Bebauungsplan und die Abwägungstabelle sowie der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung liegen digital gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom

 

30.12.2022 bis einschließlich 10.2.2023

 

während der üblichen Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Kirchheim am Neckar, Hauptstraße 78, 74366 Kirchheim, Zimmer 07 am Neckar öffentlich aus. 

 

Die Unterlagen können auch auf der Startseite der Homepage der Gemeinde Kirchheim am Neckar (www.kirchheim-neckar.de) unter „Aktuelles“ abgerufen werden.

Innerhalb der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich, mündlich zur Niederschrift oder elektronisch unter der E-Mail-Adresse info@kirchheim-n.de bei der Gemeinde abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

 

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 BauGB).

 

 

Kirchheim am Neckar, 19.12.2022

 

gez.

 

Uwe Seibold

Bürgermeister

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